Wir haben am letzten Freitag nachgefragt, und es fiel sogar das Wort "alternativlos". Die "tageszeitung" hat dankenswerterweise das Nötige dazu geschrieben, nämlich dass Frau Senatorin Kisseler auf psychologische Erklärungen ausgewichen ist, beispielsweise bei der Frage, woher jetzt die Zuversicht genommen wird, dass HOCHTIEF nun doch ein zuverlässiger Partner ist oder was mit Bereichen ist, in denen das HdM-Label nicht gilt, ob hier eine 08/15-Plastikausstattung genommen wird und ob die Stadt dann sehen kann, wie sie damit klarkommt oder vielleicht doch intervenieren muss. Das sind Ansätze, wo mit Glaube, Wunsch und Hoffnung agiert wird. Das kann ich auch nicht akzeptieren.
Wieder einmal wird es mit großer Mühe als Prozess dargestellt, der denklogisch folgerichtig und am Ende alternativlos war. Das gipfelte in der grenzenlosen hanseatischen Bescheidenheit des Ersten Bürgermeisters, dass er sich selber starke Nerven attestierte. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Hochmut kommt in der Regel vor dem Fall, das will ich Ihnen deutlich sagen.
Sie haben angeboten, hinter verschlossenen Türen Auskunft zu geben, und dann allerdings abgelehnt, in den Haushaltsausschuss zu kommen.
Herr Bürgermeister, immer, wenn es eine Pressekonferenz gab, dann waren Sie der Wortführer und Frau Kisseler lediglich die Nebendarstellerin. Das muss man bei allem Respekt, Frau Senatorin, so sagen.
Wir wollen einerseits kein hohes Türmchen bauen, hinaufklettern und nicht mehr herunterkommen, und auf der anderen Seite wollen wir auch nicht "Augen zu und durch" sagen und einfach zustimmen. Es ist eine sehr lang diskutierte, weise Entscheidung von uns, zur Enthaltung zu kommen.
Wir haben einen Antrag vorgelegt, der konkrete Punkte aufnimmt. Es ist besser, erst auszuverhandeln und nicht nachzuverhandeln. Wenn jetzt schon wieder gesagt wird, dass das nachverhandelt werden kann, dann sage ich Ihnen, dass es ausverhandelt werden muss und nicht nachverhandelt.
Herr Dr. Dressel, was die SPD vorgelegt hat, ist wieder weiße Salbe, die Sie auf die Sollbruchstellen schmieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wersich, Sie haben von einem "Abnickverein Bürgerschaft" gesprochen.
Sie wissen, dass ich mich in Abstimmungen nie – ich bin seit 1997 in der Bürgerschaft – als jemanden gesehen habe, der irgendetwas abnickt. Ich habe auch der Elbphilharmonie nie zugestimmt und immer dafür plädiert, dass sie komplett privat finanziert werden soll.
Wenn wir jetzt eine Debatte haben, wie es mit der Elbphilharmonie weitergehen soll, und Herr Hackbusch sagt, dass wir zu wenig Zeit haben, dann will ich ihm sagen: Herr Hackbusch, ich habe alle Debatten mitgemacht. Wir hatten noch nie, zu keinem einzigen Zeitpunkt, so viel Zeit wie jetzt für einen Nachtragshaushalt. Noch nie haben wir so lange die Möglichkeit gehabt, Fragen zu stellen,
und noch nie haben wir so viele Gutachter hören können. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir viele Gutachter gehört, und die Gutachter – unter anderem auch der Bund der Steuerzahler – haben gesagt, dass das Parlament das jetzt so machen soll und wir die Alternative nicht tun sollen. Das haben sie sehr überzeugend gemacht, und darum werde ich dieser Drucksache zustimmen. Eine Alternative ist nicht da. Ich habe von Ihnen keinen einzigen Antrag gesehen, den wir alternativ abstimmen können.
(Beifall bei der SPD – Dr. Andreas Dressel SPD: Ja! – Katja Suding FDP: Zusatzanträ- ge! – Jens Kerstan GRÜNE: Den gab's beim Nachtrag 4 von der SPD auch nicht!)
Sie haben Zusatzanträge gestellt, das ist richtig, aber eine konkrete Alternative, was wir hätten anders machen sollen, sehe ich nicht. Meine Entscheidung steht. Wir haben die Drucksache und wir haben Gutachter. Die Gutachter haben mich überzeugt, daher werde ich dem Gutachten dieser Drucksache zustimmen.
Ich frage Sie, wie Sie in Zukunft den Menschen in der Stadt begegnen wollen, wenn es um die Frage geht, wie es mit der Elbphilharmonie weitergeht. Wenn Sie recht behalten – und jeder Politiker möchte mit seiner Meinung auch in Zukunft recht haben –, dann müssen Sie überall hingehen und sagen, dass die SPD Mist gebaut hat und dass es mit der Elbphilharmonie nichts wird.
Nein, das haben Sie so dargestellt. Sie haben gesagt, dass diese Verträge nicht funktionieren würden und große Fehler beinhalteten.
Das müssen Sie den Menschen in der Stadt darstellen, und das heißt doch, dass Sie diesen eigentlich sagen müssen, dass es nicht funktionieren wird mit der Elbphilharmonie. Wie sollen wir die Menschen dann davon überzeugen, dass das etwas Gutes ist und dass alle Menschen dort hingehen sollen?
Meine große Bitte an alle ist, an die Menschen in der Stadt zu denken. Wir haben jetzt dieses Projekt. Ich wollte das so nicht finanziert haben. Ich stimme dem aber trotzdem jetzt zu, damit es fertiggestellt wird. Und ich bitte Sie alle, auf die Menschen in der Stadt zuzugehen und für dieses Projekt zu werben. Sonst wird das nichts. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir zu den Abstimmungen kommen können. Wir beginnen mit dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/8448. Diesen möchten die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der LINKEN ziffernweise abstimmen lassen.
Wer nun Ziffer 1 des FDP-Antrags folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich den Ziffern 2a, b, c, f und i sowie Ziffer 3 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den Ziffern 2d, e und g zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nun noch die Ziffer 2h annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2h ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE, hier zunächst zur Drucksache 20/8449. Diesen Antrag möchte die CDU-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer den Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/8456. Diesen möchte die Fraktion der CDU ziffernweise abstimmen lassen.
Wer Ziffer 1 des SPD-Antrags folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 3 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit angenommen.