Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit und somit endgültig beschlossen.
Die Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN möchten den Ursprungsantrag an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich dem SPD-Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist dann einstimmig angenommen worden.
Punkt 69, Drucksache 20/10701, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Abschaffung der Optionspflicht – Übergang regeln, Klausel zur Wiedereinbürgerung ins Gesetz schreiben.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Abschaffung der Optionspflicht – Übergang regeln, Klausel zur Wiedereinbürgerung ins Gesetz schreiben – Drs 20/10701 –]
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisung erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 73, Drucksache 20/10705, Antrag der FDP-Fraktion: Konzept für Stromtankstellen entwickeln.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Vonseiten der CDU liegt ein Überweisungsbegehren federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss vor. Und die FDP-Fraktion möchte die Überweisung an den Verkehrsausschuss.
Wer möchte die Drucksache dorthin überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer schließt sich der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Peri Arndt, Phyliss Demirel, Christa Goetsch, Robert Heinemann und Dr. Martin Schäfer
Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zu den Bezirksversammlungen am 25. Mai 2014 – Drucksache 20/10548 –