Wer zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/12128 an den Gesundheitsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und ich lasse in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der LINKEN aus der Drucksache 20/12128.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 25, Drucksache 20/11910, Antrag der CDUFraktion: Mehr bezahlbaren Wohnraum für Hamburg – Öffentliche Förderung im Wohnungsbau anpassen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mehr bezahlbaren Wohnraum für Hamburg – Öffentliche Förderungen im Wohnungsbau anpassen – Drs 20/11910 –]
Die Fraktionen der CDU und FDP möchten diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Roock von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte der SPD angeboten, wenn sie den Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen würde, auf die Debatte zu verzichten.
Insofern müssen Sie jetzt zu fortgeschrittener Zeit auch mit der Langfassung meines Beitrags rechnen. Aber ich habe eben überlegt, dass ich nicht alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause darunter leiden lassen kann, wenn die SPD so stur ist.
Aktuell vorliegende Zahlen über die Zusammensetzung der zuletzt in der Aktuellen Stunde abgefeierten 6400 fertiggestellten Wohnungen geben Anlass, ein wenig Wasser in den Wein zu gießen. Es wurde deutlich, dass in den vergangenen drei Jahren kein einziges Mal die Zielzahl von 2000 neuen Sozialwohnungen erreicht wurde. 2012 und 2013 lagen die Fertigstellungszahlen mit 505 und 654 Wohneinheiten weit darunter. Das ist natürlich
eindeutig zu wenig. Und der 2. Förderweg hat 2013 schlicht und ergreifend überhaupt nicht stattgefunden. In 2012 wurde lediglich eine einzige Wohnung im 2. Förderweg erstellt, ein weiteres Indiz für mangelnde Attraktivität und falsche Rahmenbedingungen.
Wenn ich mir in diesem Zusammenhang die Fertigstellungszahlen beim sozialen Wohnungsbau 2011 anschaue – es waren es in diesem Jahr immerhin 1221 Wohneinheiten –, dann müssten diese laut Begründung der Senatorin in meiner SKA vom Vorgängersenat auf den Weg gebracht worden sein. Fakt ist, dass es doppelt so viele Wohnungen waren wie 2012 und 2013, aber das nur am Rande und als Hinweis darauf, die Diskussion in diesem Punkt ehrlich zu führen.
"Der Senat rühmt sich fast jede Woche seiner Wohnungsbaupolitik. Das sollte er mal besser bleiben lassen."
Festzustellen ist, dass die Fertigstellungszahlen am Bedarf vorbeigehen und der Senat mit den bestehenden Förderrichtlinien einer Fehlentwicklung entgegensteuert. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, Herr Kienscherf, dass diese Gefahr besteht, und Verbesserungen eingefordert. Deshalb heute unser Antrag,
die Fördermaßnahmen und Bedingungen im Wohnungsbau den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die vorliegenden Zahlen belegen, dass dies dringend erforderlich ist, um den Wohnungsbau zielgerichteter und vor allen Dingen bedarfsgerechter zu forcieren.
Dazu gehören aus meiner Sicht Anpassung der Förderrichtlinien an die gestiegenen und immer noch steigenden Baukosten, Attraktivitätssteigerungen für den 2. Förderweg, Einführung eines 3. Förderwegs, Flexibilisierung der stringenten Vorgabe des Baus von einem Drittel Sozialwohnungen und beschleunigte Ausweisung von Wohnbauflächen.
Eine Mietpreisdämpfung kann nur durch die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum erreicht werden. Davon sind wir zurzeit weit entfernt. Wir als CDU-Fraktion können den Senat nur auffordern, die von uns aufgezeigten Maßnahmen umzusetzen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will auch nicht alle Zahlen aufzählen, sondern es kurz machen. Ich möchte darauf eingehen, dass wir im Frühjahr vergangenen Jahres schon einmal die Forderung der CDU vorliegen hatten,
einen 2. Förderweg attraktiver zu gestalten. Unsere Meinung dazu hat sich nicht geändert. Den 2. Förderweg gibt es seit 2011, und die Wohnungswirtschaft hat eine Anlaufzeit benötigt, um diesen 2. Förderweg in ihre Planungen einzubeziehen. Erste Erfolge zeichnen sich ab.
Ich will das mal etwas korrigieren, was Sie gerade dargestellt haben. 2011 waren es 25 Wohnungen, 2012 25 Wohnungen, das ist nicht viel, 2013 waren es dann 166. Also man sieht, dass der 2. Förderweg angenommen wird, aber noch nicht in dem Maße, wie man sich das wünschen möchte. Wir sehen keinen Bedarf, dort etwas zu verändern, auch keinen Bedarf, noch einen weiteren 3. Förderweg anzubieten und schon gar nicht, wenn dies womöglich zulasten des 1. Förderwegs geht. Das schwebt Ihnen anscheinend vor, da Sie nicht formulieren, wie denn dieser 3. Förderweg finanziert werden soll.
Im Übrigen sind 56 Prozent der Hamburger Haushalte förderberechtigt für den 2. Förderweg. Seien Sie doch ehrlich, Sie wollen keine Förderung für Mittel- und Geringverdiener, sondern Sie wollen die oberen 44 Prozent fördern, und das machen wir nicht mit.
Für uns haben selbstverständlich der 1. Förderweg und der Bau von Sozialwohnungen weiterhin erste Priorität.
Ich war noch gar nicht ganz zu Ende. Ich denke, meine Fraktion sieht es genauso, dass der 1. Förderweg unsere erste Priorität ist, und daran arbeiten wir auch.
Wir befinden uns hier auf einem sehr guten Weg, den wir die nächsten Jahre kontinuierlich fortsetzen werden. Ich möchte zwei Zahlen nennen, weil Sie das angezweifelt haben. Der Subventionsbar
wert lag 2010 bei 68,9 Millionen Euro, 2014 lag dieser Wert bei 108 Millionen Euro. Es hat also fast eine Verdoppelung der Förderung stattgefunden.
Leider hat der geförderte Wohnungsbau längere Vorlaufzeiten in der Umsetzung als der frei finanzierte Wohnungsbau. Trotzdem ist festzustellen, dass die Fördermittel seit 2011 jedes Jahr in Gänze abgerufen worden sind.
Ich möchte kurz auf die Pressemeldung der Fraktion DIE LINKE eingehen, die schon etwas Erstaunen hervorruft. Anscheinend kennen Sie nicht die zeitlichen Abläufe, die zwischen der Baugenehmigung und der Fertigstellung von Wohnungen bestehen, sonst hätten Sie sich nicht in dieser Art und Weise in der Presse geäußert.
Im Jahr 2013 ist mit dem Bau der 1000. Sozialwohnung von SAGA GWG begonnen worden. Von daher ist mit der Fertigstellung natürlich frühestens erst Ende dieses Jahres, vielleicht Anfang nächsten Jahres zu rechnen. Somit kann die Anzahl dieser Wohnungen natürlich in der Statistik der fertiggestellten Wohnungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erscheinen.