wahrnimmt. Das schreit doch geradezu nach völliger Ineffizienz, das können Sie nicht ernsthaft wollen. Das kann die FDP nicht gut finden. Das kann sicher bei der LINKEN passieren, bei denen möglichst an jedem Mülleimer noch eine Zollabfertigung möglich sein soll. Wenn wir aber Steuermittel
Letzter Punkt, Stichwort Kaltenkirchen. Ich kann mich hier vielem anschließen, was Herr Hesse gesagt hat. Keiner will sich nächste Woche intensiv dafür einsetzen, dass in Kaltenkirchen der Flughafen gebaut wird. Aber jetzt einfach zu sagen, dass man es nicht wolle, scheint mir sehr kurzsichtig zu sein, auch wenn es vielleicht noch 20 Jahre dauert, bis wir den Flughafen brauchen. Das ist nicht gut für den Wirtschaftsstandort Hamburg und für ganz Norddeutschland. Wir sollten die Option behalten, das scheint mir die bessere Lösung zu sein.
Wie ich anfangs schon sagte, wird die FDP eine endgültige Bewertung dieser Punkte erst nach der Ausschussberatung vornehmen, denn dann sind wir hoffentlich alle schlauer. Lassen Sie uns das gemeinsam in den Ausschüssen beraten. – Vielen Dank.
Uns ist ein positiver Punkt an dem ganzen Papier aufgefallen, nämlich der Punkt, dass Kaltenkirchen nicht mehr als Großflughafen geplant wird. Das ist sehr positiv und das begrüßen wir. Die CDU weint zusammen mit der FDP Krokodilstränen. Aber, Herr Hesse, Sie haben gar nicht erzählt, was mit Kaltenkirchen alles verbunden wäre. Wenn wir einen Großflughafen in Kaltenkirchen hätten, dann würde niemand mehr darüber diskutieren, ob der Flugverkehr eigentlich schädlich ist und wir ihn immer weiter wachsen lassen wollen. Sie haben nicht erwähnt, wie die Hamburgerinnen und Hamburger nach Kaltenkirchen kommen können. Sie würden riesige Straßen bauen müssen und die Autobahn weiter ausbauen. Das ist ökologisch völliger Quatsch, und deswegen ist es gut, dass Kaltenkirchen tot ist.
Aber mit der Ökologie hat es nicht nur die CDU nicht so dicke, sondern auch der Senat nicht. Wenn Sie einmal in die uns vorliegende Drucksache schauen, dann findet sich dort zweimal der Begriff ökologisch. Beide Male kommt er weder vom Senat noch von den norddeutschen Bundesländern, sondern ist ein Zitat aus dem Papier des Bundes. Auch den Begriff Umweltschutz finden Sie immerhin einmal in dem ganzen Papier, aber da wird ebenfalls nur der Bund zitiert. Das heißt, der Senat und auch die anderen Bundesländer haben nicht ansatzweise überlegt, was der Flugverkehr
eigentlich für die Ökologie und die Umwelt bedeutet. Herr Balcke hat eine schon fast klassische Wachstumsrede gehalten und bedauert, wenn 200 000 Menschen nicht von Hamburg abfliegen. Sie sind auf einem Holzweg, denn Sie müssen sich überlegen, wie man den Flugverkehr anders gestalten kann, wie Kurz- und Inlandsflüge auf die Bahn verlagert werden können.
Das wird aber nicht passieren, solange die steuerliche Begünstigung weiterhin stattfindet. Es ist heute nämlich so, dass der Flugverkehr steuerlich wesentlich besser dasteht als zum Beispiel die Bahn. Das Bundesumweltamt, das durchaus nicht verdächtig ist, von LINKEN geführt zu werden, hat berechnet …
Das Umweltbundesamt hat berechnet, welche steuerlichen Begünstigungen im Vergleich Flugverkehr und Straßenverkehr haben. Und wenn der Flugverkehr so wie der Straßenverkehr besteuert werden würde, dann käme man zu dem Ergebnis, dass der Vorteil beim Flugverkehr sich auf 11,5 Milliarden Euro beläuft. Auch daran können Sie sehen, dass viel zu tun ist.
Was mich aber an der Drucksache besonders erbost, und das wird wohl im Ausschuss noch einmal Thema sein, findet sich im folgenden Zitat:
"Gesundheitsgefährdender und unzumutbarer Fluglärm ist weiterhin durch eine restriktive Aufsicht zu verhindern."
"Die bestehenden Betriebszeiten an den norddeutschen Flughäfen dürfen aus luftverkehrspolitischer Sicht nicht verkürzt werden."
Da werden sich alle Hamburgerinnen und Hamburger bedanken. Bis heute haben wir kein Nachtflugverbot, wir haben keine klare Ansage, dass zwischen 23 Uhr und 6 Uhr kein Flugzeug herunterkommt. Das ist mir viel zu schwach, und ich hoffe – aber ich bin nicht optimistisch –, dass die Ausschussberatungen das noch einmal verändern werden.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/9007 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen.
Wer die Drucksache zudem mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Auf der Sitzung des Ältestenrats hat keine volksfestartige Stimmung geherrscht, wie das jetzt hier suggeriert wird. Deshalb sollte sich das Parlament auch das, was ich Ihnen aus den Beratungen des Ältestenrats mitteilen möchte, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anhören, auch wenn wir am Ende einer langen Tagesordnung sind.
Die Debatte zu unserem heutigen Tagesordnungspunkt 40 hat nicht stattgefunden, weil die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag zurückgezogen hat und damit der zulässige Zusatzantrag von SPD, CDU und FDP gegenstandslos geworden ist. Die Gefahr einer Beschädigung des Parlaments, wie in der Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zu lesen ist, hat zu keinem Zeitpunkt bestanden.
Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 20/9126, Antrag der CDU-Fraktion: "Kita-TÜV" richtig machen – häufigere Kontrollen und mehr Transparenz bei den Ergebnissen.
[Antrag der CDU-Fraktion: "Kita-TÜV" richtig machen – häufigere Kontrollen und mehr Transparenz bei den Ergebnissen – Drs 20/9126 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, das ohne Debatte zu tun.
schuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen worden.
Punkt 43, Drucksache 20/9119, Antrag der SPDFraktion: Ursachenermittlung statt Länder-Bashing – Bildungsstudien müssen Kausalzusammenhänge erforschen, statt bloße Rankings aufzustellen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Ursachenermittlung statt Länder-Bashing – Bildungsstudien müssen Kausalzusammenhänge erforschen, statt bloße Rankings aufzustellen – Drs 20/9119 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf eine Debatte zu verzichten, und wir können gleich zur Abstimmung kommen.
Wer dem SPD-Antrag aus der Drucksache 20/9119 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5, den Drucksachen 20/9089, 20/9090 und 20/9091, Berichte des Eingabenausschusses.