Protokoll der Sitzung vom 10.04.2014

Punkt 56, Drucksache 20/11291, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Reform der Krankenkassenbeiträge durch die Bundesregierung.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Reform der Krankenkassenbeiträge durch die Bundesregierung – Drs 20/11291 –]

(Dr. Stefanie von Berg)

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Punkt 58, Drucksache 20/11293, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Stadtteilschule Langenhorn erhalten!

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Stadtteilschule Langenhorn erhalten! – Drs 20/11293 –]

Diese Drucksache möchte die GRÜNEN Fraktion an den Schulausschuss überweisen.

Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.

Wer schließt sich dem Antrag der GRÜNEN an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.

Punkt 61, Drucksache 20/11298, Antrag der FDP-Fraktion: Betreuungsgeld politisch bekämpfen, nicht nur juristisch.

[Antrag der FDP-Fraktion:

Betreuungsgeld politisch bekämpfen, nicht nur juristisch – Drs 20/11298 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Punkt 64, unser letzter Punkt, Drucksache 20/11301, Antrag der FDP-Fraktion: Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln.

[Antrag der FDP-Fraktion: Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln – Drs 20/11301 –]

Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.