Protokoll der Sitzung vom 25.09.2013

Wer möchte sich dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/9320 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 20/9334 in der Neufassung, Antrag der FDP-Fraktion: Rückfallgefährdete Straftäter in der Sozialtherapeutischen Anstalt unterbringen.

[Antrag der FDP-Fraktion: Rückfallgefährdete Straftäter in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) unterbringen – Drs 20/9334 (Neufassung) –]

Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.

Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.

Damit stimmen wir in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/9334 in der Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 20/9337, Antrag der CDU-Fraktion: Eine sinnvolle Nutzung der Hamburger Sportstätten durch die Sportvereine gewährleisten.

[Antrag der CDU-Fraktion: Eine sinnvolle Nutzung der Hamburger Sportstätten durch die Sportvereine gewährleisten – Drs 20/9337 –]

Die Fraktion der GRÜNEN möchte diese Drucksache an den Sportausschuss überweisen.

Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Dann stimmen wir in der Sache ab.

Wer möchte sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/9337 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 20/9460, interfraktioneller Antrag zum Abgeordnetengesetz.

[Interfraktioneller Antrag: Abgeordnetengesetz – Drs 20/9460 –]

Wer möchte das im Antrag aufgeführte Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.

(Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg)

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise und schöne Ferien. Wir sehen uns in vier Wochen wieder.

Ende: 19.26 Uhr