Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 20/11115, Bericht des Innenausschusses: Gesetzeslücke bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter schließen und Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter weiter ermöglichen sowie Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stärken, Überfrachtung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vermeiden.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 20/6704: Gesetzeslücke bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter schließen (Antrag der CDU-Fraktion), 20/10443 (Neufassung): Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter weiter ermöglichen (Antrag der SPD-Fraktion) und 20/10581: Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stärken, Überfrachtung des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes vermeiden (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/11115 –]
Ich stelle hierzu fest, dass die Bürgerschaft von den Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer möchte sodann Ziffer 3 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 20/11032, Antrag der SPD-Fraktion: Grundstücksverkäufe nach Konzeptvergabe fortentwickeln: Langfristige Bestandshalter stärker einbeziehen!
[Antrag der SPD-Fraktion: Grundstücksverkäufe nach Konzeptvergabe fortentwickeln: Langfristige Bestandshalter stärker einbeziehen! – Drs 20/11032 –]
Die Fraktionen der FDP und der LINKEN möchten diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 20/11032 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 20/11085, Antrag der CDU-Fraktion: Mehr tun für Billstedt – Kulturpalast sanieren.
[Antrag der SPD-Fraktion. "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Langfristige Sicherung des Kulturpalastes Hamburg im Stadtteil Billstedt – Drs 20/11265 –]
Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 20/11116, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Weg mit der Optionspflicht – ersatzlos und vollständig.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Weg mit der Optionspflicht – ersatzlos und vollständig – Drs 20/11116 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 20/11130, Antrag der FDP-Fraktion: Investitionen in Wohnraum fördern – degressive AfA wieder einführen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Investitionen in Wohnraum fördern – degressive AfA wieder einführen – Drs 20/11130 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der FDP und der LINKEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte also dem FDP-Antrag aus der Drucksache 20/11130 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 20/11131, Antrag der FDP-Fraktion: Abwanderung von Unternehmen aus Hamburg.
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/11131 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg.