Genau, das ist ein sehr guter Gesichtspunkt, liebe Frau Heyenn, und ich glaube, dass wir Ihnen im Ausschuss sehr gut erklären können, dass das sehr wohl unter den jetzigen verlässlichen Rahmenbedingungen und der Planungssicherheit der Budgets auch realisierbar ist.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, und dann kommen wir auch relativ schnell zum Fußball. Der dritte Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist die Experimentierklausel für Lehramtsstudiengänge.
Wir wissen, dass es im Lehramtsbereich eine Mobilität für die Studierenden aufgrund der höchst unterschiedlichen Ausbildungsmodelle nur sehr eingeschränkt gibt. Das ist nicht gut. Im vergangenen Jahr hat das dazu geführt, dass wir ein Problem bei den Lehramtsstudiengängen hatten, wo im Prinzip nur der Master als berufsqualifizierend gilt. Deswegen haben wir nach einer Möglichkeit gesucht, wie im Lehramtsbereich ein einstufiges Studienmodell erprobt werden kann. Schließlich haben wir uns aber dafür entschieden, zunächst eine Initiative, die ich in der Kultusministerkonferenz angestoßen habe, abzuwarten. Mit ihr soll die Praxis anderer Länder bei der Zulassung zu den Masterstudiengängen für das Lehramt festgestellt werden. Wenn wir auf dieser Basis eine Lösung anstreben können, die die Anerkennung auch der Hamburger Abschlüsse in den anderen Ländern gewährleistet, dann werden wir diese sogenannte Experimentierklausel, die wir eigentlich für Hamburg vorgesehen hatten, noch einmal diskutieren müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden gute Diskussionen im Ausschuss haben, davon bin ich überzeugt. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir am Ende ein Gesetz haben werden, das den Hochschulen einen guten und ver lässlichen Rechtsrahmen für ihre zukünftige Arbeit und für ihre zukünftige Entwicklung geben wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser ganz besonderen Situation.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir zur Abstimmung kommen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wir kommen noch nicht zum Fußball, sondern zu unseren Abstimmungen. Zunächst zu den Berichten des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 717/13 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 704/13 und 708/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 729/13, 23/14 und 33/14 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 680/13 und 736/13 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Überweisungsbegehren unter B an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Wer möchte sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Überweisungen einvernehmlich erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 5, Drucksache 20/9886, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Selbstverantwortete Schule.
Punkt 7, Drucksache 20/10024, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bedrohen die finanziellen Streichungen und Einsparungen das Funktionieren und die Aufgabenbewältigung der Bezirke?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bedrohen die finanziellen Streichungen und Einsparungen das Funktionieren und die Aufgabenbewältigung der Bezirke? – Drs 20/10024 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 9, Drucksache 20/10116, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie steht es um das Niveau des Hamburger Abiturs?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie steht es um das Niveau des Hamburger Abiturs? – Drs 20/10116 –]
Wer möchte so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 10, Drucksache 20/10127, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Welche Verkehrsknoten sind Unfallhäufungsstellen?
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Welche Verkehrsknoten sind Unfallhäufungsstellen? – Drs 20/10127 –]