Protokoll der Sitzung vom 28.08.2013

Punkt 15, Drucksache 20/8920, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zurücknehmen und Keine Kürzungen! Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten.

[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 20/3740 (Neu- fassung) und 20/3964: Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zurücknehmen (Antrag der FDP-Fraktion) und Keine Kürzungen! Offene Kinder- und Jugend

(Präsidentin Carola Veit)

Sammelübersicht siehe Seite 5131

arbeit endlich ausreichend ausstatten! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/8920 –]

Wer möchte zunächst Ziffer 1a der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1a so beschlossen.

Ich stelle fest, dass die in Ziffer 1b erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.

Wer stimmt Ziffer 2a der Ausschussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.

Wer möchte den Ziffern 2b und 2c folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.

Wer möchte Ziffer 2d annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit beschlossen.

Wer stimmt Ziffer 2e zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich so beschlossen.

Punkt 16, Drucksache 20/8951, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 132. Änderung des Flächennutzungsplans und 116. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freien und Hansestadt Hamburg, Flächen für die Landwirtschaft am Großmoordamm in Gut Moor.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/7907: 132. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirtschaft am Großmoordamm in Gut Moor) 116. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirtschaft am Großmoordamm in Gut Moor) – Senatsantrag – – Drs 20/8951 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 16a, Drucksache 20/9067, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Juni 2012 "Deserteursdenkmal – Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz in Hamburg – Neue Formen des Gedenkens, vernachlässigte Aspekte, Fortentwicklung des Gesamtkonzeptes für Orte des Gedenkens an die Zeit des Nationalsozialismus 1933 bis 1945 in Hamburg" sowie Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 03.3 Kulturbehörde.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/7833: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Juni 2012 "Deserteursdenkmal – Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz in Hamburg – Neue Formen des Gedenkens, vernachlässigte Aspekte, Fortentwicklung des Gesamtkonzeptes für Orte des Gedenkens an die Zeit des Nationalsozialismus 1933 – 1945 in Hamburg" (Drucksache 20/4467) sowie Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 03.3 – Kulturbehörde (Senatsan- trag) – Drs 20/9067 –]

Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig und es ist somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 16b, Drucksache 20/9068, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15. Dezember 2011 "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung Mahnmal Sankt Nikolai.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8278: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 15. Dezember 2011 "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung Mahnmal St. Nikolai (Drucksache 20/2393) – Senatsmitteilung – – Drs 20/9068 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/9101 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung des Mahnmals St. Nikolai (II) – Drs 20/9101 –]

Wir stimmen zunächst über diesen ab.

Wer möchte sich dem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

(Präsidentin Carola Veit)

Nun zur Empfehlung des Haushaltsausschusses.

Wer möchte der Empfehlung des Ausschusses mit der soeben beschlossenen Änderung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig und wir haben es somit endgültig beschlossen.

Punkt 16c, Drucksache 20/9069, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014 – Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsbeschluss 2013/2014) für das Haushaltsjahr 2013, hier: Bürgschaftsermächtigung zugunsten der Hamburgischen Pflegegesellschaft e.V.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8863: Haushaltsplan 2013/2014 – Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushalts- beschluss 2013/2014) für das Haushaltsjahr 2013 hier: Bürgschaftsermächtigung zugunsten der Hamburgischen Pflegegesellschaft e.V. (Se- natsantrag) – Drs 20/9069 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 20/8863 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 16d, Drucksache 20/9070, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8915: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 20/9070 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 20/8915 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.

Wir müssen auch hier eine zweite Lesung durchführen. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Wir haben das Gesetz damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Punkt 28, Drucksache 20/8959 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020, Sanierung des Gebäudes der Patriotischen Gesellschaft von 1765.

[Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung des Gebäudes der Patriotischen Gesellschaft von 1765 – Drs 20/8959 (Neufassung) –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/9100 ein Antrag der FDP-Fraktion vor.