wenn Sie also sagen, es mache keinen Sinn, 2 Milliarden Euro in den Rückkauf der Netze, in Kabel und Rohre zu investieren, dann müssen Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern erklären, warum Sie Vattenfall und E.ON über eine halbe Milliarde Euro für nichts hinterhergeworfen haben.
(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Sie wollen ihnen 2 Milliarden hinterherwerfen!)
25,1 Prozent sind eine Sperrminorität, und damit kann man die Geschäftspolitik der Netzgesellschaften in keiner Weise mitbestimmen. Das ergeben auch die Dokumente, die Verträge und die ganzen Gutachten zu den Verträgen. Ich habe sie gelesen, aber ich darf leider nichts sagen, weil alles zur Geheimsache erklärt wurde. Aber daraus geht nirgendwo hervor, dass in irgendeiner Weise die Geschäftspolitik beeinflusst wird, und das wird sie auch nicht.
Wir haben, was diese 25,1 Prozent anbetrifft, ein gutes Beispiel in der Stadt. Auch an Asklepios hält die Freie und Hansestadt Hamburg 25,1 Prozent Anteile, und das Ergebnis ist, dass wir uns von der Gesundheitsvorsorge immer mehr zur Gesundheitswirtschaft entwickeln. Das heißt, es geht nur ums Geld, und das kann nicht im Sinne der Daseinsvorsorge sein.
Wir hatten bei der HEW auch schon einmal eine 71-prozentige Beteiligung der Länder SchleswigHolstein und Hamburg. Auch das hat dazu geführt, dass der politische Wille beider Landesregierungen in keiner Weise in der Geschäftspolitik berücksichtigt wurde und zwei Politiker, Klose und Jansen, zurücktreten mussten; also auch das hat nichts geholfen. Deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass nur eine hundertprozentige Übernahme der Netze in die öffentliche Hand zum Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung führt.
(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist doch Blödsinn! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)
Inzwischen haben selbst E.ON und Vattenfall im KörberForum zugegeben, dass die meisten Gewinne mit den Netzen gemacht werden. Wir möchten, dass die Gewinne aus den Netzdurchleitungen langfristig im Hamburger Haushalt erscheinen und diesem zugutekommen, nicht dem schwedischen Staat und schon gar nicht den Aktionären von Energiekonzernen.
Herr Kerstan hat einen Fall angeführt; das ist personeller Filz zwischen Vattenfall, E.ON und der SPD und erklärt große Teile dieser Kampagne.
Was die Gewerkschafter und Betriebsräte betrifft, so ist es richtig, dass ein Teil der Betriebsräte und Gewerkschafter in einer Erklärung …
Es gibt eine Hamburger Erklärung, in der sich Gewerkschafter gegen die Rekommunalisierung der Netze ausgesprochen haben, es gibt aber genauso viele, die anderer Meinung sind. Das ist bei ver.di intern bekannt gegeben worden, und ver.di ist gebeten worden, auch diese Meinung nach außen zu tragen. Das ist bisher nicht der Fall gewesen.
Das zeigt, dass die Sozialdemokratie ein falsches Spiel spielt. Am 22. September werden Sie sehen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger Ihnen die rote Karte zeigen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Je näher der Abstimmungstermin zum Volksentscheid rückt, desto aufgeregter wird die Diskussion über den Netzrückkauf. Das ist nicht gut, weil weitreichende Entscheidungen nur mit ruhigem Verstand getroffen werden sollten.
Der Blick auf die vernünftige Lösung des Senats wird durch Behauptungen getrübt, die durch Wiederholungen nicht richtiger werden und die wir bereits in der parlamentarischen Beratung ausgeräumt, um nicht zu sagen widerlegt haben. Zum Beispiel werden Zwischenstände des Prüfungsund Begutachtungsverfahrens als Beleg für eine angeblich mangelhafte Entscheidungsgrundlage angeführt, aber das Gegenteil ist der Fall. Die zitierten Aktenvermerke belegen, dass die Verhandlungsführer der Stadt darauf geachtet haben, alle erforderlichen Unterlagen und Informationen abzufordern. Die Prüfung und Begutachtung erfolgte dann anhand vollständiger Unterlagen, und zwar professionell, wie jedes Unternehmen vorgeht, das sich an einer Gesellschaft beteiligt, in unserem Fall mit Wirtschaftsprüfern von PricewaterhouseCoopers und BDO, mit Anwälten von Allen & Overy und weiteren Fachleuten anderer Institute. Das Ergebnis lautet, dass der Kaufpreis angemessen ist und die Verträge die Interessen der Stadt belastbar absichern.
Der eigentliche Grund, diese professionelle Vorgehensweise der HGV anzugreifen, besteht darin, von den Risiken und Problemen eines 100-Prozent-Rückkaufs abzulenken.
Diese liegen auf der Hand und sind erheblich: Mindestens 2 Milliarden Euro dauerhaft fremdfinanziertes Kapital bedeuten langfristig neue Schulden zu einem heute nicht vorhersagbaren Zinssatz und das volle unternehmerische Risiko aufseiten der Stadt. Das ist das Modell der Initiative.
Die Erträge von Netzgesellschaften sind bundesweit unterschiedlich und schwanken von Jahr zu Jahr; Frau Suding hat einige Zahlen genannt. Sie hängen von unternehmerischen Entscheidungen und Vorgaben der Bundesnetzagentur ab. Die im Durchschnitt langfristig erzielbaren Eigenkapitalrenditen bewegen sich in dem Bereich, den wir als Garantiedividende vertraglich vereinbart haben. Kurz gesagt sind die Erträge im Netzgeschäft nicht sicher, die Garantiedividende aber schon.
Die zweite Strategie der 100-Prozent-Aktivisten bilden falsche Erwartungen zum vollständigen Kauf der Netze. Die Energiepreise werden durch einen vollständigen Rückkauf nicht sinken, und die Energie wird auch nicht umweltfreundlicher. Dieses erreichen wir durch unsere energiepolitische Verständigung mit den Energieversorgungsunternehmen, die aber bei einer Rückabwicklung der 25Prozent-Beteiligung hinfällig wird. Im Grunde ist ein 100-Prozent-Kauf der Netze ohne eine solche Verständigung energiepolitisch genauso wirkungslos wie keine Beteiligung an den Energienetzen, nur 2 Milliarden Euro teurer, und kostet zusätzlich wertvolle Zeit beim Ausstieg aus der Kernenergie und der praktischen Energiewende in einer Wirtschaftsmetropole wie Hamburg.
Zu den Irrtümern, die verbreitet werden, gehört die Illusion, dass die Stadt ohne langjährige, kostenintensive und vom Ergebnis her unkalkulierbare rechtliche Auseinandersetzungen in den Besitz der Netze kommen könne. Das beginnt mit der Konzessionsvergabe. Voraussetzung ist eine diskriminierungsfreie Ausschreibung, bei der keinesfalls selbstverständlich ist, dass am Ende eine städtische Gesellschaft den Zuschlag bekommt. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist eine juristische Realität, die man mit politischer Rhetorik nicht aus der Welt bekommt. Wer das versucht, wird am Ende vor Gericht so scheitern wie die GRÜNEN, die der Öffentlichkeit zwei Jahre lang erklärt haben, sie würden das Kraftwerk Moorburg verhindern,
und nach den entsprechenden juristischen Entscheidungen haben sie es dann doch genehmigt. Mit politischer Rhetorik verhindert man nichts, und die Fernwärmetrasse von Moorburg durch Altona verhindern wir nur mit einer energiepolitischen Verständigung und dem Innovationskraftwerk in Wedel. Willkommen in der Realität, liebe GRÜNE Fraktion.
Meine Damen und Herren! Ein 100-Prozent-Rückkauf der Netze wäre ein großes Risiko und würde den Strom nicht grüner und nicht günstiger machen, aber zu Problemen führen, die wir mit dem Senatskonzept vermeiden. Das klügere Konzept ist eine 25-Prozent-Beteiligung mit einer energiepolitischen Verständigung, die den Ausstieg aus der Kernenergie und die Energiewende in Hamburg voranbringt. – Vielen Dank.