Dann ist noch einmal darauf einzugehen, wie Plan B funktionieren könnte. Der kommunale Netzbetreiber kann allerdings nicht HAMBURG ENERGIE sein.
Sie fordern in Ihrem Antrag, HAMBURG ENERGIE zu einem Netzbetreiber weiterzuentwickeln. Das funktioniert nicht und widerspricht dem Energiewirtschaftsgesetz und der Entflechtungsverpflichtung. HAMBURG ENERGIE kann kein Netzbetreiber sein.
Ob ein Plan B jetzt schon realisiert werden kann und soll und ob es dafür im Moment Ressourcen gibt, können nur der Senat und die Mehrheitsfraktion entscheiden. Wir mischen uns dabei nicht ein. Wenn sie einen Plan B vorbereiten wollen, dann
sollen sie es gern tun, das müsste in der BSU oder der Wirtschaftsbehörde stattfinden, aber sie müssen auch entscheiden, ob es Ressourcen dafür gibt. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann können wir zur Abstimmung kommen. Zunächst das Überweisungsbegehren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachenneufassung an den Umweltausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 26, Drucksache 20/8955, Antrag der CDUFraktion: Haushaltstricks stoppen – "Pay as you go" endlich umsetzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltstricks stoppen – „Pay as you go“ endlich umsetzen – Drs 20/8955 –]
Die Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN möchten den CDU-Antrag ziffernweise abstimmen lassen. Wir kommen zu Ziffer 1a.
Wer möchte sich dieser anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1a abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 2 keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 4, den Drucksachen 20/8906, 20/8907 und 20/8908, das sind die Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 307/13 und 374/13 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so angenommen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 361/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Empfehlung mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 373/13 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das mehrheitlich.
Und wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 261/13 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 435/13 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 399/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 11, Drucksache 20/8960, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Situation der Hamburger Wochenmärkte und Wochenmarktgebühren auf den Prüfstand stellen.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/ 5642 und 20/7413: Situation der Hamburger Wochenmärkte (Große Anfrage der FDP-Fraktion) und Wochenmarktgebühren auf den Prüfstand stellen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/8960 –]
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 so beschlossen.
Punkt 13, Drucksache 20/8910, Bericht des Umweltausschusses: Würdevolle Friedhöfe ohne Grabsteine aus Kinderarbeit.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 20/6932: Würdevolle Friedhöfe ohne Grabsteine aus Kinderarbeit (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/8910 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.