Im Endeffekt ist doch die Aufgabe von Politik, zu bewerten, was richtig und was falsch ist, und anschließend ist es die Aufgabe von Politik, mit den Menschen in der Stadt ins Gespräch einzutreten, zu kommunizieren und sie zu überzeugen von dem, was wir als Politik für richtig halten. Es ist aber nicht das, was Olaf Scholz macht. Und es ist nicht, lieber Herr Senator Horch, der Mehrheitsmeinung nachzulaufen und einfach nur zu glauben, es gäbe eine Mehrheit, die vielleicht in einer Umfrage gegen die Stadtbahn sei, und von daher sei dann die Politik plötzlich auch gegen die Stadtbahn. Das ist Populismus und das ist Ihre Politik. Damit kommen Sie aber nicht sehr weit.
nicht. Wenn ich mir anschaue, was wir an wichtigen Entscheidungen in unserer Stadt treffen müssen, dann wird das nur gemeinschaftlich mit den Menschen gehen. Wir werden nur dann eine Stadtbahn bekommen, die unsere Stadt auch braucht, die wirklich günstiger ist, die mehr Strecken und Stadtteile erschließt, wenn wir die Menschen mitnehmen und wenn wir dieses Verfahren transparent machen.
weil er eine Grundlage für die weitere Diskussion sein kann, wie der Dialog mit den Menschen in unserer Stadt stattfinden soll. Wir sind überzeugt, dass es eine neue Philosophie des Miteinanders geben muss, dass die Menschen aber auch bereit sind, Entscheidungen zu akzeptieren, die vielleicht nicht nur Vorteile vor der eigenen Haustür bringen. Man sollte sie überzeugen und mitnehmen, und nichts anderes wollen wir mit dem Antrag.
Wir wollen mehr Transparenz, wir wollen mehr Information, wir wollen mehr Einbindung von Bürgervereinen und Verbänden, frühzeitig und nicht irgendwann zufällig. Wir wollen, dass gemeinsam mit den Menschen Probleme identifiziert und Ziele definiert werden. Wir wollen auch während der Phasen eines Planungsprojekts einen ständigen Austausch haben, zum Beispiel durch Newsletter. Wir wollen da, wo es wirklich kompliziert ist, auch Planungswerkstätten einrichten, um mit den Menschen gemeinschaftlich Lösungen zu erarbeiten. Und wir wollen – und das ist das Wichtigste im Bereich Bürgerbeteiligung – auch einen Zeitplan, der ganz klare Vorgaben macht, wann es losgeht und wann das Ende sein soll. Wir wollen keine Endlosdiskussionen. Die Menschen verlassen sich darauf, was man ihnen sagt, wenn man es klar und deutlich äußert und die Spielregeln vorgibt. Die Entscheidungen haben die Parlamente zu treffen, die Menschen aber sollen sich mit ihrem Knowhow, mit ihrer Kompetenz einbringen können.
Das haben Sie in Ihrer Politik leider bisher nicht berücksichtigt. Deswegen gibt es den Protest vor Ort, und deswegen haben Sie Angst vor den Planungen für eine Stadtbahn, aber das ist der falsche Weg, und Sie sollten zur Besinnung kommen. – Herzlichen Dank.
Die SPD hat sich auf ihrer Klausurtagung am Wochenende für die Erweiterung des vorhandenen U-Bahn-Netzes ausgesprochen und damit die Weichen für die zukunftsorientierte Entwicklung des schienengebundenen ÖPNV gestellt. Mit dieser Entscheidung wird auch der Weg für eine umfassende Bürgerbeteiligung geebnet. Im Zuge des Entwicklungsprozesses der neuen Linienführung und dem damit verbundenen Planfeststellungsverfahren werden die Bürgerinnen und Bürger an dem Planungsprozess beteiligt. Und wenn Sie sich die Planungs- und Realisierungszeiten für die Linie U4 ansehen, dann wird deutlich, welch lange Vorlaufzeit hierfür notwendig ist.
2001 wurde mit den Planungen für die U4 begonnen, und nach sechs Jahren Planung und vier Jahren Bauzeit war die Linie fertig und einsatzbereit. In diesen zehn Jahren haben wir genügend Zeit, S4, S21, U4 und den barrierefreien Ausbau der Haltestellen weiter umzusetzen. Das ist ordentliches Regieren.
Wie ernst Sie es mit dem heutigen Show-Antrag – ich nehme die Worte von Herrn Hamann auf – zur lebendigen Bürgerbeteiligung meinen, wissen Sie wohl selbst nicht. Ihr Antrag widerspricht sich nämlich, Herr Hesse. So fordern Sie unter Punkt 4, dass Bürgerinnen und Bürger über relevante Planungsfragen abstimmen sollten, gleichzeitig fordern Sie dann in Punkt 5, dass klare Regeln zu definieren und die abschließende Entscheidungskompetenz der Parlamente in Bezirk und Bürgerschaft zu respektieren seien. Was denn nun, Bürgerbeteiligung oder Entscheidungskompetenz bei den Parlamenten?
Bei Ihnen liegt der Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung oder der Entscheidung des Parlaments immer darin, ob Sie die Regierung stellen oder auf der Oppositionsbank sitzen. Wie ernst Sie es mit der Bürgerbeteiligung meinen, konnten wir während Ihrer Regierungszeit sehen, als es um die
Planung zur Stadtbahn ging. Im Frühjahr 2010 wurden die Planungen von Schwarz-Grün vorgestellt, und erst nach massiven Bürgerprotesten und als sich 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen das Projekt ausgesprochen hatten, haben Sie reagiert.
Im Spätherbst hat dann Frau Hajduk versucht, dort gegenzusteuern. Da wurde eine eilig einberufene Pressekonferenz durchgeführt. Dort sagte Frau Hajduk, es solle nun eine Bürgerbeteiligung stattfinden, und auf Nachfrage konnte sie gar nicht sagen, wie die stattfinden sollte. So sah Ihre frühzeitige, lebendige und zielführende Bürgerbeteiligung aus.
und ehe Sie schon wieder versuchen, falsche Politik zu betreiben: Bei allen Maßnahmen zur Busbeschleunigung gab es umfangreiche Bürgerbeteiligungen, wie es bis dato noch bei keinem Projekt umgesetzt worden ist. Würde ich jetzt alle Termine, Sitzungen und Gespräche auflisten, würde ich leider die Redezeit der SPD komplett benötigen.
Am Beispiel des Umbaus des Eidelstedter Platzes lässt sich die Bürgerbeteiligung gut darstellen, Herr Hesse. Auf zwei Sitzungen im Regionalausschuss wurden die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt, die Sitzungstermine wurden vorab in den Medien veröffentlicht, der Sitzungsort wurde vom Stellinger Rathaus in das Eidelstedter Bürgerhaus verlegt, und Senator Horch war vor Ort und hat sich den Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gestellt.
Hören Sie mir doch zu. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber das werden Sie jetzt hören müssen.
Mit der neu gegründeten Interessengemeinschaft gab es zahlreiche Gespräche. Die vorgebrachten Einwände und Anregungen der Bürger wurden in die Planungen aufgenommen, falls Sie es denn wissen wollen. Es gab ein umfängliches Flugblatt, das an alle Haushalte verteilt wurde, in dem die Maßnahme dargestellt wurde, die Zeitpläne und die Umleitungsstrecken. Alle sind umfangreich informiert worden.
gemacht? Sie haben auch Flugblätter verteilt, auf denen zu lesen war, dass die CDU bereits Anwohner mobilisiert und Unterschriften gesammelt habe zum Stopp der Busbeschleunigung – kläglich. Das Einzige, was Sie getan haben, war, die Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne des Senats aufzubringen. Aber das war noch nicht genug. Dann haben Sie noch einen Antrag im Regionalausschuss eingebracht, datiert auf den 27. Mai 2013, in dem Sie eine Verkehrszählung gefordert haben. Aber zwei Wochen vorher hatte der Senat den Bürgerinnen und Bürgern das schon zugesagt. Warum fordern Sie das denn noch einmal? Sie machen Politik auf Kosten der Bürger, das ist das Einzige, was Sie tun.
Ihre mangelnde Weitsicht steht im Hafen. Von diesem Geld hätten wir schon 7 Kilometer U-Bahn umsetzen können.
Dann wären nämlich die Arenen schon längst angeschlossen worden. Aber, Herr Hesse, ich will Ihnen einmal die Hand reichen, denn aus Fehlern kann man auch lernen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu zeigen, dass Ihre Weitsicht nun vorhanden ist. Der Senator hat heute die Pläne für die U5 und die Erweiterung der vorhandenen Strecken vorgestellt. Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu zeigen, dass Sie gelernt haben. Unterstützen Sie den Senat bei diesen Planungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat die richtige Debatte angemeldet. Es ist eine zentrale Fragestellung, die Gegenstand des CDU-Antrags ist, wenngleich ich sagen muss, dass der Antrag zum Ausdruck bringt, dass es für die CDU ein neues Thema ist. Ich glaube, dass die Debatte, die in den letzten Jahren geführt wurde, auch im Hinblick auf geeignete Instrumente, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und zu gut fundierten Entscheidungen zu kommen, schon etwas weiter war, als das an diesen Punkten deutlich wird. Vier der fünf Punkte sind trotzdem so undiskriminierbar, dass wir ihnen zustimmen müssen. Sie sind in Ordnung, aber man könnte noch mehr Gehirnschmalz in die Frage hineinstecken, wie man tatsächlich vernünftige Beteiligung erreichen kann, damit Planungsprozesse wirklich gut fundiert sind und von möglichst vielen Menschen in einer Stadt getragen werden.
antrag eingebracht und gesagt, dass es richtig ist, wenn bei solchen großen Verkehrsprojekten am Ende alle Hamburgerinnen und Hamburger abstimmen. Deswegen brauchen wir ein Referendum. Das war letztes Mal auch Gegenstand der Debatte, aber hier spielt die entscheidende Frage mit hinein, wie man damit umgeht. – Frau Heyenn, es ist alles in Ordnung.