Protokoll der Sitzung vom 03.07.2014

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

(Vizepräsidentin Antje Möller)

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage bei.

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Februar 2014: "Elbfähren" – Drs. 20/10834 – Drs 20/12079 –]

Die GRÜNE Fraktion möchte diese Drucksache gern an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir von der Drucksache 20/ 12079 Kenntnis genommen haben.

Meine Damen und Herren! Wenn es noch weiteren Beratungsbedarf gibt, können Sie entweder Fünfminutenbeiträge anmelden oder sich sonst vielleicht draußen unterhalten.

Wir kommen zu Punkt 26, Drucksache 20/12092, das ist ebenfalls eine Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 1. Juli 2010 "Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms 'Hamburg 2010' hier: Regionalpark Wedeler Au".

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 1. Juli 2010 "Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms 'Hamburg 2010', hier: Regionalpark Wedeler Au" – Drs. 19/6508 – Drs 20/12092 –]

Auch diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion gern überweisen, und zwar an den Umweltausschuss.

Wer möchte diesem Überweisungsbegehren zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir Kenntnis genommen haben.

Punkt 30, Drucksache 20/12044, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gesamtkonzept für den Sport in Quartiers- und Stadtteilentwicklung.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/11132: Gesamtkonzept für den Sport in Quartiers- und Stadtteilentwicklung (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/12044 –]

Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.

Punkt 31a, Drucksache 20/12254, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/11944: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/12254 –]

Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes aus Drucksache 20/11944 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wir brauchen eine zweite Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 31b, Drucksache 20/12255, ebenfalls ein Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 139. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und 123. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Mitte Altona: Entwicklung von Wohnbauflächen und Grünflächen an Bahn- konversionsflächen in Altona-Nord).

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/11945: 139. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Mitte Alto- na: Entwicklung von Wohnbauflächen und Grünflächen an Bahnkonversionsflächen in Al- tona-Nord) 123. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Mitte Alto- na: Entwicklung von Wohnbauflächen und Grünflächen an Bahnkonversionsflächen in Al- tona-Nord) (Senatsantrag) – Drs 20/12255 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.

(Präsidentin Carola Veit)

Punkt 33, Drucksache 20/12067, das ist ein gemeinsamer Bericht des Kulturausschusses und des Haushaltsausschusses: Modernisierung der Hamburger Kunsthalle – Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014.

[Gemeinsamer Bericht des Haushalts- und des Kulturausschusses über die Drucksache 20/ 11720: Modernisierung der Hamburger Kunsthalle – Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014 (Senatsantrag) – Drs 20/12067 –]

Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Punkt 35, Drucksache 20/12069, Bericht des Haushaltsausschusses: "Mehrkosten Sanierung Alter Elbtunnel".

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Selbstbefassungsangelegenheit: "Mehrkosten Sanierung Alter Elbtunnel" – Drs 20/12069 –]

[Antrag der SPD-Fraktion: Alter Elbtunnel – Baudenkmal bewahren, Hafenentwicklung sichern – Drs 20/12328 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/12328 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

Wer möchte zunächst diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.

Zum Bericht des Haushaltsausschusses stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.

Punkt 37, Drucksache 20/12071, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Einzelpläne 3.1, 7 und 9.2, Nachbewilligung nach Paragraf 33 LHO eines einmaligen Investitionszuschusses für die Internationale Schule Hamburg.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/11435: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Einzelpläne 3.1, 7 und 9.2, Nachbewilligung nach § 33 LHO eines einmaligen Investitionszuschusses für die Internationale Schule Hamburg (Senatsantrag) – Drs 20/12071 –]

Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.

Wir brauchen auch hier eine zweite Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 38, Drucksache 20/12072, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraf 37 Absatz 4 LHO, hier: Mehrausgaben in Höhe von 1,15 Millionen Euro beim Titel 6700.787.74 "Jarrestraße Quellensanierung".

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10992: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung (LHO) , hier: Mehrausgaben in Höhe von 1.150 Tsd. Euro beim Titel 6700.787.74 "Jarrestraße Quellensanierung" (Senatsantrag) – Drs 20/12072 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.