Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 20/9299, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Juni 2012: "Wachstum des Hamburger Hafens sichern – Binnenschifffahrt stärken".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Juni 2012 "Wachstum des Hamburger Hafens sichern – Binnenschifffahrt stärken" (Drucksache 20/1972) – Drs 20/9299 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 20/9157, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Anpassung des Entschädigungsleistungsgesetzes.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 20/7817: Anpassung des Entschädigungsleistungsgesetzes (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/9157 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung aus Drucksache 20/7817 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 20/9159, Bericht des Kulturausschusses: Moratorium für die laufenden Planungen zur Errichtung eines zentralen Opernfundus am Veringhof im Wilhelmsburger Reiherstiegviertel.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 20/8207: Moratorium für die laufenden Planungen zur Errichtung eines zentralen Opernfundus am Veringhof im Wilhelmsburger Reiherstiegviertel (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/9159 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 20/9258, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8729: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/9258 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes aus Drucksache 20/8729 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 20/9265, Bericht des Haushaltsausschusses: Optimierung des Konzepts für das Schulschwimmen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8276: Optimierung des Konzepts für das Schulschwimmen (Senatsantrag) – Drs 20/9265 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung ebenfalls mit Mehrheit und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 20/9323, Bericht des Haushaltsausschusses: Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/6912: Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/9323 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte das in Ziffer 2 der Empfehlungen enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 20/9321, Bericht des Gesundheitsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/7964: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz – HmbMVollzG), des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (HmbAGBtG) (Senatsan- trag) – Drs 20/9321 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes, des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes aus Drucksache 20/7964 mit den vom Ausschuss in den Punkten A und B empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung ebenfalls mit Mehrheit und damit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte nun das in Punkt C der Ausschussempfehlungen enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 20/9320, Antrag der SPD-Fraktion: Saatgutverordnung der EU-Kommission darf nicht zu Einschränkungen der Sortenvielfalt führen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Saatgutverordnung der EU-Kommission darf nicht zu Einschränkungen der Sortenvielfalt führen – Drs 20/9320 –]
Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Wer möchte sich dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/9320 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.