Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. – Damit ist die Besprechung der Drucksache 20/11437 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 20/11486, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Risiken und Nebenwirkungen des Busbeschleunigungsprogramms.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Risiken und Nebenwirkungen des Busbeschleunigungsprogramms – Drs 20/11486 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Damit ist die Besprechung der Drucksache für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 16, Drucksache 20/11487, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie steht es um die praktischen Kompetenzen der Hamburger Schüler?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie steht es um die praktischen Kompetenzen der Hamburger Schüler? – Drs 20/11487 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Dann werden wir so verfahren, und die Besprechung ist für die Drucksache 20/11487 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/11488 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 18, Drucksache 20/11489, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Haltestellenverlegung Gerichtstraße.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Punkt 21, Drucksache 20/11660, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Aufhebung melderechtlicher Vorschriften.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Aufhebung melderechtlicher Vorschriften – Drs 20/11660 –]
Wer möchte dem Senatsantrag aus Drucksache 20/11660 folgen und das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung und Aufhebung melderechtlicher Vorschriften beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Senatsantrag mehrheitlich angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das
Punkt 28a, Drucksache 20/11837, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bericht der Kommission nach Paragraf 5 a Entschädigungsleistungsgesetz und Stellungnahmen aus den Bezirken zu dem Bericht.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bericht der Kommission nach § 5a Entschädigungsleistungsgesetz und Stellungnahmen aus den Bezirken zu dem Bericht – Drs 20/11837 –]
[Interfraktioneller Antrag: Entschädigungsleistungsgesetz – Ehrenamtliche Tätigkeit stärker würdigen – Bezirksfraktionsfinanzierung transparenter gestalten – Drs 20/11914 –]
Wer möchte nun diesem Antrag folgen und das darin aufgeführte Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Darüber hinaus stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 20/11837 Kenntnis genommen hat.
Punkt 30, Drucksache 20/11649, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/11179: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg (Senatsantrag) – Drs 20/11649 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung des gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburgs aus Drucksache 20/11179 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig erfolgt.