Protokoll der Sitzung vom 23.01.2014

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Situation der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer in Hamburg – Drs 20/9682 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.

Wer schließt sich diesem Begehren an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir haben auch hier Kenntnis genommen.

Punkt 6, Drucksache 20/9683, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie betreut und beschult Hamburg Kinder und Jugendliche, die zu uns flüchten?

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie betreut und beschult Hamburg Kinder und Jugendliche, die zu uns flüchten? – Drs 20/9683 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Vonseiten der GRÜNEN Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor.

Wer stimmt nun zunächst der Überweisung federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wer möchte die Drucksache ausschließlich an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.

Ich stelle fest, dass wir Kenntnis genommen haben.

Punkt 8, Drucksache 20/9885, Große Anfrage der

Kinder und Jugendgesundheit in Hamburg.

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kinder- und Jugendgesundheit in Hamburg – Drs 20/9885 –]

Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Gesundheitsausschuss überweisen.

Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung erfolgt.

Punkt 11, Drucksache 20/9979, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Wird der Unterricht in Mathematik und Naturwissenschaften in Stadtteilschulen und Gymnasien gleichwertig von Fachlehrkräften erteilt?

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Wird der Unterricht in Mathematik und Naturwissenschaften in Stadtteilschulen und Gymnasien gleichwertig von Fachlehrkräften erteilt? – Drs 20/9979 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache gern an den Schulausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir haben entsprechend Kenntnis genommen.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Bespre- chung!)

Beantragen Sie Besprechung? – Gut, dann wird das für die nächste Tagesordnung vorgesehen.

Punkt 12, Drucksache 20/10024, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bedrohen die finanziellen Streichungen und Einsparungen das Funktionieren und die Aufgabenbewältigung der Bezirke?

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bedrohen die finanziellen Streichungen und Einsparungen das Funktionieren und die Aufgabenbewältigung der Bezirke? – Drs 20/10024 –]

Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

(Präsidentin Carola Veit)

Wird Besprechung beantragt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Punkt 13, Drucksache 20/10028, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Rad- und Fußverkehrsunfälle mit Todesfolge.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Rad- und Fußverkehrsunfälle mit Todesfolge – Drs 20/10028 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Besprechung wird nicht beantragt.

Dann stelle ich fest, dass wir Kenntnis genommen haben.

Punkt 14, Drucksache 20/10085, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Stand der Provenienzforschung bei Kunstobjekten im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Stand der Provenienzforschung bei Kunstobjekten im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 20/10085 –]

Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Kulturausschuss überweisen.

Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir Kenntnis genommen haben.

Punkt 15, Drucksache 20/10115, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Auswirkungen fehlender Dienstpostenbewertungen auf Beförderungsentscheidungen in der Verwaltung.

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Auswirkungen fehlender Dienstpostenbewertungen auf Beförderungsentscheidungen in der Verwaltung – Drs 20/10115 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Innenausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Punkt 17, Drucksache 20/10127, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Welche Verkehrsknoten sind Unfallhäufungsstellen?

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Welche Verkehrsknoten sind Unfallhäufungsstellen? – Drs 20/10127 –]

Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN möchten diese Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Auch hier wird Besprechung beantragt. Dann sehen wir das so vor.

Wir kommen zu Punkt 20, Drucksache 20/10269, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Situation der Sexarbeit in Hamburg und Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel in Hamburg.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Situation der Sexarbeit in Hamburg und Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel in Hamburg – Drs 20/10269 –]