Protokoll der Sitzung vom 07.05.2014

Die Fraktionen der CDU und der FDP möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.

Wer möchte dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/11602 in der Neufassung seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir sind am Ende der Sitzung angelangt und ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.