Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 20/14 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 6, Drucksache 20/10521, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Situation von älteren Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Situation von älteren Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg – Drs 20/10521 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 15, Drucksache 20/10760, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Stärkung unserer Polizei vor Ort – Auswirkungen der Polizeistrukturreform für die Polizeikommissariate".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Stärkung unserer Polizei vor Ort –
Auswirkungen der Polizeistrukturreform für die Polizeikommissariate" (Drucksache 20/6183) – Drs 20/10760 –]
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Begehren abgelehnt.
Punkt 27, Drucksache 20/10756, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung anderer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/10015: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung anderer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Se- natsantrag) – Drs 20/10756 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung anderer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 20/10015 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
Es bedarf aber einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit haben wir das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Punkt 31, Drucksache 20/10780, Bericht des Sportausschusses: Tradition unterstützen – Vereinsheim des Hamburger und Germania Ruder Clubs an der Alster fördern.
[Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 20/8793: Tradition unterstützen – Vereinsheim des Hamburger und Germania Ruder Clubs an der Alster fördern (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/10780 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 36, Drucksache 20/10822, Bericht des Haushaltsausschusses: Planung der S-Bahn-Linie S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gemäß Paragraf 5 Regionalisierungsgesetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10332: Planung der S-Bahn-Linie S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gem. § 5 Regionalisierungsgesetz (Senatsantrag) – Drs 20/10822 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Punkt 38, Drucksache 20/10824, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014 – Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014, hier: Ermächtigung für eine Rückbürgschaft zugunsten des Landes Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Beschaffung von 14 Dieseltriebwagen bei der AKN Eisenbahn AG.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10413: Haushaltsplan 2013/2014 – Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushalts- beschluss 2013/2014) für das Haushaltsjahr
2014 hier: Ermächtigung für eine Rückbürgschaft zugunsten des Landes Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Beschaffung von 14 Dieseltriebwagen bei der AKN Eisenbahn AG (Se- natsantrag) – Drs 20/10824 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig beschlossen.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Punkt 39, Drucksache 20/10833, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. Januar 2012 "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung der Nordhalle der Deichtorhallen und Freigabe der zweiten Tranche aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10574: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. Januar 2012 "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung der Nordhalle der Deichtorhallen (Drucksache 20/ 2718) und Freigabe der zweiten Tranche aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 (Senats- antrag) – Drs 20/10833 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.