Viele Innenpolitiker waren heute Morgen bei dem Gewerkschaftstag der DPolG, und am Ende dieses Gewerkschaftstages wurde eine Umfrage der größten Hamburger Polizeigewerkschaft vorgestellt, bei der herauskam, dass 70 Prozent der Polizeibeamten in dieser Stadt der Auffassung sind, dass dieser Senat nicht genug für sie tun würde. Ich glaube, das müssen wir ernst nehmen. Wir sollten nicht nur darüber reden, was die Polizeibeamten von uns als moralische Stütze erwarten dürfen, sondern wir müssen mit ihnen gemeinsam über die konkreten Probleme reden, und das sind viele.
Wir haben in diesem Antrag 15 Punkte aufgelistet, die aus vielen Gesprächen mit Polizeibeamten in den letzten Wochen entstanden sind. Das sind sehr verschiedene, große, wichtige und strukturelle Punkte. Ich nenne ganz bewusst gerade die Frage der Überstunden, die jetzt zwar wieder einmal vom Senat gelöst wird – da will ich gar keinen Vorwurf machen –, indem eine Summe auf den Tisch gelegt und gesagt wird: Liebe Kollegen der Polizei, seid ruhig, wir haben doch jetzt bezahlt und es reicht jetzt. Das wird auf Dauer nicht genügen, das wissen wir. Wir können Polizeibeamte nicht zu Bittstellern machen, wenn wir irgendwo Haushaltsreste haben, sondern wir müssen versuchen, ihnen Perspektiven zu geben. Wir brauchen langfristige Modelle, die dafür Sorge tragen, dass die erhebliche Mehrarbeit von Polizeibeamten, die regelhaft zwischen 700 000 Stunden und 1 Million Stunden schwankt, vernünftig ausgeglichen wird. Das braucht mehr als ein paar Euro, die wir bei Bedarf auf den Tisch legen.
Der Senat hat auf den Druck der Polizeibeamten und der Gewerkschaften in dieser Stadt reagiert. Er hat die Mahnwachen dann doch ernst genommen und sehr plötzlich, nachdem all das vorher nicht möglich war, 10 Millionen Euro auf den Tisch gelegt und gesagt, nun hätte man alle Probleme gelöst. Natürlich freut sich jeder Polizeibeamte in dieser Stadt darüber, dass diese 10 Millionen Euro das eine oder andere Problem im Jahr 2014 lösen werden. Aber wie es dann 2015 weitergeht, wie es zum Beispiel weitergeht mit einem Beförderungssystem, das wir zwar finanzieren können für diejenigen, die jetzt dran sind und schon lange darauf warten, aber wie wir 2015 und 2016 all diese Ausgaben erfüllen können, ist unklar. Darüber müssen wir uns strukturelle Gedanken machen.
Wir haben für uns nicht in Anspruch genommen, dass die Liste abschließend ist. Es gibt bestimmt viele andere Dinge, die von den Betroffenen, den Gewerkschaften und den Polizeibeamten und -beamtinnen in dieser Stadt noch genannt werden.
Dafür wäre es wichtig, liebe Kollegen der SPD, wenn Sie selbst einmal den Mut hätten zu sagen, dass wir im Innenausschuss darüber reden und gemeinsam die Diskussion führen werden, um darüber nachzudenken, welche Lösungen machbar sind.
Dazu will ich Ihnen von meiner Fraktion aus ein Stückchen die Hand reichen. Das sind durchaus Dinge, die nicht im Streit gelöst werden müssen, sondern da sollten Demokraten und die Fraktionen, die wirklich in dieser Stadt dafür stehen, den Polizeibeamten den Rücken zu stärken, auch Gemeinsamkeiten entwickeln. Umso bedauerlicher finde ich es – nicht nur, weil wir uns dann diese Debatte hätten ersparen können –, dass die SPDFraktion einen solchen Antrag, der elementare Wünsche der Hamburger Polizeibeamten auflistet, noch nicht einmal für eine Ausschussdebatte vorsieht. Ich finde das kleinkariert und ein bisschen ärmlich. Offensichtlich haben Sie nicht den Mut, diese Probleme gemeinsam mit uns zu diskutieren. Sie haben nicht die Kraft, sich Lösungen anderer Fraktionen anzuhören. Das finde ich bedauerlich. Noch bedauerlicher ist dies aber für die 10 000 Bediensteten der Hamburger Polizei, die jetzt wiederum keine Lösungsvorschläge von Ihnen erwarten dürfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr van Vormizeele, das ist schon wieder einmal ein bisschen dick aufgetragen. Ich will zwei Sätze zu der Umfrage sagen, die die DPolG gemacht hat. Ich selbst habe sie nicht gelesen, ich kann es aber zitieren.
Ich kann kurz zitieren, was Herbert Schalthoff, der doch unverdächtig ist – er gehört, glaube ich, weder zu Ihrem noch zu unserem Lager, er ist vielleicht irgendwo links des Hauses angesiedelt, aber jedenfalls relativ unverdächtig –, gesagt hat. Er hat zu den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft gesagt, das sei sehr unseriös in der Fragestellung.
Vielleicht wäre es von Ihrer Seite aus seriös gewesen, wenn Sie diese Frage auch einmal gestellt hätten, anstatt einfach zu sagen, nur noch 30 Prozent seien mit dem Senat zufrieden. Das ist ein bisschen dick aufgetragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Respekt und Solidarität mit der Hamburger Polizei" lautet der Titel des CDU-Antrags. Wir sind uns hoffentlich alle in diesem Hause einig, dass das so und nicht anders sein darf. Die Rahmenbedingungen, die die geleistete Arbeit der Polizei widerspiegeln, müssen sich auch in den Rahmenbedingungen für die geleistete Arbeit widerspiegeln. Wenn die CDU aber ausweislich ihres Antrags erst seit den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten im Dezember vergangenen Jahres auf die Idee gekommen ist, sich über die Arbeitsbedingungen der Hamburger Polizei Gedanken zu machen, dann kommt dies, gelinde gesagt, etwas reichlich spät.
Sie hätten gut daran getan, die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten bereits während Ihrer Regierungszeit im Blick zu haben. Dann wäre den Hamburger Polizistinnen und Polizisten einiges erspart geblieben. Sie handeln nach dem Motto, lieber spät als gar nicht; aber wir akzeptieren, dass Sie jetzt zu der Erkenntnis gekommen sind, dass man hier etwas tun muss.
Dort, wo die CDU Stellen gestrichen hat, hat die SPD in haushalterisch schweren Zeiten den Polizeivollzug zum Schonbereich erklärt. Mit uns wird keine der 7700 Vollzugsstellen gestrichen, im Gegenteil, wir bauen sie eventuell noch aus beziehungsweise haben sie bei der Ausbildung schon dementsprechend stärker ausgebaut. Im Gegensatz zu Ihnen schließen wir auch keine Kommissariate. Wir haben die von Ihnen abgeschaffte Alimentation im Grundstudium der Polizei wieder eingeführt, und aufgrund der Ausbildungsinitiative werden wir jährlich 250 Nachwuchskräfte ausbilden.
Gerade jetzt führen wir die von Ihnen in 2004 abgeschaffte Heilfürsorge wieder ein und sorgen damit dafür, dass viele junge Beamtinnen und Beamte finanziell besser gestellt werden und sich der Wettbewerb für die Nachwuchskräfte für Hamburg gut darstellen lässt.
Es ist schon etwas befremdlich, dass Sie Ihren Antrag genau zu einem Zeitpunkt stellen, in welchem nicht nur die von Ihnen abgeschaffte Heilfürsorge wieder eingeführt wird, sondern der Senat noch einmal 10 Millionen Euro zur weiteren Stärkung der Polizei bereitstellt. Damit soll bekanntermaßen nicht nur die Ausrüstung der Sicherheitsausstattung verstärkt werden, sondern zudem sollen auch die Überstunden abgebaut und durch eine Anschubfinanzierung ein berechenbares Beförderungsmodell initiiert werden, was Sie über Jahre nicht hinbekommen haben.
Herr van Vormizeele, das ist alles beklagbar gewesen. Ihre Innenpolitik hat einfach versagt, das muss man so bitter feststellen.
Eines ist aber klar. Natürlich verdienen die Beamtinnen und Beamten der Polizei eine ausreichende Ausstattung und Schutzmaßnahmen. Dies ist aber eine Selbstverständlichkeit.
Herr van Vormizeele, die jetzige Ausstattung hat genau die Qualität, die sie haben muss. Alles andere, was Sie behaupten, ist einfach unwahr.
Respekt und Solidarität heißt aber nicht, dass man jeder einzelnen Forderung einer Interessengemeinschaft hinterherlaufen muss. Es bedeutet vielmehr, dass man für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Dialog mit der Polizei und ihren Vertretungen hinsichtlich weiterer Maßnahmen offen ist und dementsprechend auch handelt. Das haben wir in der Vergangenheit getan und das werden wir selbstverständlich auch in Zukunft tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr van Vormizeele, Sie schwimmen mit diesem Antrag auf einer Welle mit, die uns seit vielen Wochen bewegt und die, wie ich finde, gerade nach den vielen Diskussionen, die wir alle inzwischen mit den Gewerkschaften und mit vielen Polizistinnen und Polizisten geführt haben, gerade auf dem Weg war, auf eine sachlichfachliche Ebene zu gelangen. Mit diesem Antrag jedoch sind Sie wieder ganz oben angekommen
bei einem Punkt, wo es schlicht um Emotionen und große Worte geht, aber nicht wirklich um konstruktive Ergänzungen und konstruktive Projekte.
Sie haben gesagt, der Antrag habe 15 Punkte. Das finde ich interessant, denn Punkt 15 ist lediglich das Datum, bis zu dem der Senat der Bürgerschaft berichten soll. Wenn das ein inhaltlicher Punkt ist, dann bestätigt das einfach das, was ich in den ersten drei Sätzen eben gesagt habe.
Es gibt drei interessante Punkte, die wir so tatsächlich noch nicht diskutiert haben. Der eine ist die Frage nach der Situation, in der sich Polizeibeamte und -beamtinnen auf Probe im Fall einer
dienstlich bedingten Dienstunfähigkeit befinden. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dann hat der Senator heute in der Debatte über die DPolG etwas dazu gesagt. Das muss ich tatsächlich zitieren, er sagte nämlich, er lasse niemanden im Regen stehen.
Das andere Thema ist die psychologische Betreuung von Polizistinnen und Polizisten. Es fehlt immer noch an einer angemessenen personellen Ausstattung der Polizei nach einem belastenden Einsatz. Dazu hat Herr Pfeiffer bei der Diskussion mit der GdP viele interessante Dinge gesagt. Man könnte das tatsächlich zu einem sinnvollen, inhaltlich begründeten Antrag ausarbeiten, der dann spannend bei der Diskussion im Innenausschuss wäre. So, wie Sie es hinschreiben, ist das keine Maßnahme, die Sie auch wirklich ernsthaft umgesetzt sehen wollen.
Der dritte Punkt. Zur Entlastung der Hamburger Polizei von der personalintensiven Aufgabe der Begleitung von Schwertransporten eine gesetzliche Regelung zu entwickeln, ist auch ein interessantes Thema. Ich weiß gar nicht, was die für die Verkehrspolitik zuständigen Kolleginnen und Kollegen dazu sagen. Dies würde auch gut begründet in einen Antrag gehören, dann kann man das diskutieren.
Ansonsten ist dies eine sehr willkürlich und sehr bunt zusammengestellte Gemüsesuppe von verschiedenen Themen, die nicht zusammengehören und die man nicht vernünftig herleitet. Wir haben tatsächlich gedacht, es lohnt sich, im Innenausschuss darüber zu sprechen, aber so, wie Sie jetzt selbst den Antrag noch einmal begründet haben, hätte ich die Bitte, dass wir als Fraktion unseren Überweisungsantrag dann auch zurückziehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU, gerade vorhin haben wir darüber diskutiert, dass Sie während Ihrer Regierungszeit die Heilfürsorge für die Polizisten abgeschafft haben. Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass die Aufgaben und Herausforderungen der Polizisten in den letzten Jahren deutlich gewachsen sind. Da wird es in der Tat Zeit, dass die Polizei mehr Unterstützung bekommt.
Schade ist nur – jetzt kommen wir zu dem Antrag –, dass Sie Ihren Antrag mit Solidarität betiteln, jedoch keine konkreten Finanzierungsvorschläge machen. Prüfaufträge sind immer schön und gut, das wissen wir alle, wenn aber tatsächlich etwas getan werden muss, dann muss man auch wissen, wie man es finanzieren könnte. Sie ma
Echte Solidarität muss nämlich zeigen, dass die Forderungen bis zum Ende durchdacht sind, und dazu gehört auch eine Finanzierung. Dass sich Senat und SPD jetzt endlich entschlossen haben, die desaströse Beförderungssituation bei der Polizei in Angriff zu nehmen, nachdem Sie unseren Antrag bisher konsequent abgelehnt haben, ist durchaus positiv zu vermerken.