[Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Elbe Werkstätten – Sanierung der Großküche am Meiendorfer Mühlenweg
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 75, Drucksache 20/8786: Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung – Elternmitwirkung stärken.
[Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) – Elternmitwirkung stärken – Drs 20/8786 –]
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion das Wort gewünscht wird gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde diesen Fünfminutenbeitrag auch lieber nicht halten,
aber das hätte vorausgesetzt, dass die SPD etwas anders gehandelt hätte. Wettbewerb in der Politik ist in Ordnung. Es geht um Wettbewerb, wer die besten Ideen und die besten Lösungen hat, das ist voll in Ordnung, aber irgendwann wird es peinlich.
Wer klug ist und einmal auf die Daten schaut, der sieht, dass unser Antrag zur Einrichtung dieser Landesgeschäftsstelle am 20. Juni eingereicht wurde und der SPD-Antrag am 30. Juli. Inhaltlich ist das alles sehr ähnlich – ich sage gleich, wo der Unterschied ist –, und es ist interessant, die Begründung der SPD zu hören, warum sie unseren Antrag so beiseite wischt, ihn ablehnt und einen ei
genen gestellt hat. Nicht nur Frau Leonhard hat etwas dazu gesagt, auch Herr Kienscherf fühlte sich wohl angegriffen von unserer Pressemitteilung und sagte:
"dann ist doch kritisch anzumerken, dass sie es in den letzten sechs Wochen nicht geschafft haben, ihre Initiative der Öffentlichkeit vorzustellen. Mit unserem Antrag liegt dagegen jetzt erstmals ein wirklich durchdachter und solide finanzierter Vorschlag auf dem Tisch."
Und jetzt schauen wir uns den SPD-Antrag einmal an. Wissen Sie, was daran super peinlich ist? In diesem SPD-Antrag kommt nicht einmal eine Haushaltsnummer vor. Was ist denn hier solide finanziell durchdacht,
wenn da steht: Lieber Senat, richtet eine Landesgeschäftsstelle ein und das Geld, egal, wie teuer es wird, das nehmt aus dem Deckungskreis 43, Kindertagesbetreuung. Was haben Sie denn für ein Verständnis von solide durchfinanziert?
Diesen Antrag überweisen Sie nicht einmal an den Familienausschuss, sodass wir als Ausschuss erfahren dürfen, wie viel Geld dafür bereitgestellt wird. Nein, der wird hier durchgestimmt. Der Antrag wird nicht überwiesen, er wird schlichtweg abgestimmt. Und das benötigt wirklich einen Fünfminutenbeitrag, denn das ist oberpeinlich.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 78, Drucksache 20/8789, Antrag der CDU-Fraktion: U4 nach Wilhelmsburg und Harburg planen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Entwicklungsperspektiven des schienengebundenen ÖPNV im Süden Hamburgs untersuchen – Drs 20/8913 –]
Wer möchte sich dem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Drucksache abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 79, Drucksache 20/8792, Antrag der FDP-Fraktion: Busanbindung der HafenCity gewährleisten.
Wer möchte dem FDP-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 83, Drucksache 20/8811, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rechtslücke im Mutterschutz umgehend schließen.