Warum haben Sie nicht auf die Experten im Verkehrsausschuss gehört, die Sie gefragt haben, warum es 2 Euro sein müssten, warum Sie gleich so hoch ansetzen würden. Selbst ein Ihnen nahestehender Verkehrsverband hat bezweifelt, ob 2 Euro wirklich die richtige Höhe sei, vielleicht sollte man ein bisschen niedriger ansetzen. Warum haben Sie sich nicht einmal mit dem Umland auseinandergesetzt? Sie haben Ihre P+R-Konzeption allein in Hamburg gemacht, aber P+R heißt auch HVV. Es gab keinerlei vernünftige Abstimmungsgespräche mit Schleswig-Holstein und Niedersach
sen. Sie haben Ihr Ding selbst gemacht, anstatt eine gemeinschaftliche Konzeption zu entwickeln, die unsere Stadtteile, zum Beispiel Harburg oder Bergedorf und andere, für die P+R von besonderem Interesse ist, schützen. Das ist Hamburger Arroganz der SPD gegenüber Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Zudem haben wir gemeinschaftlich mehrfach ein Bike-and-ride-Konzept angefordert. Es ist wirklich schön, dass es ein P+R-Konzept gibt. Ich hätte auch Vorstellungen, wie man das weiterentwickeln kann, nicht so wie der Senat, aber durchaus richtigerweise.
Man könnte vielleicht auch einmal Bike and ride diskutieren. Ich weiß gar nicht, wie oft uns gesagt wurde, es sei etwas in der Mache, da komme noch etwas. Sie drücken trotzdem jetzt schon Ihre P+RKonzeption durch, ohne dass wir wissen, was mit Ihrer Bike-and-ride-Konzeption kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verschaffen Sie sich doch erst einmal einen Überblick, was in Ihren P+R-Stationen tatsächlich passiert. Haben Sie denn einmal untersucht, welche Menschen dort parken und welche Fehlparker es in diesen P+R-Stationen gibt? Das ist natürlich eine Suggestivfrage, denn natürlich haben Sie das nicht getan. Sie wissen gar nicht, wer in Ihren P+R-Stationen parkt. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, ob man vielleicht Anreize schaffen könnte, ob man den Nutzern von Autos, die auch eine Zeitkarte des HVV haben, eventuell einen Parkberechtigungs-Chip geben könnte, damit sie parken können? Nein, das haben Sie nicht. Warum? Weil das kein Geld bringt. Ihnen geht es um das Autofahrer-Abzocken, um das Geldverdienen, Ihnen geht es gar nicht darum, die P+R-Anlagen vernünftig zu bewirtschaften und denjenigen zugänglich zu machen, die da parken sollen.
Hören Sie doch bitte auf die Experten und ihre Erkenntnisse, wenn es um das Umfeld dieser P+RAnlagen geht. Jeder, der in der Expertenanhörung war, hat gehört, dass es bei anderen Standorten, an denen es eingeführt wurde, zu Verdrängungen gekommen ist.
Wir als CDU haben es mehrfach angemahnt und gesagt, bevor Gebühren bei den P+R-Anlagen eingeführt werden, muss man sich Gedanken darüber machen, wie man die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld dieser P+R-Anlagen vor dem Parksuchverkehr, der daraus vielleicht entsteht, schützen kann. Gerade meine letzte Anfrage hat wieder gezeigt, dass es keine Ideen gibt, sondern man erst einmal schaue, was passieren werde. Dann wird vielleicht einmal jemand vorbeigeschickt und man sieht, ob man dann etwas tut. Sie lassen die Menschen im Stich mit Ihrer Politik, und Sie werden sehen, dass dieser Parksuchverkehr Ihnen weitere Frustrationsmomente von vielen Wählerinnen und Wählern in der Nähe dieser Parkanlagen einbringen wird. Und Sie schädigen den Einzelhandel. Ich weiß gar nicht, wie oft ich das gesagt habe. Warum muss ein P+R-Haus am Wochenende tatsächlich abgeschlossen sein? Wenn es an einem Einzelhandelsstandort ist, wenn dort tatsächlich auch Nutzer den regionalen Einzelhandel stärken können und wenn dort wenige Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs parken, warum gibt es da keine Flexibilität, Parkplätze zur Verfügung zu stellen? Sie sind eine Parkplatzvernichtungs-Partei geworden, ob es beim Busbeschleunigungsprogramm oder beim P+R ist, Sie entziehen dieser Stadt und diesen Menschen Parkplätze. Das ist der falsche Weg und das wird sich rächen.
Mein Appell an die SPD-Fraktion: Schieben Sie diese Maßnahme. Wenn Sie eine vernünftige P+R-Konzeption machen, drücken Sie sie nicht durch, sondern überlegen Sie noch einmal, ob Sie auch die Punkte, die ich eben angesprochen habe, vernünftig berücksichtigt haben. Schieben Sie die Maßnahme, bis die Bike-and-ride-Konzeption vorhanden ist, und brechen Sie hier nichts übers Knie. Das haben Sie bei vielen anderen Bereichen auch schon gemacht, und daran sind Sie gescheitert. Bei P+R können Sie es heute noch ändern. Lassen Sie das, was Sie dort vorhaben. Es schadet den Menschen, es schadet der Stadt und am meisten schadet es Ihnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wersich, das könnte Herr Hesse machen, nämlich auf seine letzten Reden verweisen, denn alle Reden sind laut und unangemessen.
Sie sollten sich einmal ernsthaft Gedanken darüber machen, was die CDU denn in den zehn Jahren ihrer Regierungszeit in der Verkehrspolitik auf die Reihe bekommen hat – nichts. Sie haben Millionen von Euro bei der Planung der Stadtbahn versenkt und das Projekt an die Wand gefahren. Die S4 und die S21 hatten Sie gar nicht auf dem Schirm. Sie sind dafür verantwortlich, dass sich im Winter 2010/2011 Hunderte von Menschen auf spiegelglatten Gehwegen verletzt haben.
Sie sind verantwortlich für die vielen Verkehrsunfälle in diesem Winter, weil Sie vergessen hatten, Streusalz zu bestellen. Entschuldigen Sie, bei dem Präsidenten der Bürgerschaft wurde die Straße natürlich geräumt, das vergaß ich vollkommen. Pleiten, Pech und Pannen. In der Schule würde man sagen: Note Sechs, setzen. Bei uns im Parlament sagt man: nicht regierungsfähig.
Ansonsten, Herr Hesse, herzlichen Glückwunsch, Sie sind nämlich ein wahrer Recycling-Experte. Alte Anträge werden nach einem halben Jahr wieder aus der Schublade geholt und mit einer neuen Überschrift versehen.
Immerhin specken Sie inhaltlich die alten Anträge ab, weil Sie erkannt haben, dass die meisten Forderungen bereits Bestandteil des vorgelegten P+R-Konzepts sind. Hierzu ist aber anzumerken, dass inhaltliche Arbeit nicht zu Ihren parlamentarischen Stärken gehört. Es sind mehr die platten, lauten Wortbeiträge, durch die Sie unangenehm auffallen.
Einmal fordern Sie, die Nutzung der P+R-Anlagen für Fremdparker freizugeben, ein halbes Jahr später wird der Senat dann von Ihnen aufgefordert, gerade gegen diese Fremdparker vorzugehen. Mittlerweile scheinen Sie auf Ihrer verkehrspolitischen Amokfahrt den inhaltlichen Überblick verloren zu haben. Und das vom Senat im Herbst 2013 vorgelegte P+R-Konzept war überfällig. Auch in diesem Bereich ist während der Zeit der CDUSenate sträflicherweise nichts getan worden.
In diesem Konzept wird detailliert aufgezeigt, wie eine sinnvolle Entwicklung von P+R in den nächsten Jahren aussehen wird. Unter breiter Beteiligung wurde dieses Konzept abgestimmt, und es bietet eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung.
Über die Pendlerzahlen und die Auslastung brauche ich Ihnen sicherlich nichts zu sagen, diese Zahlen kennen Sie. Außerdem wird detailliert aufgeführt, wo kurz-, mittel- und langfristig Handlungsbedarf besteht, insbesondere, Herr Hesse, an den Strecken der S4 und der AKN, das wissen Sie schon; bei den Projekten haben Sie auch nichts getan.
Ganz wichtig ist, dass zukünftig alle P+R-Anlagen in einem einheitlichen Qualitätsstandard ausgestattet werden sollen. Diese Investitionen kosten Millionen Euro, das muss bezahlt werden. Jeder P+RStellplatz kostet jährlich 300 Euro Unterhaltung, sodass wir insgesamt auf ein Defizit von 600 000 Euro kommen für diese Gesellschaft, die von der HGV getragen wird. Ich kann in Ihrem Antrag keine Gegenfinanzierung sehen, wie Sie denn Ihre kostenfreie Nutzung und den Umbau der Qualitätsstandards finanzieren wollen.
Die Umlandgemeinden zeigen uns das bereits; so viel zum Thema Abstimmung. Zwischen 1 und 5 Euro Gebühren kostet dort die Nutzung von P+R-Stellplätzen.
Sehr geehrter Herr Hesse! Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an der FDP-Fraktion. Sie hat mittlerweile verstanden, dass die Stellplatzpflicht für Gewerbeobjekte noch Bestand hat und die Einnahmen aus der Stellplatzabgabe auch weiterhin für den Ausbau der P+R-Anlagen eingesetzt werden.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf einen wichtigen Aspekt eingehen, der gerade von den Herren in diesem Hause immer wieder gern vergessen wird. Die jetzigen P+R-Häuser sind dunkel und unübersichtlich und gerade für Frauen echte Angstträume. Es ist höchste Zeit, dass diese Angstträume beseitigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute eingebrachten Anträge sind populistisch und werden daher von uns abgelehnt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Koeppen, zu der eigentlich interessanten Frage, warum es verkehrspolitisch sinnvoll sein soll, das mit Geld zu belegen, was man eigentlich erreichen möchte, nämlich dass die Leute nicht mit dem Auto in die Stadt fahren, haben Sie nichts gesagt. Sie haben zu vielen Fragen etwas gesagt, aber zu der eigentlich interessanten Frage – und sie wird zu Recht gestellt – haben Sie nichts ge
sagt. Insofern war Ihr Vortrag eine Vier minus, Sechs würde ich nicht ganz sagen, ich fand das von Ihrer Seite ein bisschen übertrieben. Deswegen will ich an dieser Stelle erklären, warum es vom Grundsatz her eine sinnvolle Maßnahme ist, diese Bewirtschaftung einzuführen.
Herr Hesse hat die Aussagen der Gutachter im Ausschuss nicht ganz vollständig zitiert. Er hat sich auf einen relativ kleinen Automobilclub bezogen, der natürlich nicht anders konnte, als auf die entsprechenden Fragen zu sagen, Autofahrer würden sich vielleicht ein bisschen weniger Gebühren wünschen. Aber interessant waren an der Stelle vor allem die Erfahrungen aus München. In München gibt es – wie auch in Hamburg, das hat der Senat schon hinreichend untersucht – in aller Regel schon sehr früh am Tag eine vollständige Auslastung der P+R-Plätze. Was bedeutet es, wenn ein Park-and-ride-Platz schon morgens vor 8 Uhr voll ist? Das bedeutet, dass die Pendlerinnen und Pendler, die vielfach zwischen 8 Uhr und 9 Uhr die Hamburger Stadtgrenzen überschreiten, sich eben nicht darauf verlassen können, dass an dem Parkand-ride-Platz dann auch ein Parkplatz zur Verfügung steht. Das ist besonders misslich für diejenigen, die wirklich darauf angewiesen sind, mit dem Auto bis zur Stadtgrenze zu kommen, weil sie aus Bereichen kommen, wo es keine vernünftige ÖPNV-Anbindung gibt. Die sollten wir natürlich besonders im Blick behalten und nicht so sehr diejenigen, die vielleicht tatsächlich Alternativen haben. Deswegen ist das Grundprinzip – das hat sich aus dem, was wir aus München gelernt haben, gezeigt – vernünftig und verdient ausdrücklich Zustimmung.
Deswegen ist es auch keine Maßnahme, die sich gegen Autofahrer richtet, sondern es ist eine Maßnahme, die für die Autofahrerinnen und Autofahrer ist, die das Auto wirklich brauchen. Genau für diese Gruppe müssen natürlich auch abgestimmte Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Aber wir werden es als Stadt nicht leisten können, dass jeder, der schlicht zu faul ist, auf zur Verfügung stehende Alternativen zurückzugreifen, dann einen Parkplatz direkt an den Schnellbahnstationen bekommt. Dort ist der Grund ausgesprochen teuer, und deswegen ist das eine Maßnahme, die wir nicht für die Masse aller Pendlerinnen und Pendler anbieten können und ebenso wenig für all diejenigen, die sich unter Umständen anders fortbewegen könnten. Deswegen ist es völlig vernünftig, auf solche Marktinstrumente zu setzen.
Es ist deswegen auch vernünftig, sich über diejenigen Gedanken zu machen, denen man jetzt eine Veränderung zumutet. Das sind zum Beispiel Leute, die einen Weg von 1,5 Kilometern bis zur