Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit war dies einstimmig.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war auch dies einstimmig.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf, Drucksache 20/10649, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Gebietsfreistellungen bei Sozialwohnungen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dies mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von dieser Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf, Drucksache 20/10812, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Wohnungsverkäufe der SAGA GWG.
Wer möchte dem Begehren folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft auch von dieser Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunk 10 auf, Drucksache 20/11025, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: StadtRAD-Nutzung und Nachfrage 2013.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 20/11135, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Hamburg investiert in seine Bezirke und Stadtteile.
[Große Anfrage der SPD-Fraktion: Hamburg investiert in seine Bezirke und Stadtteile – Drs 20/11135 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit die Überweisung abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft ohne Besprechung von dieser Anfrage Kenntnis genommen hat.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 12 auf, Drucksache 20/11177, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: IBA: Grundstücksgeschäfte und Wohnungsleerstand.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: IBA: Grundstücksgeschäfte und Wohnungsleerstand – Drs 20/11177 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann ist die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf, Drucksache 20/11372, Unterrichtung der Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. April 2013: "Kinderschutz hat Priorität – Stärkung der ASD in Hamburg weiter vorantreiben".
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. April 2013: "Kinderschutz hat Priorität – Stärkung der ASD in Hamburg weiter vorantreiben" – Drs. 20/7595 – Drs 20/11372 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf, Drucksache 20/11496, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. Januar 2013: "Aus Fehlern lernen – Kinder in Pflegefamilien und von Methadonpatienten wirksam schützen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. Januar 2013: "Aus Fehlern lernen – Kinder in Pflegefamilien und von Methadonpatienten wirksam schützen" – Drs. 20/3528 und 20/6355 – Drs 20/11496 –]
Wer möchte dem Begehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 20/11347, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Nach dem Mietenspiegel ist vor der Mieterhöhung – umgehende Anpassung und Reform der Fachanweisungen zu den KdU-Höchstwerten und Wohnungslosigkeit durch angemessene Kosten der Unterkunft vermeiden sowie Sozialleistungen vernünftig berechnen – Höchstwerte in den Fachanweisungen zu den Kosten der Unterkunft an das aktuelle Mietpreisniveau anpassen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/9940 (Neufassung) : Nach dem Mietenspiegel ist vor der Mieterhöhung – umgehende Anpassung und Reform der Fachanweisungen zu den KdU-Höchstwerten
(Antrag der Fraktion DIE LINKE) , 20/10098: Wohnungslosigkeit durch angemessene Kosten der Unterkunft vermeiden (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und 20/10099: Sozialleistungen vernünftig berechnen – Höchstwerte in den Fachanweisungen zu den Kosten der Unterkunft an das aktuelle Mietpreisniveau anpassen (Antrag der SPD-Frakti- on) – Drs 20/11347 –] Wer möchte sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich angenommen. Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen. Wer möchte dann auch Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dies mehrheitlich angenommen. Jetzt aber zum Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 20/11506, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen sicherstellen und Ausbau der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zügig voranbringen mit Flüchtlingen helfen – soziale Balance in Hamburgs Stadtteilen bewahren und Wohnraumvermittlung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung sowie Wohnen statt Unterbringung. [Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/9116 (Neufassung) : Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen sicherstellen (Antrag der Fraktion DIE LINKE), 20/9120: Ausbau der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zügig voranbringen (Antrag der SPD-Fraktion), 20/9288: Flüchtlingen helfen – soziale Balance in Hamburgs Stadtteilen bewahren (Antrag der CDU-Fraktion), 20/9294: Wohnraumvermittlung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung (Antrag der FDP- Fraktion) und 20/9325: Wohnen statt Unterbringung (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/11506 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1.1 der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 1.2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dies mehrheitlich angenommen.
Wer möchte Ziffer 1.3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Wer nimmt Ziffern 1.4 und 1.5 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch dies eine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dann die Ziffer 2.1 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dies mehrheitlich angenommen.