So viele Wohnungen wollen Sie gar nicht bauen. Einmal Anfragen und Anträge lesen, dann bekommen Sie das mit. Also auch da gehen Sie völlig an den Bedarfen vorbei.
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue – zu den Förderwegen habe ich schon etwas gesagt –, dann finde ich einen Punkt besonders erstaunlich. Sie haben sich als CDU noch vor ein paar Wochen sowohl in der Bürgerschaft als auch in Wilhelmsburg beim Beteiligungsforum hingestellt und gesagt, dass Sie mehr Beteiligung wollen.
Sie haben mit keinem Wort gesagt, dass Sie aber weniger Beteiligung bei den Bebauungsplanverfahren haben wollen, und genau das beantragen Sie unter Punkt 5. Das geht überhaupt nicht, das ist gespaltene CDU-Zunge. So können Sie weder uns noch die Leute draußen auf den Arm nehmen.
Da kann ich Herrn Schmidt zitieren, der gerade eben sagte, deswegen seien Sie abgewählt worden. Da hat er wahrscheinlich recht.
Vielen Dank, Frau Timmermann, dass Sie meine Pressemitteilung lesen und sie hier auch noch einmal erwähnen; das ist sehr schön. Sie haben gesagt, Hauptsache, es werde gebaut, das nähme den Druck vom Wohnungsmarkt. Sie haben völlig ignoriert, dass, wenn Sie frei finanzierte Wohnungen bauen, die teuer vermietet werden, diese den Mietenspiegel alle zwei Jahre erhöhen.
Das heißt, der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird wesentlich höher, weil sich noch weniger Leute die Wohnungen leisten können. Insofern ist Ihre Theorie völlig falsch; das hilft keiner Mieterin und keinem Mieter.
Deswegen setzt DIE LINKE sich weiterhin dafür ein, den preiswerten Wohnraum auch zu erhalten. Über die SAGA GWG hat der Senat doch Einfluss. Frau Blankau, Sie könnten preiswerten Wohnraum erhalten und Bindungen verlängern, aber das machen Sie nicht.
und uns im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplanverfahren "Hafentor" zu diskreditieren. Im Wallring, an dieser prominentesten Stelle Hamburgs, wollen Sie Wohnungen bauen.
Sie haben nicht erwähnt, dass der Denkmalrat das abgelehnt hat. Sie haben auch nicht erwähnt, dass nicht klar ist, wie lange diese sogenannten Sozialwohnungen, die überwiegend aus Studierendenwohnungen bestehen sollen, gesichert sind. All das haben Sie nicht erwähnt. Sie stellen sich hin und sagen, klasse, wir machen was. Was Sie da in der Neustadt zerstören, ist eine historische Struktur,
Wer nun die Drucksache 20/11910 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich lasse dann über den CDU-Antrag aus der Drucksache 20/11910 in der Sache abstimmen. Hierzu möchte die die GRÜNE Fraktion die Ziffern 3 und 4 separat abstimmen lassen.
Wer sodann die Ziffern 1, 2 sowie 5 und 6 aus der Drucksache 20/11910 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nun Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer schließlich noch Ziffer 4 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 4 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zur der Eingabe 211/14 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die
Wer den Empfehlungen zu den Eingaben 263/14 und 267/14 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich dann den Empfehlungen zu den Eingaben 224/14, 237/14, 249/14 und 250/14 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum Bericht 20/11947. Hier zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer sich diesen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden, aber viele nehmen von ihrem Recht, den Arm zu heben, nicht Gebrauch.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum auch einstimmig angenommen.
Punkt 4, Drucksache 20/11527, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: IT-Fachverfahren im Bereich der Polizei.