Wohnungsbau: Planungshoheit der Bezirke stärken und nicht schwächen – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – Drs 20/612 – 557,
EHEC und die Folgen für die Hamburger Landwirtschaft – Hamburg muss den Vier- und Marschlanden helfen! – Drs 20/718 – 562,
Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten: Soforthilfe für die Hamburger Gemüsebauern – Drs 20/727 – 562,
Heute beginne ich zunächst mit Geburtstagsglückwünschen, und diese gehen an unsere Kollegin Anja Hajduk.
Liebe Frau Hajduk! Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, habe ich Ihnen noch einige einvernehmliche Abweichungen von der Empfehlung des Ältestenrates mitzuteilen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Tagesordnungspunkte 3, 27, 28, 30 und 32 vertagt werden sollen. Dabei handelt es sich zum einen um die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aus Drucksache 20/264 und zum anderen um vier Anträge der CDU-Fraktion aus den Drucksachen 20/619, 20/620, 20/622 und 20/624.
Des Weiteren haben die Fraktionen vereinbart, die Tagesordnung um fünf weitere Punkte zu ergänzen. Es sind die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aus Drucksache 20/703, der Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung aus Drucksache 20/689, der Interfraktionelle Antrag aus Drucksache 20/705 sowie die Anträge der CDU- und SPD-Fraktion aus den Drucksachen 20/718 und 20/727. Diese Drucksachen wurden als Tagesordnungspunkte 4a, 18a und 40 bis 42 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
EHEC-Krise: Hamburg darf die landwirtschaftlichen Betriebe in den Vierund Marschlanden nicht im Stich lassen