Er forderte 2011 in der Debatte die Emanzipation der Personalräte aus den Händen der Gewerkschaften und kritisierte, die SPD mache sich zum Erfüllungsgehilfen der Gewerkschaften und Berufsverbände. Ich finde, wer so argumentiert oder bes
ser gesagt polemisiert hat wirklich nichts begriffen und befindet sich immer noch auf dem obrigkeitsstaatlichen Trip des "Teile und herrsche".
Liebe Kollegen Trepoll und Niedmers, fragen Sie doch einmal bei Ihren Fraktionskollegen in Schleswig-Holstein nach, wie die es im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils hinbekommen haben, jahrzehntelang gut mit Mitbestimmungsregeln klarzukommen, die Sie in Hamburg gekippt haben und deren Einführung Sie nun bekämpfen.
Im Übrigen gehören die Spitzen der Hamburger CDU in Partei und Fraktion meines Wissens auch zur Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA.
"Das Personalvertretungsrecht muss dem Modernisierungsprozess im öffentlichen Dienst angepasst werden. Umstrukturierungen […] können […] nicht einseitig zulasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen durchgeführt werden. Die zurzeit geltenden Beteiligungsrechte im Personalvertretungsrecht werden diesem Anspruch nicht gerecht und müssen insbesondere mit Blick auf die Mitbestimmungstatbestände erheblich erweitert werden."
Genau das tun wir mit unserem Gesetzentwurf. Und Sie sollten gegenüber Ihren eigenen Grundsätzen glaubwürdig bleiben und uns dabei unterstützen.
Jede Hoffnung habe ich allerdings bei der FDP verloren. Für sie ist mehr Mitbestimmung bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – Zitat FinnOle Ritter als frischgebackener Abgeordneter im April 2011 –:
"Die SPD selber hat nach der Wahl in Rekordzeit ihre Masken fallen lassen und outet sich durch ihre Klientelpolitik aus den Tiefen der Recyclingtonne. Ein paar Wochen später macht sich diese […] Fraktion bereits zum Büttel von Gewerkschaftsfunktionären, die
Mit dieser Haltung, die an das Westerwelle-Zitat zu den Gewerkschaften als "Plage für unser Land" erinnert, stellen Sie sich selbst ins demokratische Abseits.
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Till Steffen GRÜNE und Heike Sudmann DIE LINKE – Zuruf von Finn-Ole Ritter FDP)
(Beifall bei der SPD und bei Phyliss Demirel, Christa Goetsch, beide GRÜNE, und Heike Sudmann DIE LINKE – Finn-Ole Ritter FDP: Eine rhetorische Meisterleistung!)
Vonseiten der GRÜNEN und der LINKEN gehe ich von einer grundsätzlichen Unterstützung der Gesetzesinitiative aus, wenngleich die GRÜNEN sich während ihrer schwarz-grünen Regierungszeit nicht um eine Korrektur des Gesetzes gekümmert haben. Kersten Artus bitte ich, sich die Forderung nach einem Gesamtpersonalrat für die Freie und Hansestadt Hamburg noch einmal zu überlegen, denn das wird aus guten Gründen von den Gewerkschaften und Personalräten in Hamburg nicht gefordert.
Ich will zum Schluss noch eine grundsätzliche Anmerkung machen. Der Gesetzentwurf ist ein gründlich erarbeiteter Kompromiss, bei dem beide Seiten es sich in den Verhandlungen nicht leicht gemacht haben und mehrfach gegenseitig über ihren Schatten gesprungen sind. Natürlich gibt es bei einigen betroffenen Führungsebenen Befürchtungen, mehr Mitbestimmung würde zu größeren Hürden und zu weniger Effektivität führen. Natürlich gibt es auf Gewerkschafts- und Personalratsseite in einzelnen Punkten noch weitergehende Forderungen. Wir werden diese Themen noch einmal bei einer Expertenanhörung miteinander diskutieren. Aber meine Bitte und die Bitte meiner Fraktion an alle Beteiligten ist: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass bereits die Beratung dieses Gesetzes in dem Geist erfolgt, den wir uns zukünftig auch für die Beteiligungs- und Verantwortungskultur in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes in Hamburg wünschen. Dazu gehören aus meiner Sicht drei Grundsätze.
Erstens: Die Mitbestimmung ist ein wesentliches Element von guter Arbeit. Sie steht nicht im Gegensatz zu Produktivität und Effizienz, sondern stärkt sie.
Zweitens: Wer einen leistungsorientierten öffentlichen Dienst will, muss die Beschäftigten mit ins Boot holen,
Drittens: Mitbestimmung und Mitverantwortung sind die Grundpfeiler unserer demokratischen Zivilgesellschaft. Dabei kommt dem öffentlichen Dienst im normativen wie im kulturellen eine Vorbildfunktion zu. Dazu wollen wir mit der Novellierung dieses Gesetzes beitragen und hoffen auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Endlich ist wieder einmal Stimmung im Saal, wenn der Gewerkschaftsfunktionär Rose Vollgas gibt.
Aber jetzt wissen wir alle, woher der Gesetzentwurf stammt, nämlich aus der DGB-Zentrale Nord und nicht aus dem SPD-Senat.
Das hat Herr Rose doch nun unmissverständlich klar gemacht. Nur ein Tipp an Sie: Als Sozialdemokrat, der den großen Max macht und Mitbestimmung fordert, sollten Sie sich erst einmal dafür einsetzen, dass die öffentlich Bediensteten vernünftig und angemessen bezahlt werden.
Wir können nicht immer etwas vorgaukeln, wie Sie es versuchen zu tun, Mitbestimmung hin, Mitbestimmung her, und wenn es um die Bezahlung geht, dann heißt es wieder, wir haben kein Geld. Das geht doch wohl auch nicht.
Die CDU-Fraktion ist denn auch sehr überrascht, dass die SPD/DGB ihren Entwurf für ein neues Hamburgisches Personalvertretungsgesetz bereits heute zur Debatte angemeldet hat, denn erst vori
ge Woche wurde der Gesetzentwurf an den Unterausschuss Personalwirtschaft und öffentlicher Dienst überwiesen.