Es wird gesagt, dass kein Bundesland mehr investiere als Hamburg, auch das ist falsch. Schauen Sie in den Süden, und zwar direkt zu unseren südlichen Nachbarn nach Niedersachsen. Ich habe mir den Erlass angeschaut, Niedersachsen gibt kindgebundene und systemische Ressourcen in die Schulen hinein, und ich habe es durchgerech
net. Pro Kind, das zum Beispiel einen Förderbedarf im Bereich Lernen hat, gibt es drei Stunden zusätzlich, und zwar für die Kinder, die wirklich da sind, und nicht systemisch. Außerdem gibt Niedersachsen noch eine Poolstunde in die Schulen hinein. Ich kann dem Senator diese Rechnung gern vorlegen, und er wird sehen, dass es teilweise doppelt oder dreifach so viel ist wie bei uns. Was der Senator und Herr Holster hier behaupten, ist einfach falsch.
Es ist schön, wenn am Ende nur vier Kinder pro Klasse in einer Fördergruppe sind, aber das Problem ist, dass die Ressourcen nicht nachwachsen. Und es nützt mir überhaupt nichts, wenn ich laut Erlass oder Drucksache nur ein Kind haben darf, dort aber vier sitzen. Die Ressource muss nachgesteuert werden. Es stimmt vorn und hinten nicht bei dieser Debatte.
Wir haben Forderungen vorgelegt, die konstruktiv und mit Augenmaß an die Sache herangehen, und kommen nicht mit irrsinnigen, sondern finanzierbaren Forderungen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie versuchen, Frau Dr. von Berg niederzubrüllen, haben Sie trotzdem nicht mehr recht. Frau Dr. von Berg hat das Rederecht, und deswegen würde ich Sie bitten, noch einen Moment zuzuhören.
Frau Dr. von Berg, bevor Sie fortfahren, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kienscherf?
Wir fordern Team- und Kooperationszeiten, Fortbildung und Coaching sowie die Wiederbelebung des "Netzwerks Hamburger Hospitationsschulen". Es geht darum, voneinander zu lernen, denn es gibt funktionierende Inklusionsschulen. Wir fordern außerdem die Abschaffung der Grundschulempfehlung. Unsere Nachbarn im Norden, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, haben es gerade getan, und dort regiert die SPD – ein großes Wunder.
Als Letztes zur Großbaustelle Inklusion, und das geht an die Adresse der SPD und der CDU. Wir schaffen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht, wenn Sie weiterhin die Abschaffung des Kooperationsverbotes blockieren. CDU und SPD sind jetzt mit einer satten Mehrheit an der Regierung, und Sie müssen sich im Bund dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot abgeschafft wird. Das ist Ihre Aufgabe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, was glauben Sie eigentlich, was die Oberstufenschüler der Stadtteilschule Oldenfelde, die dort oben sitzen, denken, wenn Sie ihnen sagen, dass ihre Schule zur Förderschule verkommen oder bereits gegen die Wand gefahren ist? Was erzählen Sie diesen Schülerinnen und Schülern?
Ich will an dieser Stelle kurz auf Frau Prien eingehen. Sie hat das Thema G9 angesprochen, und ich möchte für die SPD-Fraktion feststellen, dass wir es für absolut sinnvoll und notwendig halten, dass alle am Schulfrieden beteiligten Fraktionen frühzeitig in die Verhandlungen mit der Volksinitiative eingebunden werden. Das ist unser ausdrückliches Ziel.
Der Senator hat es eben schon gesagt, Herr Ritter, wir können das Gerede der FDP bezüglich einer Einheitsschule in dieser Stadt nicht mehr hören. Das ist wirklich von gestern.
Frau Heyenn hat etwas Richtiges angesprochen, und ich muss kurz auf die CDU-Datenbank eingehen. Ich habe auch etwas mit einer Schule zu tun und habe geschaut, wie viele Sozialpädagogen ich laut CDU an meiner Schule habe, und zwar gibt es 0,69 Stellen für Sozialpädagogen an einer Stadtteilschule mit über 800 Schülern. Jeder normal denkende Mensch weiß, auch wenn man von Schule keine Ahnung hat, dass solche Zahlen, wie sie dort veröffentlicht werden, Unfug sind.
Man muss die Schriftliche Kleine Anfrage richtig lesen, das sind Schulsozialarbeiterressourcen und nicht Sozialpädagogenressourcen.
Jetzt zu den GRÜNEN, Frau von Berg, und zu den Forderungen. 15 Millionen Euro für einen Inklusionsfonds sollten zur Verfügung gestellt werden, damit könnte man ungefähr 250 Stellen für ein Jahr finanzieren.
Das klingt zunächst schlüssig und wäre auch sehr hilfreich für die eine oder andere Stadtteilschule – ich weiß, wovon ich rede –, aber wie soll das in der Praxis umgesetzt werden? Darf ich als Schulleiter befristet für ein Jahr je nach Schulgröße drei oder vier Sonderpädagogen einstellen? Und was mache ich dann nach einem Jahr? Wenn ich sie am 1. August 2014 eingestellt habe, muss ich sie am 1. August 2015 wieder entlassen. Wie soll das funktionieren? Die Schüler sind trotzdem noch weiter an dieser Schule. Machen Sie bitte einen Vorschlag für eine strukturelle Finanzierung von Lehrerstellen. Alles andere ist schlichtweg unseriös.
Die Finanzierung von zusätzlichen Koordinationszeiten würde 4,2 Millionen Euro kosten. Wie soll das strukturell im Haushalt veranschlagt werden?
Mit der Einführung einer Einführungsstufe an den Stadtteilschulen geht es weiter. Gehen wir von 20 neuen Klassen aus, für die wir 21 Lehrer brauchen, dann sind das strukturell noch einmal 1,5 Millionen Euro, die nicht finanziert sind.
Addieren wir zusammen: 15 Millionen Euro für die Inklusion, 4,2 Millionen Euro für Koordinationszeiten, 1,5 Millionen Euro für die Einführungsstufe, das ergibt 20 Millionen Euro.
Wenn Sie sagen, Frau von Berg, dass Sie das solide finanzieren wollen, warum haben Sie das in Ihrem Antrag dann nicht aufgenommen? Wo sind denn die Finanzierungsvorschläge?
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Bei der Polizei habt ihr das aus der zentra- len Reserve geholt!)