[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Justiz und Gleichstellung – Drs 20/10783 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen.
Mit dem Einsammeln der Stimmzettel werden wir noch etwas warten. – Ich darf Frau Timmermann und Herrn Wankum bitten, mit dem Einsammeln jetzt zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 20/10668, Antrag der SPD-Fraktion: Wiedereinführung der Heilfürsorge.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Überweisungsantrag auf Mitberatung im Haushaltsausschuss vor.
Herr Präsident, meine Sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung über die notwendige Solidarität mit den Sicherheitskräften in unserer Stadt gesprochen und tun das heute zu später
Stunde noch einmal. Insofern wiederhole ich mich gern. Die Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr leisten unter hohem psychischem und physischem Einsatz tagtäglich einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs.
Eines ist klar: Die ihnen hierfür gebührende Solidarität und Anerkennung muss sich auch in guten Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir deshalb die schwere Fehlentscheidung der CDU aus dem Jahr 2004, die Heilfürsorge für Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst der Polizei und im Einsatzdienst der Feuerwehr abzuschaffen, wieder rückgängig machen.
Diese Maßnahme stand hier in der Kritik, hatte sie doch große Auswirkungen auf die persönliche wirtschaftliche Situation der seit Anfang 2005 eingestellten Beamtinnen und Beamten, aber auch auf den sozialen Frieden innerhalb der Polizei und der Feuerwehr. Die Abschaffung der Heilfürsorge wurde weder in der damaligen Senatsdrucksache noch in den Ausschussberatungen nachvollziehbar begründet. Im Gegenteil, wenige Zeit zuvor hatten Innen- und Finanzbehörde die Abschaffung der Heilfürsorge noch als wirtschaftlich nicht sinnvoll abgelehnt. Bemerkenswerterweise, aber auch richtigerweise hatte deshalb auch der Innenausschuss damals die Senatsvorlage trotz CDU-Alleinregierung mehrheitlich abgelehnt.
Welche Auswirkungen hatte die Abschaffung? Es war eine unverständliche Maßnahme, die insbesondere jüngere Beamtinnen und Beamte gegenüber dienstälteren Kolleginnen und Kollegen benachteiligt hat, da sie bei gleicher Arbeit bis zu 200 Euro zusätzlich für eine private Krankenzusatzversicherung aufwenden mussten. Die Abschaffung der Heilfürsorge war unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchsförderung unklug, weil sie junge Menschen, die sich für den Polizei- oder Feuerwehrberuf interessierten, in andere Bundesländer vertrieben hat. Wir machen mit diesem Unsinn jetzt Schluss.
Die Wiedereinführung der Heilfürsorge reiht sich in ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die die SPDFraktion und der Senat seit Regierungsübernahme im Jahr 2011 unternommen haben, um die Attraktivität des Polizei- oder Feuerwehrberufs zu steigern, die Motivation der Beamtinnen und Beamten zu erhöhen und vor allem das Fundament für die Zukunft zu legen. Während die CDU Stellen im Vollzugsdienst gestrichen und Wachen geschlos
Vielmehr haben wir unser Wahlversprechen, die 7700 Stellen im Polizeivollzugsdienst nicht anzutasten,
Während die CDU das Weihnachtsgeld gestrichen hat, haben wir es unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung wieder gestuft eingeführt, und zwar ohne es mit den Tarifsteigerungen zu verrechnen. Wir haben sogar noch einen Nachtragshaushalt dazu geschrieben.
Apropos Tarifsteigerung, Kollege Ohlsen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir 2013 die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen und werden dies auch 2014 tun.
Ich glaube nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage, dass unter der SPD in den vergangenen drei Jahren mehr für die Hamburger Polizei und Feuerwehr erreicht wurde als unter zehn Jahren planloser CDU-Politik.
Wenn junge Menschen, die sich gerade eine Existenz aufbauen, die eine Familie gründen und wichtige Anschaffungen für den Haushalt vornehmen müssen, jeden Monat circa 200 Euro mehr auf dem Konto haben, dann ist das ein richtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Polizei und der Feuerwehr.
Der Wettbewerbsnachteil der Hamburger Polizei und der Feuerwehr gegenüber den anderen Bundesländern beim Kampf um Nachwuchs wird beseitigt. Hamburg ist nicht nur eine attraktive Stadt, Hamburg ist auch ein attraktiver Arbeitgeber. Ich bin froh, dass wir nach intensiver Prüfung und vielen Gesprächen mit den Gewerkschaften ein Ergebnis vorlegen können, das sich sehen lassen kann. Mit der Wiedereinführung der Heilfürsorge zeigen wir, dass gute Politik auch in Zeiten der Schuldenbremse sozialen Fortschritt und eine Verbesserung der Inneren Sicherheit zu leisten vermag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Recht gesprochen, Arno. Ein paar Lobpreisungen des Senats für seine Wohltaten dem öffentlichen Dienst gegenüber sind nie verkehrt. Man muss immer einmal daran erinnern. So schlecht war es auch nicht, das will ich gar nicht sagen, aber wenn ich die letzte Umfrage einer großen Polizeigewerkschaft lese und verinnerliche,
Aber das ist nicht meine Debatte. In der heutigen Debatte geht es darum, dass wir einen Teil dessen zurückholen, was 2004 in Sachen der freien Heilfürsorge abgeschafft wurde. Um nichts anderes geht es hier, euch gegenseitig beklatschen könnt ihr auf euren Parteitagen.
Es ist völlig klar – insofern stimme ich den Ausführungen uneingeschränkt zu –, dass sich der öffentliche Dienst auf uns verlassen können muss, so wie wir uns auch auf ihn verlassen wollen und müssen. Das gilt insbesondere für die Einsatzkräfte in den Bereichen der Inneren Sicherheit, hier der Polizei und der Feuerwehr. Die müssen sich natürlich auch auf uns verlassen können bei ihren doch sehr gefahrgeneigten Tätigkeiten. Ich will nicht im Einzelnen aufzählen, was dort alles schon passiert ist und was passieren kann. Die frühere Heilfürsorge abzuschaffen, sodass ab 2005 neu eingestellte Frauen und Männer erhebliche Nachteile hatten, ist sicher nicht richtig gewesen. Das gebe ich gern zu, das war ein Fehler. Man hat insbesondere ausgeblendet, dass es hier eines besonderen Schutzes durch den Dienstherren bedarf.
Meine Damen und Herren! Die Jesteburger Beschlüsse allerdings waren seinerzeit von ernsthaften Überlegungen zu den Haushaltsrisiken getragen. Daher kann man nicht sagen, das sei alles verkehrt gewesen. Sie holen doch auch nur einen Teil zurück. Ich will das damalige Handeln damit nicht rechtfertigen; ich habe ja zugestanden, dass es falsch war. Insofern finde ich es gut und freue mich für die Frauen und Männer bei Polizei und Feuerwehr, dass dies nun zum größeren Teil zurückgeholt wird. Daran beteiligen wir uns auch gern. Wir möchten das genauso wie Sie zunächst im Innenausschuss erörtern und bitte auch noch im Haushaltsausschuss, das ist unser Petitum. Ich freue mich darauf, dass wir vielleicht dann gemein
Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Lobpreisung des Senats", Herr Ploog, war eine hübsche Formulierung. Wir innenpolitischen Kolleginnen und Kollegen sind, wenn ich das so sagen darf, alle ein bisschen in …