Ein solcher Anreiz kann die Busbeschleunigungsspur sein, kann aber auch zum Beispiel kostenfreies Parken in der Innenstadt sein. Die Menschen müssen Mehrwerte erkennen, dann werden sie sich auch für Elektromobilität entscheiden.
Hamburg wäre dann auf einem guten Weg, wenn die Infrastruktur und die Verkehrsangebote dem demografischen Wandel angepasst würden – und dazu gehört Elektromobilität –, wenn Multimodalität und Vernetzung der Verkehrsträger gestärkt würden – auch dazu gehört Elektromobilität – und wenn die Anforderungen der Wirtschaft an die Verkehrsinfrastruktur mehr Berücksichtigung fänden – und auch dazu gehört Elektromobilität. Die Wirtschaft, der Mittelstand zeigt, dass er es kann, nur muss der Senat die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das in Zukunft noch besser funktioniert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tun wir alle mehr für Elektromobilität, nicht nur in Berlin in einem Koalitionsvertrag, sondern auch in Hamburg. Es gibt viel nachzuholen; der Senat hat bisher viel zu wenig getan. – Herzlichen Dank.
Bevor ich Frau Martin das Wort erteile, möchte ich aus gegebenem Anlass noch einmal darauf hinweisen, dass es dem Publikum nicht gestattet ist, Fotos von der Sitzung zu machen, und dass die individuelle Ansprache dafür eigentlich genügender Hinweis sein sollte. – Frau Martin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hesse, wenn man sich Ihre Rede angehört hat, kann man eigentlich nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe. Aber mehr auch nicht. Mehr war nämlich nicht dahinter.
Sie haben es eben schon erwähnt: SPD, CDU und CSU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag klar positioniert zur Elektromobilität. Aber nur, weil wir voraussichtlich im Bund koalieren werden, heißt das nicht, dass jeder Vorschlag zu diesem Thema, der aus Ihren Reihen kommt, bei uns Begeisterung auslöst. Ihr heute zur Debatte vorliegender Antrag hinkt völlig der Wirklichkeit in dieser Stadt hinterher.
Er zählt Maßnahmen auf, die sich entweder bereits in der Umsetzung befinden oder die aus unserer Sicht schlicht und einfach falsch und nicht umsetzbar sind.
Vor einiger Zeit – darauf haben Sie eben auch hingewiesen – haben wir uns über die Bewerbung Hamburgs als "Schaufenster Elektromobilität" unterhalten. Wir sind leider gescheitert, aber wir brauchen diese Diskussion bei Weitem nicht mehr, denn es geht nicht darum, Schaufenster für Lösungen zu sein, die irgendwann im Jahr 2020 umgesetzt werden, es geht darum, sie heute umzusetzen, und genau das machen wir. Das macht der Hamburger Senat in vielfältigen Kooperationen mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Wohnungswirtschaft, den Kammern und Verbänden. Es gibt zahlreiche Initiativen im Bereich der immobilen Stadtentwicklung, im Projekt "e-Quartier Hamburg", in dem umfassenden Projekt "Wirtschaft am Strom" von Handels- und Handwerkskammer. Und wir sind auf sehr gutem Weg, Hamburg zu einem Wirtschaftszentrum für Elektromobilität zu machen.
Vielleicht noch ein paar Daten, weil Sie eben sagten, hier würde nichts passieren. 28 Prozent der Elektrofahrzeuge aller acht Modellregionen fahren in Hamburg. Jedes vierte auf deutschen Straßen fahrende Elektroauto ist in Hamburg zugelassen. Mit insgesamt über 700 im Einsatz befindlichen Autos, ungefähr 140 öffentlich zugänglichen Ladepunkten und mit, ganz wichtig, grünem Strom, 60 Ladesäulen auf privaten Flächen, mit Hybridbussen, Elektrotaxis und der größten kommunalen "e-Flotte" in Deutschland ist Hamburg ganz klarer Vorreiter im Bereich Elektromobilität.
Die Entwicklung geht weiter, und zwar rasant. Im Jahr 2020 werden laut einer Analyse der Handelskammer bereits über 18 000 eingesetzte Elektrofahrzeuge in Hamburger Unternehmen erwartet. Liebe CDU, wenn Sie diese Erfolge und diese Tätigkeiten bis heute nicht bemerkt haben, dann muss man sich wirklich fragen, ob Sie Interesse an
Es wurde eben angesprochen, und da gebe ich Ihnen recht: Um Elektroautos weiter zu fördern, müssen vor allem Alltagsanreize für die Verbraucher geschaffen werden. Es gab in der Vergangenheit zahlreiche sogenannte Elektromobilitätsgipfel der alten Bundesregierung. Dort wurden diese Möglichkeiten immer wieder diskutiert, aber konkrete Ergebnisse sind bis heute leider Fehlanzeige. Der Bundesrat hat das vor Kurzem geändert und einer Initiative aus Hamburg zugestimmt, die unter anderem den Kommunen die Befreiung von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet ermöglichen soll und außerdem klare Regelungen zum Laden von E-Autos an Ladesäulen schafft, damit diese Plätze nicht von anderen Pkws blockiert werden. Mit diesen geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen unterstützt Hamburg die Etablierung dieser neuen Technologie im Straßenverkehr und schafft damit wichtige Anreize für die Elektromobilität, die wir brauchen.
Eine völlig unsinnige Forderung in Ihrem Antrag ist die Freigabe der Busspuren für die Elektroautos. Wir haben das Busbeschleunigungssystem und sind damit die Herausforderungen angesichts der Zuwächse im ÖPNV angegangen. Diese Bemühungen werden durch diesen Vorschlag völlig konterkariert, gerade wenn man sich die rasant steigende Zahl an Elektroautos in Hamburg vor Augen führt. Die Busspuren dienen der Busbeschleunigung und dem Kapazitätsausbau des innerstädtischen ÖPNV. Wenn Sie diese Busspuren durch weitere Autos belasten, dann stehen dort eigentlich alle im Stau, egal ob Auto oder Bus, und davon hat keiner etwas. Das sehen nicht nur wir so, das sieht der HVV so, das sieht der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen so und auch der Deutsche Städtetag. Alle lehnen es klar ab. Und da muss ich mich auch nicht verstecken, wenn ich da kein Vorreiter sein will. Eine unsinnige Maßnahme bringt auch nichts, wenn ich sie als Vorreitermaßnahme durchsetze.
Sie hatten eben das schöne Beispiel Oslo angesprochen. Dieser Vergleich hinkt ganz gewaltig. Hamburg ist nicht Oslo. Oslo hat insgesamt nicht nur weit weniger Einwohner, Oslo hat auch viel weniger Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Und siehe da: In Oslo ist seit wenigen Monaten zu beobachten …
Also: In Oslo ist zu beobachten, dass es nämlich durch die enorm vielen Elektroautos, die dort auf den Busspuren fahren, zu Problemen und zu Staus kommt. Das hat vor Kurzem auch der Chef der Straßenverkehrsbehörde in Oslo berichtet.
Liebe CDU, Sie wettern immer über den Stau, den es angeblich in Hamburg gibt. Was Sie aber hier beantragen, das ist eine Staumaßnahme für den Hamburger ÖPNV und für die Fahrgäste, und das ist mit uns nicht zu machen.
Meine Damen und Herren! Die Nationale Plattform Elektromobilität hält daran fest, dass in Deutschland im Jahr 2020, also gar nicht mehr so lange hin, eine Million Elektroautos auf den Straßen fahren sollen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Das bedeutet, dass es einen Bedarf von ungefähr 950 000 Ladepunkten in ganz Deutschland geben muss. Das ist bei Weitem noch nicht erreicht. Deswegen ist für uns gerade der Anreiz des weiteren Ausbaus einer ganz breiten und nutzerfreundlichen Infrastruktur Dreh- und Angelpunkt, mit dem auch die weitere Entwicklung der Elektromobilität steht oder fällt. Ich sage es noch einmal: Eine Million Autos, 18 000 in Hamburg, müssen angeschlossen werden und nicht auf Busspuren herumstehen.
Wir fordern den Senat daher nochmals auf, seinen Masterplan zeitnah vorzulegen, auf den auch wir gespannt warten. Natürlich ist es ebenso wichtig, nicht nur den öffentlichen Raum zu bestücken, sondern auch private Bauherren, Mieterinnen und Mieter weiter darüber zu informieren, wie sie sich Elektromobilität zu Hause anschaffen können und wie sie dafür sorgen können, ihren privaten Fuhrpark elektromobil umzurüsten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen Elektromobilität in Hamburg. Wir haben erkannt, wie es weitergehen soll, und wir freuen uns darauf, Hamburg auch auf diesem Gebiet weiter zukunftsfähig zu machen. Wir laden Sie alle herzlich ein, uns dabei zu unterstützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über Elektromobilität, also über das Wundermittel in der Verkehrspolitik. Hier wird wieder dieses Ziel 1 Million Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2020 besungen. Alle wissen, dass es nicht erreichbar ist, deswegen hat es die Große Koalition auch noch einmal in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben.
Wenn man sich das Thema Elektromobilität anschaut, dann ist etwas mehr Nüchternheit angebracht. Das Elektroauto hilft uns bei manchen Problemen, aber es ist nicht das Allheilmittel für alle Probleme, die wir im Straßenverkehr haben.
Die Elektromobilität hilft uns wahrscheinlich – das ist nicht gesichert – bei der Energiewende. Wenn wir die Energiewende hinbekommen wollen und weg wollen von fossilen Energieträgern, dann gilt das auch für den Verkehr und dann brauchen wir auch andere Fahrzeuge. Deswegen ist es natürlich richtig, dass es diese Entwicklung in Richtung Elektromobilität gibt, dass weiter geforscht wird, dass das gefördert wird und dass Elektromobilität zu etwas Selbstverständlichem wird. Aber es gibt auch noch große Probleme, vor allem die Frage der Speicherung der Energie. Es gibt einen erheblichen Energieverlust zwischen der Erzeugung und dem Verbrauch durch ein Elektrofahrzeug. Das ist eine Sache, an der noch sehr lange geforscht werden muss, weswegen wir hier auch nicht sofort eine für alle brauchbare Lösung haben werden. Es bleibt deswegen im Hinblick auf die Energiewende mindestens genauso wichtig, andere Verkehrsträger zu fördern, die weniger Energie verbrauchen. Das gilt für die Nahmobilität, für das Zufußgehen, für das Radfahren und es gilt für den öffentlichen Nahverkehr, für die schienengebundenen Systeme. Der Senat fokussiert sich auf den Bus, und auch hier ist das Ziel, ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse anzuschaffen, nicht zu erreichen. Deswegen gilt es natürlich, wenn man die Energiewende im öffentlichen Nahverkehr schaffen will, insbesondere auf die schienengebundenen Systeme zu setzen, wo die Speicherprobleme nicht entstehen.
Gleichwohl bleibt es richtig, dass die Elektromobilität uns helfen kann bei der Energiewende für genau die Bedarfe, die wir nicht anders als mit Autos abwickeln können. Es ist aber auch wichtig, darauf zu schauen, an welcher Stelle sie uns nicht hilft. Sie hilft uns nicht bei unserem Platzproblem, das wir in der Stadt haben. Sie hilft uns nicht beim Stau, der durch motorisierten Individualverkehr entsteht, weil ein Elektroauto nicht weniger Platz wegnimmt. Und Elektromobilität hilft uns auch nicht beim Thema der lokalen Lärmemission, wie ich das letzte Mal sagte. Die Reaktion darauf war ganz
interessant. Frau Stöver hat gleich gefragt, wie ich denn darauf käme, und Herr Holstein, der Pressesprecher des Senats, dessen Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, in sozialen Medien Mund-zuMund-Beatmung von einzelnen Oppositionsabgeordneten zu machen, hat in meinem FacebookProfil gepostet, wie ich denn auf die absurde Idee käme, dass Elektroautos tatsächlich keinen Beitrag zur Lärmminderung in der Stadt leisten würden. Ich wollte das kommentieren, das ging aber nicht, weil Herr Holstein seinen Beitrag schon gelöscht hatte.