sogenannten Kanzlerbahn Unter den Linden ist es so, als wenn sich ein Maulwurf unter der Erde bewegt. Es werden große Hügel aufgeworfen, und da, wo noch U-Bahn-Stationen entstehen, herrscht Verkehrschaos. In Berlin kann man sich das sehr gut angucken. Und wenn ich mir den vom Bürgermeister präferierten U-Bahn-Ausbau im Innenstadtbereich Hamburgs vorstelle,
(Dr. Andreas Dressel SPD: Die Stadtbahn baut sich von selbst, das haben wir ja in Winterhude gesehen!)
so ist die Stadtbahn sehr viel unproblematischer; das kann ich Ihnen aber gerne nachher noch erläutern. Sie verursacht nämlich weniger Eingriffe in den öffentlichen Raum als eine U-Bahn. Sie bietet die Chance, im Zuge des Gleisbaus den Straßenraum und die Stadtteile aufzuwerten, auch das ist sehr wichtig. Sie verursacht gegenüber der U-Bahn geringere Umbauarbeiten und –zeiten und somit geringere Belastungen für die betroffenen Stadtteile und Anwohner. Sie wird elektrisch betrieben und fährt somit völlig abgasfrei. Sie leistet einen wertvollen Beitrag zur Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinien. Sie ist geräuscharm dank sogenannter Flüstergleise, und sie schützt die Bürgerinnen und Bürger vor mehr Lärm, Staub und Abgasen. Diese Argumente muss man sich erst einmal alle anhören, und dann muss man abwägen, mit welchem anderen Verkehrsmittel man das vom Aufwand und Ertrag her erreichen kann. Ich kenne keines.
Insofern bin ich überzeugt, dass die Stadtbahn kommt, egal wie die SPD gerade bei diesem Thema herumzappelt. Ich glaube auch, lieber Herr Bürgermeister, ein "Basta!" reicht nicht mehr bei der Stadtbahn-Diskussion, also einfach zu sagen, das wollten Sie nicht, das machten Sie nicht und damit beschäftigten Sie sich nicht. Herr Scholz muss jetzt endlich Größe zeigen, über seinen Schatten springen und auch Verständnis für die Bedarfe unserer Stadt aufbringen. Das war in den letzten drei Jahren nicht der Fall. Wir schauen in die Zukunft und freuen uns auf eine Stadtbahnplanung mit Ihnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse, in Ihrem CDU-Konzeptpapier steht, die CDU habe aus dem gescheiterten Planungsversuch von 2008 bis 2011 ihre Lehren gezogen. Das haben Sie auf einer medienträchtigen Pressekonferenz zusam
Angesichts dieser blumigen Vorstellung mit vielen bunten Bildern waren wir sehr gespannt auf Ihren Antrag. Einen fachlich fundierten Antrag mit solide geplanter Streckenführung und belastbaren Kosten hatten wir erwartet, und was haben wir bekommen? Noch nicht einmal eine DIN-A4-Seite voll, einen mit heißer Nadel gestrickten Antrag, in dem nur steht, es möge eine Stadtbahn geplant werden. Dünne Suppe, mehr nicht. Nun hatten wir erwartet, dass Sie vielleicht heute noch etwas dazu ausführen, aber was Sie uns hier vorgelesen haben, hörte sich eher an wie die Argumente aus einem Werbeprospekt.
Wenn man Ihr Konzept einmal gelesen hat, ist es aber auch verständlich, dass Sie dieses nicht zur Grundlage Ihres Antrags gemacht haben, denn für Ihre Streckenführung müssten große Brückenanlagen erneuert, Straßen verbreitert, Vorgärten überplant und sogar ganze Wohnhäuser abgerissen werden. Wo haben Sie bei diesen mangelhaften Planungen Ihre Lehren gezogen, Herr Hesse?
Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern hier geht es nur um eine schnelle Schlagzeile. Jahrelang waren Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, im verkehrspolitischen Tiefschlaf und haben nur Luftschlösser und Leuchttürme produziert. Apropos Leuchttürme: Angesichts dieser massiven Hindernisse entlang der Streckenführung sind die von Ihnen geschätzten Baukosten wohl eher mit den Baukosten aus der Machbarkeitsstudie der Elbphilharmonie zu vergleichen.
So behaupten Sie, die Baukosten inklusive Nebenkosten für Ihre 93,4 Kilometer Stadtbahn würden sich auf rund 2,7 Milliarden Euro belaufen. Für diese Berechnung haben Sie die Bau- und Planungskosten aus der Stadtbahn-Drucksache in der letzten Legislaturperiode zu Rate gezogen. Diese war vom Jahr 2010, und in Ihrer Berechnung sind weder die Betriebshöfe noch die Fahrzeuge, geschweige denn die Preissteigerungen seit 2010 berücksichtigt worden. Angesichts dieser Zahlen haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, erneut bewiesen, dass Sie keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben.
in der letzten Woche in einer Pressemitteilung behauptet, die SPD würde die Projekte S4 und S21 an die Wand fahren. Tatsache ist aber, dass es die SPD war, die diese Projekte auf den Weg gebracht hat, während Sie noch in Ihrer Tiefschlafphase waren.
Wir können Sie beruhigen: Die Planungen für beide Projekte, sowohl die S4 nach Bad Oldesloe als auch die S21 nach Kaltenkirchen, werden weitergeführt. Seit 2011 wurde von uns noch eine Vielzahl von schienengebundenen Projekten angeschoben. Der überfällige neue Verkehrsentwicklungsplan mit einem Mobilitätsprogramm wurde auf den Weg gebracht. Wir planen die Erweiterung des U- und S-Bahn-Netzes, neben der S4 und der S21 wird die U4 bis zu den Elbbrücken verlängert, und für Ottensen und die Elbbrücken sind neue Haltestellen in Planung. Der neue S-Bahn-Vertrag wurde unterzeichnet und mit ihm die überfällige Lieferung der neuen S-Bahn-Züge vereinbart. Hinzu kommt die Option für Leistungsausweitung. Es gibt ein umfassendes Investitionsprogramm für den barrierefreien Ausbau der U- und S-Bahn-Haltestellen, das switchh-Mobilitätsprogramm, B+R- und P+R-Konzepte sowie deutliche Angebotsverbesserungen auf den vorhandenen und neuen Linien im gesamten Bereich von Schiene, Bus und Fähre. All diese Projekte wurden vom SPD-Senat in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht und werden bis 2025 umgesetzt werden.
Doch die hamburgische Entwicklung des ÖPNV endet nicht 2025. Noch in dieser Dekade sind die langfristigen Strategien für den öffentlichen Nahverkehr für den Zeitraum ab dem Jahre 2020/2025 zu entwickeln. Solch eine Strategie muss in einem breiten gesellschaftlichen Konsens entwickelt werden und bedarf einer soliden Finanzierungsgrundlage. Die Bürgerinnen und Bürger geben uns recht bei diesem Vorhaben. In einer Umfrage, die heute veröffentlicht wurde, sprechen sich 68 Prozent für diese Meinung aus.
In unserem heutigen Zusatzantrag wird ein solider und realistischer Weg für die Weiterentwicklung des ÖPNV in Hamburg aufgezeigt. Wir werden daher die Anträge von CDU und GAL ablehnen. Unserem Antrag könnten auch all die Abgeordneten der CDU mit gutem Gewissen zustimmen, die mit dem eigenen Antrag nicht konform gehen, und dazu wird sicherlich nicht nur Herr Ahlhaus gehören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße ganz außerordentlich, dass die CDU ihren Beziehungsstatus zur Stadtbahn geklärt hat und im Rahmen ihrer jahrelangen On-off-Beziehung jetzt einmal wieder bei on ist.
Solche Wechsel versprechen normalerweise Leidenschaft. Gerade eben konnten wir diese nicht ganz so spüren, aber das mag an der Tagesform gelegen haben.
Aber ich möchte ausdrücklich die sehr ernsthafte Auseinandersetzung würdigen, die die CDU hier geleistet hat. Im Rahmen ihres Positionspapiers hat sie eine Abwägung vollzogen – viel fundierter, als es andere Akteure in dieser Stadt getan haben – und ist nach dieser gründlichen Prüfung zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Stadtbahn das beste Verkehrsmittel ist, um die Verkehrsprobleme in Hamburg zu lösen, die auf uns zukommen werden. Das begrüße ich ausdrücklich.
Wir haben auf der anderen Seite einen Bürgermeister, der zur Jahreswende gesagt hat – das mit der Busbeschleunigung hat nicht so geklappt –, man könnte doch vielleicht einmal wieder ein bisschen U-Bahn bauen. Man könnte doch nach Lurup und Osdorf, nach Bramfeld und Steilshoop und anderswohin U-Bahnen planen. Er hat einen Prüfauftrag an die Hochbahn vergeben. Die Hochbahn muss nicht so wahnsinnig viel prüfen, sie muss nur die Kosten aktualisieren, allerdings um ungefähr 40 Jahre. Heike Sudmann hat hier schon einmal das Plakat hochgehalten, auf dem 1974 versprochen wurde, in zwei Jahren gebe es die U-Bahn nach Lurup.
An diese Tradition möchte die SPD anknüpfen und weiterhin die Leute mit dem Versprechen bei Laune halten. Das haben jetzt wirklich auch die Geduldigsten der SPD-Wähler in diesen Stadtteilen gelernt, dass man nicht auf die SPD und die U-Bahn zu hoffen braucht, und deswegen gibt es auch klare Stellungnahmen. Gerade dieser Tage hat sich der Stadtteilbeirat aus Bramfeld hier entsprechend geäußert und ganz klar gesagt, sie hielten an ihrer Forderung nach Einführung einer Stadtbahn fest, weil das aus ihrer Sicht für die Anbindung ihres Stadtteils und des benachbarten Stadtteils Steilshoop sowie der City Nord die richtige Alternative sei. Sie sagen das auch, weil sie sich sicher fühlen aufgrund entsprechender Rückmeldungen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort, mit denen sie, so ihre Aussage, im ständigen Dialog stehen.
Ich halte diese U-Bahn-Versprechungen eigentlich für eine Beleidigung des Intellekts der dort wohnenden Menschen. Die Leute wissen, dass diese Anbindung nicht kommen wird. Und die Schwierigkeiten, die in den Siebzigerjahren dazu geführt haben, dass man diese Ausbaupläne nicht weiterverfolgt hat, haben sich nicht verringert, sie haben sich erhöht. Seinerzeit hat man erkannt, dass der weitere U-Bahn-Ausbau sehr teuer wird. Gerade wenn man weiter nach draußen geht, muss man relativ viel Strecke für immer begrenztere Erschließungsfunktionen fertigstellen, und das ist für die Stadt damals nicht bezahlbar gewesen. Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte hat sich nicht verbessert, sondern sie hat sich verschlechtert.
Das ist die Situation, vor der wir jetzt stehen und die wir letztlich mit der Schuldenbremse gelöst haben. Wir haben die Schuldenbremse, weil uns die Schulden über den Kopf gewachsen sind. Dem muss man natürlich Rechnung tragen, und deswegen müssen auch verkehrliche Lösungen in diese finanziellen Notwendigkeiten hineinpassen.
Jetzt hat die SPD einen Antrag vorgelegt – gerade gestern haben wir ihn bekommen –, der sehr bemerkenswert ist, weil er überhaupt nicht mit der Berichterstattung über diesen Antrag in Einklang zu bringen ist. In diesem Antrag findet sich mitnichten die Absage an die Stadtbahn, wie das "Hamburger Abendblatt" und "Die Welt" verkündet haben, sondern darin findet sich eben dieser sehr weitgegriffene Wunsch, doch jetzt einmal in eine Verkehrsentwicklungsplanung einzusteigen, und dann werden ein paar Maßgaben für diese Planung gemacht. Dabei heißt es dann unter Punkt 2:
"Der Senat wird ersucht, dabei die schon heute in Hamburg bestehende breite gesellschaftliche Zustimmung zur Notwendigkeit des weiteren Ausbaus des Schienenverkehrs zu beachten."