Wir schlagen zwei sehr konkrete Dinge vor – ich habe noch nichts von Ihnen dazu gehört außer "alles schwierig" –: erstens die Öffnung der Personalkostenreserve der Finanzbehörde. 2013 waren das 85 Millionen Euro. Das steht nicht mehr zur Verfügung, weil man entschieden hat, dass diese Reserve nicht offen ist. Nun schaue ich einmal, was man denn damit gemacht hat, Herr Senator. Davon sind nur 10 Millionen Euro ausgegeben worden. Der Rest liegt herum. Die Situation in den Bezirksämtern verlangt danach zu fragen, warum das Ding wohl Personalkostenreserve heißt. Sie soll doch unerwartete Steigerungen bei den Personalkosten auffangen. Das verweigern Sie den Bezirken. Suchen Sie keine anderen Schuldigen, daran sind Sie schuld, und an jeder verlängerten Wartezeit sind Sie auch schuld.
Der zweite Vorschlag sind die Barreserven der Stadt, 683 Millionen Euro. Als wir eine Gegenfinanzierung aus diesem Topf vorgeschlagen haben, kam sofort das Argument, die gebe es eigentlich gar nicht, das sei so eine hybride Masse, die wabere in der Finanzbehörde im Vermögensmana
gement herum und im Griff hätten Sie sie auch nicht. Falsch, Herr Senator, sehen Sie in Ihre Haushaltspläne. Es gibt zwei Haushaltstitel dazu, wie es sich gehört, allgemeine Rücklage und Sonderinvestitionsprogrammn-Reste seit 2010. Wenn Sie sagen, da wabert etwas herum, dann weiß ich nicht, wie Sie Ihre Haushaltstitel führen. Es wabert überhaupt nichts herum, sondern die sind sehr konkret und bezifferbar. Sie verweigern die Diskussion darüber und das ist schwach.
Diese Barreserve ist derzeit zu 0,37 Prozent angelegt. Auf unsere Schulden zahlen wir Zinsen in Höhe von 2,43 Prozent. Das wurde alles in Schriftlichen Kleinen Anfragen mühevoll zusammengetragen und erfragt. Man muss gar nicht großartig rechnen können oder Finanzsenator sein, um zu sehen, es gibt eine Reserve, es gibt Gestaltungsspielraum, den Sie absichtlich nicht nutzen. Hier muss man auch aus Sicht der Bezirke fragen: Warum nutzen Sie den eigentlich absichtlich nicht und verstecken sich hinter buchungstechnischen Fragestellungen, die niemand versteht? Ich glaube, Sie wollen ihn nicht nutzen, weil Sie das Geld gern woanders ausgeben würden, aber nicht in den Bezirken. Sie verkennen die Lage in den Bezirken und das ist verantwortungslos.
Unser Vorschlag ist sehr konkret und liegt hier vor. Sie werden ihn wieder nicht im Ausschuss diskutieren wollen, denn dann müssten Sie dies offenlegen. Ich kann verstehen, dass Sie vor so viel Transparenz zurückschrecken. Wir schlagen vor, beide Titel aufzulösen, die Schulden zu tilgen und mit dem, was am Ende des Tages übrig bleibt, den Bezirken konkret zu helfen und ergänzend die Vorschläge, die hier als gut befunden, aber in der vorigen Sitzung als nicht finanzierbar angesehen wurden, gemeinsam mit uns zu diskutieren, um zu sehen, wo wir konkret helfen können. Aber was nicht sein darf, soll auch nicht möglich gemacht werden. Deswegen werden wir jetzt hören, dass alles ganz schwierig ist
und dass wir so etwas noch nie gemacht haben. Herr Senator, das ist falsch. Sie haben bereits mit dieser Rücklage, wenn auch nicht öffentlich angekündigt und publiziert, Schulden dieser Stadt getilgt. Der Senat hat die Liquidität zu den jeweiligen Stichtagen von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 1,1 Milliarden 2011 schon einmal abgesenkt. In diesem Zeitraum haben Sie 519 Millionen in die Schuldentilgung gesteckt, was man auch sehr schön am Schuldenstand der beiden Jahre ablesen kann. Der Kernhaushalt vom 31. Dezember 2010 mit 23,8 Milliarden Euro war am 31. Dezember 2012 auf 22,9 Milliarden Euro abgesenkt, ob
wohl die Stadt in diesen Jahren überhaupt keine Haushaltsüberschüsse hatte, mit denen Sie das hätten machen können. Sie verweigern den Bezirken hier ein Instrument, auch die Diskussion darüber, das Sie selbst still und heimlich bereits eingesetzt haben. Das ist unredlich, und ich fordere zumindest eine Debatte im Haushaltsausschuss darüber.
Deswegen fordern wir, diese Maßnahmen sofort zu ergreifen. Wir haben den notwendigen Antrag dazu vorgelegt. Mir ist auch klar, dass Sie Ihre Haushaltsstände an Stichtagen betrachten. Ich glaube, dafür ist es zu den jetzigen Haushaltsberatungen genau rechtzeitig. Sie haben jetzt die Chance, diesen Antrag zumindest zu überweisen. Sie haben aber auch die noch viel bessere Chance, diesem Antrag zuzustimmen, sofort Abhilfe zu schaffen und das mit einer seriösen Gegenfinanzierung. Wenn Sie diese Chance nicht nutzen, dann laufen Sie aber bitte nicht in der Stadt herum und erzählen, die Opposition hätte keine Vorschläge. Wir haben sie gemacht, Sie wollten sie nicht haben, weil Sie das Geld für etwas anderes brauchen, nämlich für den nächsten Wahlkampf, und das ist unredlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Heintze, ich weiß gar nicht, warum Sie die ganze Zeit davon reden, dass wir das im Haushaltsausschuss debattieren wollen. Sie haben doch gar keinen Antrag auf Überweisung gestellt. Ich wundere mich auch über die Vorwürfe, die Sie wiederholen. Wir haben doch gerade in der vorigen Sitzung ausführlich über die Bezirke diskutiert. Wir haben diskutiert, was die SPD-Fraktion, der SPD-Senat getan haben und was wir weiter für starke Bezirke tun werden.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Quast, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Heintze?
Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie einer Überweisung des Antrags an den Haushaltsausschuss zustimmen würden?
Nein, das haben Sie nun nicht richtig verstanden. Ich werde Ihnen gleich erzählen, warum das, was Sie uns hier aufgeschrieben haben, vom ersten bis zum letzten Satz Unsinn ist, Herr Dr. Heintze.
Ich komme noch einmal auf die Bezirke zurück. Wir haben die Bezirke von den Einsparverpflichtungen, lieber Herr Heintze, aus der Zeit des CDUund GRÜNEN-Senats zunächst einmal entlasten müssen.
Das ist Fakt. Sie haben den Bezirken 2010 noch einen üblen Gefallen getan, indem Sie ganz andere Einsparverpflichtungen aufgeschrieben haben; wir haben das wieder zurückgenommen.
Wir geben den Bezirken trotz Schuldenbremse mehr Geld und mehr Personal, was gerade den Kundenbereichen zugute kommt. Sie behaupten, dass es Wartezeiten gibt. In den bezirklichen Kundenzentren können heute Termine vereinbart werden. Es gibt keine Wartezeiten mehr. Das ist Fakt, Herr Heintze.
Wir werden die Bezirke mit dem kommenden Haushaltsplan 2015/2016 auch weiterhin stärken. Das haben wir gesagt, dazu stehen wir, das werden Sie im Haushaltsplan-Entwurf nachlesen können, obwohl das unter den Bedingungen der Schuldenbremse kein einfacher Weg sein wird.
Vor allem unterlegen wir unsere Pläne mit konkreten Finanzierungen. Das ist etwas völlig anderes als das, was die CDU macht. Noch vor 14 Tagen haben Sie uns zu Ihrem glorreichen Antrag, zu Ihrem Wünsch-dir-was-Katalog angekündigt, dass Sie uns in Kürze einen Finanzierungsvorschlag vorlegen werden. Was Sie uns aber heute vorgelegt haben, hat mit Ihrem Antrag von vor 14 Tagen überhaupt nichts zu tun. Stattdessen haben Sie einen Antrag für andere Dinge vorgelegt, zudem mit einem sehr fragwürdigen Finanzierungskonstrukt.
Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag rechnen Sie vor, wie Sie schlecht verzinste liquide Mittel aus Rücklagen zur Schuldentilgung verwenden wollen, um dann den Zinsvorteil für die Bezirke zu nutzen. Herr Heintze, das ist nicht schwierig, was Sie uns als Gegenargument vorhalten. Was Sie fordern, wird im Prinzip längst gemacht, denn bereits heute werden die liquiden Mittel genutzt, um die Aufnahme neuer Kredite und vor allem die Verlängerung auslaufender Kredite aufzuschieben. Liquidität wird also nicht ungenutzt gegen geringe
Zinsen vorgehalten, sondern schon heute wird damit die Neuaufnahme teurer Kredite hinausgeschoben. Das hätten Sie wissen können. Wir hatten vor noch gar nicht so langer Zeit den Vortrag der zuständigen Abteilung im Haushaltsausschuss.
Der Zinsvorteil wird also jetzt schon sehr viel besser genutzt, als es Ihr Konstrukt vorsieht. An der Realität gemessen schmilzt Ihr Konstrukt wie Eis in der Sonne.
Das ist im Übrigen auch schon der Antwort auf Ihre Schriftliche Kleine Anfrage zu entnehmen, Herr Heintze, die Sie im Antrag zitieren. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie offenbar Politik nach dem Motto machen: Einen schönen Antrag lasse ich mir doch nicht durch die Realität kaputt machen.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ihr Antrag ist politisch und haushalterisch unsolide und entlarvt die Beliebigkeit der Finanzpolitik der CDU. Wahrscheinlich meinen Sie, das sei Flexibilität. Uns haben Sie vorgeworfen, wir hätten die nicht. Also Beliebigkeit oder Flexibilität – das ist das Motto Ihrer Finanzpolitik. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage beklagen Sie gerade noch, dass die öffentlichen Unternehmen keine ausreichende Liquidität vorhalten. Jetzt wollen Sie der Stadt Liquidität nehmen, mit der sie sicherstellt, dass die öffentlichen Unternehmen weniger teure Kredite aufnehmen müssen. Für diese Beliebigkeit und diese Widersprüche in Ihrer Finanzpolitik, Herr Heintze, gibt es noch viele weitere Belege.
Am 10. April fordern Sie mehr Risikovorsorge im Haushalt wegen der HSH Nordbank – heute wollen Sie die Risikovorsorge zugunsten von Personalund Versorgungskosten absenken. Am 5 Februar werfen Sie dem Senat vor, er bekäme das Haushaltsdefizit nicht in den Griff – gestern fordern Sie den Senat auf, die Spielräume im Haushalt zu nutzen und mit der Schuldentilgung zu beginnen. Was denn nun? Am 24. Januar halten Sie dem Senat vor, die Wirtschaft der Stadt wachse nicht mehr – gestern loben Sie die gute konjunkturelle Lage in Hamburg. Am 10. Januar prognostizieren Sie für 2013 ein Jahresdefizit von mehr als 1 Milliarde Euro – am 5. Februar waren es dann bei Ihnen nur noch fast 600 Millionen Euro. Tatsächlich lag das Defizit dann bei 470 Millionen Euro inklusive 120 Millionen Euro einmalige Nachzahlung in den Länderfinanzausgleich.
Das, Herr Heintze, ist die Politik, die Sie machen. Genau das werden wir nicht weiter mitmachen, meine Damen und Herren. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil wir für eine solide und nachhal
tige Finanzpolitik stehen. Genau das fehlt Ihrem Antrag, das fehlt Ihrer Politik in den vergangenen drei Jahren. Deswegen hat dieser Antrag keine Reife für einen Beschluss. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat freuen wir uns, dass die CDU-Fraktion ein Thema bewegen will, das wir schon in der letzten Bürgerschaftssitzung auf Antrag der GRÜNEN ausführlich debattiert haben. Außer der SPD wissen alle in dieser Stadt, dass die Bezirke Probleme haben. Jeder Bürger, der Termine in seinem Dienstleistungszentrum haben will, stellte in letzter Zeit fest, dass das nicht mehr so einfach ist wie früher, weil es dort Verzögerungen gibt. Das hat etwas mit Ihrer Politik zu tun. Es ist ein bisschen mühsam, wenn Sie – täglich grüßt das Murmeltier – immer wieder das Gleiche auf Argumente der Opposition vortragen und Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen. Sie erzählen lauter Mythen, und die will ich nun zum wiederholten Male vortragen.
Erstens: Schwarz-Grün hätte die Bezirke übermäßig belastet und Sie hätten diese Einsparungen zurückgenommen. Fakt ist, dass es einen Haushaltsplan-Entwurf von Schwarz-Grün gab, der niemals verabschiedet wurde, weil die Koalition geplatzt ist, nachdem Finanzsenator Frigge ihn vorgelegt hatte. Dort gab es eine pauschale Einsparverpflichtung für die Bezirke, die haben Sie zurückgenommen; soweit scheint Ihre Geschichte zu stimmen. Aber dann wurde diese pauschale Einsparverpflichtung durch eine ganze Reihe von speziellen Einsparverpflichtungen ersetzt, und die waren in der Summe höher als die pauschale Einsparverpflichtung in unserem Haushaltsplan-Entwurf. Also hören Sie auf, solchen Unsinn zu erzählen, Herr Quast.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Vizepräsident Dr. Wieland Schin- nenburg übernimmt den Vorsitz.)
Das zweite Märchen: Sie hätten die Bezirke gestärkt, die bekämen doch 1,5 Prozent mehr Geld. Das ist an Dreistigkeit schon gar nicht mehr zu überbieten. Es gibt im Haushalt der Finanzbehörde einen zentralen Titel. In der Vergangenheit war das der Titel, aus dem die Tarifsteigerungen bezahlt werden sollten. Im Moment sind dort 84 Millionen Euro eingestellt. Früher waren das, glaube ich, 120 Millionen Euro. Jetzt haben Sie diesen Titel, das Geld, das für die Tarifsteigerungen da war, auf die Bezirke verteilt, um die Tarifsteigerung zu bezahlen. Es hat sich also überhaupt nichts verändert. Diese Mittel werden nur anders verbucht; sie sind jetzt nicht mehr im zentralen Titel der Finanz