und Sie, Frau Suding, haben genau diesen Zweifel hier noch einmal genährt. Sie haben sich hingestellt und gesagt, Sie akzeptierten den Volksentscheid grundsätzlich. Grundsätzlich heißt immer, dass Ausnahmen zugelassen sind. Die Ausnahme haben Sie gleich genannt: kein Rückkauf um jeden Preis.
Sie haben gesagt, es sei zu teuer, und in Anlehnung an das Unwort des Jahres haben Sie das Unwort in der Bürgerschaft schon lange geprägt, und zwar dieses komische Wort Vollverstaatlichung. Was das bedeutet, müssen Sie noch einmal erklären.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass eine Partei, die in der Bürgerschaft vertreten ist, nach dem Desaster mit den Hamburger Landeskrankenhäusern und dem damaligen Volksentscheid, unter dessen Folgen wir heute noch leiden, was die Glaubwürdigkeit der Politik anbetrifft, nach einem gewonnenen Volksentscheid und obwohl es inzwischen in
der Verfassung steht, noch immer versucht, hier diesen Eiertanz aufzuführen. Und wenn die CDU – ich möchte nur einmal Ihre Vokabeln hervorheben, Frau Stöver – von spinnert, Hirngespinst und Kabeln und Rohren spricht, dann zeigt das auch nicht unbedingt, dass Sie vom Volksentscheid überzeugt sind und ihn um jeden Preis umsetzen wollen. Und da muss ich die SPD loben, denn sie hat innerhalb von 24 Stunden nach dem Volksentscheid den Hebel um 360 Grad umgedreht.
gerade noch rechtzeitig aufgewacht ist und erkennen lassen hat, dass er gewillt ist, diesen Entscheid umzusetzen und die Rekommunalisierung der Netze umsetzen will. Es ist auch richtig, dass mit dem Erwerb des Stromnetzes Hamburg im Konzessionierungsverfahren jetzt gut positioniert ist.
Dabei ist es uns sehr wichtig, noch einmal daran zu erinnern, Frau Stöver, dass wir in der Bürgerschaft beschlossen haben, zweigleisig zu fahren, nämlich innerhalb von drei Tagen nach dem Volksentscheid E.ON und Vattenfall anzubieten, die 74,9 Prozent zurückzukaufen – das war unsere erste Priorität – und zeitgleich – darin bestand damals ein wenig unsere Auseinandersetzung – ein städtisches Unternehmen an den Start zu bringen. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.
Damit sind die Chancen, dass Hamburg die Netze im Ausschreibungsverfahren auch bekommt, sehr stark erhöht, und das freut uns sehr. Uns freut auch besonders, dass die Rechte der Arbeitnehmer, die uns sehr am Herzen liegen, gewährleistet sind, und dass im Grunde auch die Besitzstandswahrung damit abgesichert ist und ebenso die Übernahme aus anderen Sparten der Netzbetreibung gesichert ist.
Was wir trotzdem noch anmahnen – das ist nicht alles, was im Volksentscheid steht, da ist auch von demokratischer Kontrolle die Rede –, ist die Transparenz. Sie, Herr Dressel, haben gesagt, es werde noch eine Drucksache geben.
Dann können wir auch in der Bürgerschaft noch einmal darüber debattieren und unser Votum abgeben. Trotzdem ist das noch nicht genug. Wir sind der Auffassung, dass die jetzt geschlossenen Verträge transparent gemacht werden müssen,
und zwar nicht nur für die Abgeordneten in der Bürgerschaft, sondern auch für die Initiative. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, was ein Experte in den Anhörungen immer gesagt hat, Herr Dr. Schlemmermeier, nämlich dass es eigentlich gar keinen Grund gibt, diese Verträge nicht insgesamt für alle Hamburgerinnen und Hamburger öffentlich zu machen. Das würden wir auch sehr begrüßen.
Dass auch die Fernwärme mit einer Rückkaufoption in die Hände der Stadt zurückgehen kann, begrüßen wir. Wir fragen uns nur, warum es eigentlich dieser Termin am 1. Januar 2019 ist. Warum ist dieses Datum gewählt worden, warum geht es nicht früher? Bei dem Gedanken muss man natürlich überlegen, dass wir 2015 Bürgerschaftswahl haben. Alle Damen und Herren, die da oben sitzen, wissen, dass sie da wahrscheinlich nicht alle wieder in dieser Konstellation sitzen werden. Nach den letzten Umfragen ist auch nicht zu vermuten, dass da nur eine Partei ihre Vertreter haben wird, sondern vielleicht noch ein oder zwei andere.
Insofern müsste man noch einmal kritisch hinterfragen, ob diese Rückkaufoption auch bei einer neuen Regierung trägt, bei einem neuen Senat. Das müsste absolut sichergestellt werden. Deshalb wäre es uns sehr wichtig, dass es ziemlich schnell ein Fernwärmekonzept gibt, das vom Senat vorgelegt werden müsste, damit wir mit allen Bürgern und Bürgerinnen, die sich beim Volksentscheid aktiv beteiligt haben, einen Fernwärmedialog führen können und sichern können, dass auch die Fernwärme mit allen Anlagen, die dazu gehören, in die Hand der Hamburger geht, und dass wir dann als Drittes das Gasnetz ebenfalls in die öffentliche Hand bekommen und somit den Volksentscheid vollziehen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für Volksentscheide gilt das Gleiche wie für Wahlen, auch eine
knappe Mehrheit ist eine Mehrheit. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben nach einer ausführlichen öffentlichen Diskussion eine für die Stadt wichtige Frage entschieden. Der Senat nimmt den Auftrag an und setzt den Volksentscheid so um, wie er gemeint ist. Wir unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Energienetze sobald wie möglich in das Eigentum der Stadt zu bringen. Da gibt es keine Ausreden, da gibt es keine Tricks, und da wird auch nicht auf Zeit gespielt.
Der direkte Weg zu diesem Ziel ist die Übernahme der bestehenden Netzgesellschaften. Dazu haben wir E.ON und Vattenfall noch in der Woche nach dem Volksentscheid Gespräche angeboten. Der weitere Verlauf ist Ihnen bekannt. Wir haben, soweit das möglich war, über die jeweiligen Verhandlungsstände berichtet, aber vor allem auch über unsere Vorbereitung, im Konfliktfall mit einer neuen, eigenen Gesellschaft über das Konzessionsverfahren und durch ein Gerichtsverfahren zur Endschaftsregelung in den Besitz der Energienetze zu gelangen. Einen solchen vorbereiteten Konfliktplan braucht man schon allein deshalb, um verhandlungsfähig und verhandlungsstark zu sein. Ein gutes Verhandlungsergebnis ist dann aber im Zweifel für beide Seiten günstiger und besser als ein langer Rechtsstreit.
Wir kommen jetzt sofort in den Besitz des Stromnetzes, und in absehbarer Zeit, ohne weiteres Gerichtsverfahren, auch sicher in den Besitz des Fernwärmenetzes. Der Kaufpreis wird jeweils mit einer Unternehmensbewertung durch einen unabhängigen Dritten festgelegt. Dieselbe Kaufpreisfestlegung hätten wir auch nach einem erfolgreichen Konzessionsverfahren oder einem erfolgreichen Gerichtsverfahren über die Fernwärme gehabt. Wir bezahlen damit genau den tatsächlichen Wert, den die Netzgesellschaften zum Zeitpunkt des Erwerbs haben, und keinen Euro mehr.
Dennoch wird der vollständige Netzrückkauf im ersten Schritt eine teure Sache, das will ich ausdrücklich sagen. Das haben wir auch vor dem Volksentscheid gesagt und daran hat sich nichts geändert. Da wir zusätzlich noch den Haushalt zu sanieren haben, müssen wir mit dem Netzerückkauf jetzt nicht nur energiepolitisch, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich sein, und zwar auf eigene Verantwortung und ohne Garantiedividende. Das unternehmerische Risiko, auf das wir hingewiesen haben und das wir jetzt allein tragen, hat die Verhandlungen von unserer Seite aus geprägt. Wir erwerben mit den ausgehandelten Verträgen deshalb nicht nur die bestehenden Netzgesellschaften, sondern auch alle weiteren, aus dem Vatten
fall-Verbund abzutrennenden Dienstleistungsbereiche, die wir beziehungsweise die von uns eingesetzte Geschäftsführung für einen eigenständigen, sicheren und wirtschaftlichen Netzbetrieb benötigen.
Ob uns die Übernahme der Energienetze durch die städtische HGV im Kernhaushalt belastet oder entlastet, hängt davon ab, ob wir den Betrieb neben allen energiepolitischen Zielen, die wir ernst nehmen, auch wirtschaftlich erfolgreich schaffen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt, aber es ist keine Aufgabe, die man unterschätzen sollte. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Dressel, seien Sie sicher, die FDP ist in Sachen Volksentscheid kein schlechter Verlierer. Wir stehen zur Volksgesetzgebung und respektieren den Ausgang des Volksentscheids, Frau Suding hat das gesagt. Aber das ist gar nicht das Thema unserer heutigen Debatte. Wir haben eine ganz andere Sorge, nämlich, dass Ihr Senat in Wahrheit ein schlechter Verhandler ist. Es geht hier nicht um schlechte Verlierer, es geht bei dieser Debatte um schlechte Verhandler.
Sie werden sich daran erinnern, dass der Bürgermeister im Dezember 2011 in diesem Raum eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgegeben hat. Da ist es geradezu dramatisch zu sehen, was nach zwei Jahren von dem, was damals erreicht werden sollte, übrig geblieben ist – so gut wie gar nichts. Beteiligungsmodell gescheitert, Innovationskraftwerk offen, Außerbetriebnahme von Wedel unsicher, und zur Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona – wir sind dafür, das wissen Sie – keine Aussage. Mit anderen Worten: zwei verlorene Jahre für die Energiewende in Hamburg.
Dann kann der Senat auch nicht hergehen und nach dem Motto argumentieren, was er denn dafür könne, dass der Volksentscheid so ausgegangen sei, wie er eben ausgegangen ist. Einerseits hat der Senat nämlich dieses Ergebnis mit seinen unplausiblen 25 Prozent Beteiligungskonzept maßgeblich selbst mit verursacht oder, präzise ausgedrückt, vergurkt.