Protokoll der Sitzung vom 12.12.2013

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Maßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Erschließungsstraßen – Drs 20/10259 –]

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/10101.

Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und zur Aufhebung des Einheits

sätze-Gesetzes aus Drucksache 20/9509 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 39, Drucksache 20/10129, Bericht des Haushaltsausschusses: Übertragung von Mitteln des ehemaligen Grundstocks für Grunderwerb an das Sondervermögen "Zusätzlicher Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg".

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9661: Übertragung von Mitteln des ehemaligen Grundstocks für Grunderwerb an das Sondervermögen "Zusätzlicher Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg" (Senatsan- trag) – Drs 20/10129 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung beschlossen worden.

Punkt 40, Drucksache 20/10130, Bericht des Haushaltsausschusses: Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9848: Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) (Senatsmitteilung)

(Präsidentin Carola Veit)

Drs 20/10130 –]

Dazu liegt Ihnen als Drucksache 20/10277 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) – Bericht des Haushaltsausschusses über Drs. 20/9848 – Drs 20/10277 –]

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses.

Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.

Wir kommen zu Punkt 41, Drucksache 20/10131, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes, des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9851: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes, des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/10131 –]

Wer möchte hier gern der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes, des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes, Drucksache 20/9851, beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz

auch in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen worden.

Punkt 42, Drucksache 20/10132, Bericht des Haushaltsausschusses: Verlustausgleich für die internationale gartenschau 2013 in Hamburg und Haushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 6, Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 34 Millionen Euro in 2013 bei dem neuen Titel 6610.682.06 "Zuschüsse für den Durchführungshaushalt der igs 2013 gmbH" und 3 Millionen Euro in 2014 zum Ausgleich des Durchführungshaushalts der internationalen gartenschau hamburg 2013 gmbH.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/9692 und 20/9852: Verlustausgleich für die internationale gartenschau 2013 in Hamburg (Antrag der FDP-Frakti- on) und Haushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 6, Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 34 Mio. Euro in 2013 bei dem neuen Titel 6610.682.06 "Zuschüsse für den Durchführungshaushalt der igs 2013 gmbh" und 3 Mio. Euro in 2014 zum Ausgleich des Durchführungshaushalts der internationalen gartenschau hamburg 2013 gmbh (igs 2013 gmbh) (Senatsantrag) – Drs 20/10132 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/10231 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

[Antrag der CDU-Fraktion: Konsequenzen bei der igs ziehen – Drs 20/10231 –]

Diesen Antrag möchte die GRÜNE Fraktion gern ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte Ziffer 1 des CDU-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 2 keine Mehrheit gefunden.

Wer möchte sich Ziffer 3 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses.

Wer stimmt der Ausschussempfehlung aus Ziffer 1 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Wir kommen zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen. Von Ziffer 1 des Petitums aus der Drucksache 20/9852 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen. Da die Drucksache 20/9096 bereits vorhin beschlossen wurde, entfällt die Abstimmung zu Zif

(Präsidentin Carola Veit)

fer 3 des Petitums aus der Drucksache 20/9852. Wir stimmen also über die Ziffern 2 und 4 des Petitums ab.

Wer möchte diese, wie vom Ausschuss empfohlen, annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.