Protokoll der Sitzung vom 28.08.2013

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/9100 ein Antrag der FDP-Fraktion vor.

[Antrag der FDP-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: barrierefreier Ausbau im Rahmen der Sanierung des Gebäudes der Patriotischen Gesellschaft von 1765 – Drs 20/9100 –]

Dieser soll an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen werden.

(Präsidentin Carola Veit)

Wer möchte diesem Überweisungsbegehren der FDP-Fraktion folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/9100 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/8959 in der Neufassung.

Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist es auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache nachträglich an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.

Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich so beschlossen worden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.