Protokoll der Sitzung vom 14.08.2013

[Antrag der SPD-Fraktion: Reform des Mutterschutzes vorantreiben – Drs 20/8918 –]

(Christiane Blömeke)

Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE gern an den Gesundheitsausschuss überweisen.

Wer schließt sich diesem Begehren an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/8811.

Wer möchte diesem folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nun zum SPD-Antrag.

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 85, Drucksache 20/8813, Antrag der Fraktionen der CDU, GRÜNEN, FDP und DIE LINKE: Aktenvorlageersuchen zur Haasenburg GmbH.

[Antrag der Fraktionen der CDU, GRÜNEN, FDP und DIE LINKE: Aktenvorlageersuchen zur Haasenburg GmbH – Drs 20/8813 –]

Ich stelle fest, dass der Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorla

geersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.

Wird dazu noch das Wort gewünscht? – Nein.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 86, Drucksache 20/8814, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Außerunterrichtliche Lernhilfen wieder auf solide Füße stellen!

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Außerunterrichtliche Lernhilfen (AUL) wieder auf solide Füße stellen! – Drs 20/8814 –]

Die Fraktion der GRÜNEN möchte die Drucksache an den Schulausschuss überweisen.

Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte sich dem Antrag der GRÜNEN Fraktion anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.

Wir sind am Ende unseres ersten Sitzungstages. Bis morgen.

Ende: 21.56 Uhr