Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Schaffung eines täglich fünfstündigen beitragsfreien Betreuungsangebots für Kinder von der Geburt bis zur Einschulung aus der Drucksache 20/11181 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 12 der Tagesordnung, Drucksache 20/11772, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Wärmekonzept für Hamburg".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Wärmekonzept für Hamburg" – Drs. 20/6188 – Drs 20/11772 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften – Drs 20/12007 –]
Die Drucksache 20/11772 möchten die Fraktionen der SPD, CDU und FDP an den Umweltausschuss überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorlage des ersten Teils des Wärmekonzepts belegt einmal mehr: Die Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen kommt zügig voran.
Das Stromnetz gehört der Stadt, das Konzessionsverfahren läuft, und die Verhandlungen mit E.ON kommen voran. Für die Fernwärme besteht eine rechtlich abgesicherte Erwerbsoption, die in der Drucksache noch einmal bekräftigt wird. Damit bleiben der Stadt lange Prozesse mit ungewissem Ausgang erspart. Die Drucksache stellt zu Recht fest: Nach der Umsetzung des Volksentscheids im Bereich Fernwärme erhält die Stadt den direkten und vollständigen Zugriff auf die zentrale Fernwärmestruktur für Erzeugung, Verteilung und Vertrieb der Wärme.
Wenn der Volksentscheid umgesetzt und das alles geschafft ist, dann wäre Hamburg das erste Bundesland, das eine so umfassende Rekommunalisierung in kürzester Zeit bewältigt hätte, und das lassen wir uns auch nicht kleinreden.
Für die Weiterentwicklung der Fernwärme stehen jetzt wichtige Entscheidungen an. Wir haben versprochen, alle Beteiligten dabei einzubinden. Darum beantragen wir heute in unserem Zusatzantrag, dass die BSU die Fraktionen der Bürgerschaft und die Beteiligten des Volksentscheids in den Prozess der Erarbeitung einer Wärmestrategie mit einbezieht und die Ergebnisse dieses Wärmedialogs der Bürgerschaft im Rahmen der Beantwortung des zweiten Teils des Ersuchens zur Kenntnis gibt. Wir erwarten den Bericht im vierten Quartal.
Im Umweltausschuss sind die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative, der Wirtschaft und der Gewerkschaft bereits an den Erörterungen beteiligt. Das soll auch beim Wärmedialog so bleiben. Auch damit ist Hamburg das erste Bundesland, das Strukturfragen in einem so breiten gesellschaftlichen Dialog vorbereitet, und auch das lassen wir uns nicht kleinreden.
Wir finden es erfreulich, dass die Stromnetz Hamburg GmbH einen Kundenbeirat ins Leben rufen wird, wie bereits vor längerer Zeit im Umweltausschuss von Herrn Dressel angeregt wurde. Dort stehen die Fragen zur Diskussion, die Kunden betreffen. Um aber auch eine gesellschaftliche Rückkoppelung zu ermöglichen, beantragen wir heute, zunächst einen Stromnetzbeirat einzurichten. Ihm sollen nach dem Vorbild der Beratungen im Umweltausschuss die am Volksentscheid Beteiligten angehören. Solche Beiräte wollen wir später auch jeweils für die Wärme- und Gasnetzgesellschaft einrichten, je nach Fortschritt der Umsetzung der entsprechenden Teile des Volksentscheids. Es wird auch darüber zu diskutieren sein, ob es sinnvoll ist, diese Gremien dann zusammenzuschließen. Auch so etwas hat es meines Erachtens noch nicht gegeben, und die Beteiligten reagieren durchaus positiv auf diese Initiative der SPD.
Im Zwischenbericht zum Wärmekonzept gibt die BSU die Rahmenbedingungen für das künftige Wärmekonzept zur Kenntnis. So spielt der Wärmebedarf mit einem Anteil von 43 Prozent am Energieverbrauch eine entscheidende Rolle beim Erreichen unserer Klimaziele, denn im Wärmebereich liegen die größten Möglichkeiten zur Vermeidung und zur Minderung von Treibhausgasen, weil in Hamburg fast die Hälfte der Wärme noch mit Kohle befeuert wird. Ziel muss es sein, die CO2-Last der Fernwärme zu reduzieren und vermehrt erneuerbare Energien einzubinden. Darum ist es nur konsequent, dass ein Wärmekonzept zum zentralen Baustein der Umsetzung des Volksentscheids wird, denn der fordert eine klimafreundliche Energieversorgung.
und effizienterer Heizanlagen um rund 20 Prozent zurückgegangen. Laut BSU wird er bis 2020 nochmals um 20 Prozent und bis 2050 um weitere 30 Prozent sinken. Das bedeutet aber keineswegs das Aus für die Fernwärme, im Gegenteil, denn vor allem Gebäude aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren, die fast 40 Prozent des Gebäudebestands der Stadt ausmachen, haben weiterhin einen Bedarf an Fernwärme. Sie verfügen zum Teil schon über Fernwärmeanschlüsse oder liegen direkt im Bereich der Versorgungsleitungen. Hier kann man durch Nachverdichtung und Neuanschlüsse, aber auch durch Verdrängung anderer Energieträger die Nachfrage nach Fernwärme vergrößern, obwohl der Wärmebedarf insgesamt sinken wird. Dass gerade die Häuser aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren saniert und modernisiert werden müssen, wenn sie für Mieterinnen und Mieter noch attraktiv bleiben sollen, ist eine weitere Herausforderung. Sie kann aber bewältigt werden, wenn die Wärmestrategien Hand in Hand mit der Stadtentwicklung gut abgestimmt und effizient ausgebaut werden.
Ob und wie Abwärme oder erneuerbare Wärme, zum Beispiel aus solarthermischen Anlagen, bei niedriger Netztemperatur integriert werden können, wird erprobt. Auch das geht aus der Drucksache hervor. Das finde ich gerade angesichts der Diskussion, die hier geführt wurde, durchaus positiv.
Bei der Entwicklung des Wärmekonzepts will die BSU sich auf die Entwicklung von kleinräumigen Quartierskonzepten konzentrieren. Das ist auch richtig so, denn Quartiere werden dann detailliert untersucht. In Zusammenarbeit mit Bezirken, mit Eigentümerinnen und Eigentümern, mit der Mieterschaft und auch vielleicht im Einzelfall mithilfe innovativer Planungsbüros werden Versorgungsszenarien für die Quartiere entwickelt und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Umsetzung erfordert neben den notwendigen Mitteln auch einen erhöhten Kommunikationsbedarf und vor allen Dingen die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, denn der gesamte Wärmemarkt ist mehr als Fernwärme und er ist privatwirtschaftlich organisiert. Handlungsoptionen sind aber für die Stadt durchaus vorhanden.
Meine Damen und Herren! Wir werden schon morgen im Umweltausschuss mehr erfahren und darüber diskutieren, was der Senat uns vorgelegt hat und was er, jedenfalls den Sprecherinnen und Sprechern und den Fraktionsvorsitzenden, per Brief über das Beteiligungs- und Dialogverfahren mitgeteilt hat. Damit starten wir in eine weitere intensive Beratung auf einem völlig neuen Feld. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Drucksache, über die wir heute reden, heißt Wärmekonzept. Dazu hat Frau Dr. Schaal im zweiten Teil ihrer Ausführungen eine ganze Menge Details und Inhalte ausgeführt. Im ersten Teil musste sie erst einmal versuchen, das ist der Zusatzantrag der SPD, eine Verbindung zum Volksentscheid hinzubekommen. Und aus lauter Angst vor der Volksinitiative – die SPD muss scheinbar die demokratische Kontrolle, die im Volksentscheid betitelt war, zwingend definieren – verfällt die SPD-Fraktion und vielleicht auch der Senat jetzt in einen Beteiligungswahn. Das ist, ehrlich gesagt, der Weg zur Entmachtung des Parlaments, und das tragen wir in dieser Konsequenz nicht mit.
(Beifall bei der CDU und bei Dr. Walter Scheuerl fraktionslos – Heiterkeit bei Dora Heyenn DIE LINKE)
Mich besorgt ganz gewaltig, dass dieser Senat und speziell die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt den Energiebereich gestalten soll, denn es wird immer wieder deutlich, wie planlos und konzeptlos der Senat im Wärme- und Energiebereich agiert. Dieses sogenannte Wärmekonzept ist nur Zeugnis dafür, dass der Senat sich äußerst schwer tut oder auch nicht in der Lage ist, den Volksentscheid umzusetzen. Das ist erschütternd.
Kopfzerbrechen bereitet mir vor allen Dingen, dass Sie, meine lieben Kollegen von der SPD und im Senat, nicht in der Lage sind, die Energiewende voranzutreiben, anders als Frau Dr. Schaal es hier ausgedrückt hat, dass Sie nicht in der Lage sind, Konzepte zu verfassen, und ganz besonders, dass Sie nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Ich habe mich gefragt, woran das liegt. Liegt es an der mangelnden Expertise in der Behörde? Steht dem Amtsleiter für die Abteilung Energie nicht genügend Manpower zur Verfügung oder ist der neue Amtsleiter nicht ausreichend in die Hamburger Materie eingearbeitet? Aber was wichtig ist und was wir von einer Regierung erwarten, ist, dass Sie Entscheidungen treffen. Stattdessen verstecken Sie sich hinter der Argumentation, die Energieversorgung sei eine Daueraufgabe und Sie hielten eine Beteiligung der Volksinitiative und selbstverständlich auch der Wirtschaft für notwendig. Alles richtig und alles schön und gut, aber es lenkt nur von Ihrer eigenen Unfähigkeit ab.
Eine breite Beteiligung, wie in Ihrem Zusatzantrag gefordert, ist nur dann sinnvoll, wenn die sogenannten Expertenmeinungen auch durch die Verwaltung bewertet werden können. Hier haben wir
Der Bürgermeister ist nicht mehr da, aber ich würde ihn und die Frau Senatorin doch dringend auffordern, ihre interne Expertise in der Behörde zu erhöhen und sich nicht auf externes Expertenwissen zu verlassen.
Stichwort Unfähigkeit: Die Beantwortung der sechs von zehn Fragen des SPD-Antrags von Anfang 2013 ist wirklich ernüchternd. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 6 stellen eine Bestandsaufnahme – Frau Schaal hat sie sehr schön ausgeführt – der Wärmeversorgung und des Wärmebedarfs oder, wie es die SPD selbst in ihrer Pressemitteilung ausdrückt, lediglich den Analyseteil zum Wärmekonzept dar. Damit haben wir noch lange kein Wärmekonzept. Die meisten Erkenntnisse sind aus dem Jahr 2010, also noch aus der schwarz-grünen Regierungszeit und damit hinreichend bekannt. Was haben Sie in den letzten 18 Monaten eigentlich gemacht? Däumchen gedreht?
Die Vermutung ist, dass Sie Däumchen gedreht oder die in der Drucksache genannten Gutachten aus 2010 und 2012 von der linken Seite des Schreibtisches auf die rechte Seite verschoben haben. Ich frage mich wirklich, warum diese Zusammenstellung 18 Monate gebraucht hat. Heute ist die Ankündigung eines neuen Gutachtens erfolgt, das bis Oktober 2014 fertig sein soll. Ich bleibe dabei: Eine Regierung, die nicht entscheidungsfreudig ist, sollte man abwählen, meine Damen und Herren.