Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/10608 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 44, Drucksache 20/10637, Bericht des Haushaltsausschusses: Anonymisierte Bewerbungen auch in Hamburg!
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/5140: Anonymisierte Bewerbungen auch in Hamburg! (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/10637 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 46, Drucksache 20/10639, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9374: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 20/10639 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Neunte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 47, Drucksache 20/10640, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 7, Nachforderung von Kassenmitteln bei dem neu einzurichtenden Titel 7100.831.01 – Hamburgische
Beteiligung an hamburg.de – in Höhe von 6000 Euro für den Kauf von Geschäftsanteilen an der hamburg.de GmbH & Co. KG sowie Einrichtung eines Leertitels im Zusammenhang mit dieser Beteiligung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9508: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 7 Nachforderung von Kassenmitteln bei dem neu einzurichtenden Titel 7100.831.01 – Hamburgische Beteiligung an hamburg.de – in Höhe von 6 Tsd. Euro für den Kauf von Geschäftsanteilen an der hamburg.de GmbH & Co. KG (ham- burg.de) sowie Einrichtung des Leertitels 7100.539.01 – Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung an hamburg.de (Senatsantrag) – Drs 20/10640 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen.
Wer stimmt dem Ersuchen in Ziffer 2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das Ersuchen mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 48, Drucksache 20/10641, Bericht des Haushaltsausschusses: Veranschlagung von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds der Förderperiode 2014 bis 2020 im Bereich Arbeitsmarktpolitik, hier: Haushaltsplan 2013/2014, Berücksichtigung der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 in den Zweckbestimmungen bestehender ESF-Haushaltstitel.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9510: Veranschlagung von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) der Förderperiode 2014 bis 2020 im Bereich Arbeitsmarktpolitik, hier: Haushaltsplan 2013/2014, Berücksichtigung der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 in den Zweckbestimmungen bestehender ESF-Haushaltstitel (Senatsantrag)
Wer möchte gern der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 49, Drucksache 20/10642, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9558: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren (Senatsantrag) – Drs 20/10642 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Hamburgische Gesetz zur Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren in der vom Senat berichtigten Fassung vom 16. Dezember 2013 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 50, Drucksache 20/10643, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft (MobFG) (Senatsantrag) – Drs 20/10643 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 51, Drucksache 20/10644, Bericht des Haushaltsausschusses: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts "Dataport".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9615: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land SachsenAnhalt über den Beitritt des Landes SachsenAnhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts "Dataport" (Senatsantrag) – Drs 20/10644 –]
Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt die Gelegenheit, der Ausschussempfehlung zu folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts "Dataport" aus Drucksache 20/9615 zu beschließen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen worden.