Bei den Maßnahmen, neue Grundstücke planungsreif zu machen, sieht Ihre Bilanz in den letzten drei Jahren nicht so rosig aus. Das ist schlecht und bereitet für die Zukunft keine Freude, sondern eher Sorge.
Noch ein Wort zu den benötigten Flächen für den Wohnungsbau: Jedem ist klar, dass Hamburgs Flächen endlich sind. Zudem stehen sie hinsichtlich Wohnen, Gewerbe, Naturschutz und Landschaftsschutz auch noch in Konkurrenz. Wenn Hamburg weiter wachsen und seinen liebenswerten Charme dabei behalten soll, dann müssen wir stärker auf Innenverdichtung setzen und den Nutzungskonflikt abbauen. Das geht aber nur mit einer norddeutschen Kooperation. Da ist eine arrogante Haltung des Senats gegenüber seinen Nachbarn – Stichwort Windmesse, es gibt noch andere gute Beispiele dafür –
Herr Kienscherf, die Drucksache des Senats treibt auch so ihre Stilblüten. Dort sprechen Sie von rund 25 000 Baugenehmigungen bis 2013 und bezeichnen diese Baugenehmigungen als Neubautätigkeit. Diese Interpretation ruft doch einiges Kopfschütteln hervor, denn unter Neubautätigkeit verstehe ich, wenn Stein auf Stein gemauert wird und der Neubau dann letztlich auch bezugsfertig ist. Früher habe ich immer gesagt, dass ich Steine wachsen sehen will, und das gilt heute auch noch. Wir alle wissen, dass aus unterschiedlichen Gründen nicht alle Baugenehmigungen realisiert werden. Insofern sollten Sie sich Ihre Wortspielereien schenken.
Fazit: Baugenehmigungen sind gut, Fertigstellungen sind besser, denn nur sie schaffen wirklich Wohnraum.
Meine Damen und Herren! Bei den Fertigstellungszahlen ist festzuhalten – der Kollege Wersich hat schon mit Zwischenrufen darauf hingewiesen –, dass in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungszeit nicht mehr Wohnungen fertiggestellt worden sind als zu unserer Zeit. Hören Sie insofern auf,
den Menschen in der Stadt etwas vorzumachen. Schaut man noch etwas genauer in Ihre Drucksache, dann stellt man fest, dass Sie im Vergleich zu unserer Regierungszeit lediglich 800 Wohnungen im zweiten Förderweg wieder mit hineingenommen haben, aber den Bereich der Eigentumsbildung um 200 Wohneinheiten zurückgefahren haben.
Gerade im Bereich der Eigentumsbildung liegt Hamburg mit circa 20 Prozent am Ende der Tabelle aller Bundesländer.
Hier muss mehr getan werden, Herr Dr. Dressel, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge und der Berücksichtigung der sogenannten Schwellenhaushalte. Aber wahrscheinlich haben Sie das noch nicht begriffen.
Bei den 800 Wohnungen im zweiten Förderweg haben Sie zumindest 2012 mit lediglich 25 Baugenehmigungen einen Flop gelandet.
Die Bauwirtschaft und ich können Ihnen auch sagen, Herr Kienscherf, warum. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis: Die stringente Durchsetzung des Ein-Drittel-Mixes für Sozialwohnungen im ersten Förderweg gräbt dem zweiten Förderweg die Luft ab. Bei größeren Bauvorhaben müssen die Investoren die Sozialwohnungen durch den Anteil von Eigentums- und frei finanzierten Wohnungen quersubventionieren. Damit ist oftmals kein Raum mehr für den zweiten Förderweg. Auf der Strecke bleiben dabei – jetzt kommt das Wichtigste, hören Sie genau zu – diejenigen Wohnungsuchenden, die für eine Wohnung im ersten Förderweg ein paar Euro zu viel verdienen, sich aber keine Wohnung von 10 oder 12 Euro pro Quadratmeter leisten können.
(Beifall bei Jörg Hamann und Thilo Kleibau- er, beide CDU – Dirk Kienscherf SPD: Wir haben aber auch noch Bestandswohnun- gen!)
Sie sind damit in einer schlechteren Position als diejenigen, die einen Paragraf-5-Schein für den ersten Förderweg haben. Das ist schlecht und läuft in eine falsche Richtung, weil es besonders die sogenannte Mittelschicht und insbesondere auch Familien betrifft. Gerade diese aber lassen Hamburg wachsen. Auch stadtentwicklungspolitisch halten wir die stringente Durchsetzung von einem Drittel
Sozialwohnungen für falsch. Hier muss man sich das Umfeld des neuen Bauvorhabens sehr genau anschauen, um nicht Gefahr zu laufen, die Sozialstruktur des Stadtteils oder angrenzender Stadtteile zu gefährden. Insofern ist dort mehr Flexibilität gefordert.
Jetzt möchte ich noch einmal zwei Dinge geraderücken, die Sie eben angesprochen haben, Herr Kienscherf, und auch in der Vergangenheit immer wieder hochgejubelt haben. Das eine ist, dass Sie und der Bürgermeister stolz wie Bolle durch die Stadt laufen und erzählen, dass sich SAGA GWG endlich wieder im Wohnungsbau engagiere.
Sie vergessen aber dabei zu erwähnen, und das sollten Sie sich wirklich ins Stammbuch schreiben, dass während Ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit die Bestände heruntergewirtschaftet worden sind und die Sanierungen mehr als überfällig waren.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Nee, nee, nee! – Jan Quast SPD: Sagen Sie doch mal Danke!)
Zu dieser richtigen Erkenntnis ist der Vorstand in unserer Regierungszeit gekommen und hat massiv in die Bestände investiert. Die Entscheidung war richtig und wurde im Übrigen fast vom gleichen Vorstand getroffen, der heute noch im Amt ist.
Ein Mitglied des Vorstands ist zu unserer Zeit sogar zum Wohnungsbaubeauftragten ernannt worden und heute als Staatsrat für den Wohnungsbau verantwortlich.
Insofern müssen Sie die Kritik, dass sich SAGA GWG in den letzten zehn, elf Jahren zu wenig im Neubau engagiert habe, dann schon an den Vorstand des Unternehmens und den jetzigen Staatsrat richten.
Wir teilen jedoch Ihre Kritik nicht und halten die Entscheidung des Vorstands der SAGA GWG, zunächst einmal in den Bestand zu investieren, für richtig.
Herr Kienscherf, auch hier wäre ein bisschen weniger Trommeln und mehr Ehrlichkeit und Bescheidenheit angesagt.
Das Zweite, was Sie permanent hochjubeln, ist die Konzeptvergabe, die Sie auch für sich vereinnahmen. Die Konzeptvergabe ist richtig, Herr Kienscherf. Sie stammt aus unserem Wohnungsbauentwicklungsplan,
sie kann also nur richtig sein. Aber was Sie letztlich daraus gemacht haben, ist ziemlich dürftig. Das geht aus meiner Großen Anfrage hervor. Sie haben in den letzten drei Jahren gerade einmal 16 Grundstücke nach Konzept vergeben, und für viele dieser Grundstücke ist die Konzeptvergabe noch von uns eingeleitet worden.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen, dass wir den Wohnungsbau massiv unterstützen. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Wir streiten uns aber über die richtigen Wege und Instrumente. Wir benötigen ein Bündel an landesals auch bundespolitischen Maßnahmen und Anreize für Investoren, damit der Genehmigungsboom nicht zur Blase wird.
Hierüber wird nach der Überweisung in den zuständigen Ausschüssen noch zu reden sein. – Danke schön.