Wir haben von vielen kleinen Baustellen gehört. Jeder hat aus seinem Wahlkreis irgendetwas dabeigehabt, und insofern möchte ich auch meinen Beitrag beisteuern.
Wie Sie vielleicht eben gesehen haben, bin ich zu Beginn der Debatte nicht ganz pünktlich gewesen und ein paar Minuten zu spät gekommen. Ich habe leider den Anfang der Hesse-Rede verpasst, aber wahrscheinlich war der Anfang nicht besser als der Rest.
Mein Stau bestand darin, dass ich knapp 10 Minuten vor dem Hauptbahnhof festsaß, weil wieder einmal die Gleise besetzt waren und die R10, die mich aus Rahlstedt hierher transportiert, nicht in den Hauptbahnhof einfahren konnte. Deswegen bin ich wirklich froh über den heutigen Tag, an dem Senator Horch und Minister Meyer den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur S4 präsentiert haben.
sie wird den Hamburger Osten sehr viel besser erschließen und dafür sorgen, dass viel mehr Menschen mit der Bahn fahren können, und sie wird vor allen Dingen für ganz Hamburg von Vorteil sein, weil der Hauptbahnhof entlastet wird.
Wir sind jetzt bei der S4, und da hat Frau Sudmann heute in der Debatte noch einmal wiederholt, was sie schon in der Presse zum Besten gegeben hat.
indem sie in unverantwortlicher Weise ein Stück weit das Thema Güterverkehr mit dem Nahverkehrsprojekt S4 verquickt, ohne dafür wirklich Grundlagen zu haben. Wir werden uns im Verkehrsausschuss – wir haben das Thema als Selbstbefassung in der nächsten Sitzung am 15. Oktober – ausführlich damit befassen können. Aber die 630 Millionen Euro, die das voraussichtlich - so genau wissen wir es noch nicht – nach dem derzeitigen Stand kosten wird, sind gut angelegtes Geld, investiert in ein Projekt, von dem die Menschen, die diese Bahn benutzen werden, jeden Tag profitieren werden.
Und weil das Ihr Lieblingsthema ist: Von den 2 Milliarden Euro, die Sie in die Netze investieren wollen, könnten wir die S4 dreimal bauen, ohne dass der Bund oder Schleswig-Holstein irgendetwas dazu beitragen müssten, und am Ende wäre sogar noch Geld übrig für die S-Bahn nach Kaltenkirchen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Buschhüter, an Ihrer Rede war nichts Neues, außer dass Sie überraschend den Proleten haben raushängen lassen.
Herr Horch, Ihre Rede war lang, aber da war nicht viel drin, und es wurde deutlich: Sie können nur Auto.
Wenn Sie uns vorwerfen, nicht sachlich zu argumentieren, dann leugnen Sie die wirklich sehr langwierigen und sachlichen Beratungen im Verkehrsausschuss, wo wir uns im Detail haben erklären lassen, was die Busbeschleunigung bringen soll. Es blieben ganz viele Fragen offen, und das leugnen Sie. Sie waren entweder gar nicht da oder anders nicht da – das müssen Sie mit sich ausmachen.
Sie haben keine Idee, wie wir die messbar steigende Bereitschaft der Menschen, aufs Auto zu verzichten, nutzen können, um unsere Verkehrsprobleme zu lösen, auch zugunsten des Wirtschaftsverkehrs, der aufs Auto angewiesen ist. Wir könnten da ganz viel bewegen, aber Herr Horch hat keine Ideen dazu.
Was ist die Idee der Woche, wie reagieren SPD und Senat auf die steigende Nachfrage und die Kapazitätsprobleme? Mit einer Fahrpreiserhöhung, die deutlich über der Inflationsrate liegt. Wenn das Benutzen von Bus und Bahn zum Luxus wird, dann können wir uns tatsächlich die Hoffnung machen, dass die Leute keine Lust mehr haben, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Das löst aber nicht unsere Verkehrsprobleme.
Ihre Verkehrspolitik ist genauso wenig durchdacht und überzeugend wie Ihre Energiepolitik. Was 25,1 Prozent bringen sollen, konnten Sie noch niemandem erklären, und genauso ist es bei der Hamburger Verkehrspolitik.
Ein bisschen rücken diese Punkte aber in den Hintergrund im Hinblick auf eine Bemerkung, die Dietrich Wersich eben gemacht hat: in Lokstedt würde ein P+R-Parkplatz als Flüchtlingsunterkunft zweckentfremdet. Da kann ich nur sagen, wie hast du dich verändert.
Ich finde das nicht in Ordnung. Es ist wirklich beeindruckend, wie die Stimmung in der Stadt hält, dass wir die Schwierigkeiten auf uns nehmen, die die Unterbringung von Flüchtlingen mit sich bringt. An allen Ecken und Enden sagen ohnehin hochbelastete Stadtviertel, klar ginge hier noch etwas, und andere Stadtviertel, die vielleicht nicht so viele Lasten tragen mussten, sagen, das bekämen sie auch
hin. An vielen Ecken und Enden wird es Einschränkungen wegen Flüchtlingsunterkünften geben müssen. Das ist so, wenn wir Menschen helfen wollen, die wirklich in Not sind. Und wir können uns anschauen, wie die Situation in den Ländern ist, wo die Menschen herkommen. Überproportional viele Menschen kommen aus dem relativ kleinen Land Syrien. Wenn wir sehen, was dort los ist, und wenn wir sehen, dass die Menschen zunächst einmal nichts anderes tun, als sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen,
dann ist es die falsche Ebene, hier zu sagen, ein P+R-Parkplatz, der tatsächlich schnell zur Verfügung gestellt werden kann, sei die falsche Antwort. Das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun, sondern mit Stimmungsmache und der Situation von Flüchtlingen, und das geht nicht.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Senator Horch, Ihre Rede war lang, sie war defensiv und sie war hilflos, und vor allen Dingen war sie völlig frei von eigenen Konzepten, Rezepten und Ideen, wie Sie mit dem Verkehrschaos umgehen wollen.
So werden Sie den drohenden Verkehrsinfarkt in und um Hamburg sicherlich nicht verhindern können. Dabei ist der beklagenswerte Zustand der Straßen wie auch der norddeutschen Verkehrspolitik längst nicht mehr nur Thema in den Hamburger Zeitungen.
Auch in unseren benachbarten Landeshauptstädten wächst die Sorge. "Schicksalsgemeinschaft" überschreiben die "Kieler Nachrichten" am 17. August einen Kommentar zur Forderung der norddeutschen Unternehmensverbände nach einer gemeinsamen Verkehrsund Landesplanung für Hamburg und Schleswig-Holstein. Um diese Schicksalsgemeinschaft der Nordländer stehe es schlecht, stellt der Autor fest – ich zitiere –:
"Im Übrigen wurschtelt man so nebeneinander her. Die Selbstbezogenheit der Hansestadt ist unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz wieder größer geworden. Auf der anderen Seite gehört die Kooperation mit der Metropole […] nicht zu den Prioritäten der Dänen-Ampel."