Protokoll der Sitzung vom 03.07.2014

Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig und wir haben auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Punkt 40, Drucksache 20/12129, Bericht des Haushaltsausschusses: Neubau der HafenCity Universität Hamburg, Deckung von Nachträgen aus dem Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Zustimmung zur Sollübertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von bis zu 12,5 Millionen Euro in 2014 und Einrichtung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 Millionen Euro in 2014.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/11436: Neubau der HafenCity Universität Hamburg (HCU) , Deckung von Nachträgen aus dem Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Zustimmung zur Sollübertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von bis zu 12,5 Mio. Euro in 2014 und Einrichtung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 Mio. Euro in 2014 (Senatsantrag) – Drs 20/12129 –]

Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 41, Drucksache 20/12130, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Umschichtung von Kassenmitteln vom Einzelplan 9.2 in den Einzelplan 3.2 und Sollübertragung vom Einzelplan 7.0 in den Einzelplan 3.2 Fraunhofer-Strategie für Hamburg und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 12. Dezember 2012 "Ansiedlung und Etablierung der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) in Hamburg".

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/11568: Haushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Umschichtung von Kassenmitteln vom Epl. 9.2 in den Epl. 3.2 und Sollübertragung vom Epl. 7.0 in den Epl. 3.2 Fraunhofer-Strategie für Hamburg und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 12. Dezember 2012 "Ansiedlung und Etablierung der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) in Hamburg" – Drucksache 20/6177 – (Senatsantrag) – Drs 20/12130 –]

Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Punkt 43, Drucksache 20/12132, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 1.1 Personalamt, Einzelplan 9.2 Finanzbehörde, Umschichtung von Kassenmitteln vom Einzelplan 1.1 in den Einzelplan 9.2, Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in 2014, Sachstand der Projekte ePers/KoPers: "Modernisierung der Personalarbeit in der Freien und Hansestadt Hamburg – Neuausrichtung der IT-Unterstützung von Personalmanagementaufgaben".

(Präsidentin Carola Veit)

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/11182: Haushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 1.1 Personalamt, Einzelplan 9.2 Finanzbehörde, Umschichtung von Kassenmitteln vom Epl. 1.1 in den Epl. 9.2, Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in 2014, Sachstand der Projekte ePers/KoPers: "Modernisierung der Personalarbeit in der Freien und Hansestadt Hamburg – Neuausrichtung der IT-Unterstützung von Personalmanagementaufgaben" (Se- natsantrag) – Drs 20/12132 –]

Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zu Punkt 47, Drucksache 20/12146, Bericht des Sportausschusses zum Thema Sport und Lärm und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 13. Februar 2013 "Hamburg macht Sport – Regelungen zum Lärmschutz" und Änderung des Hamburgischen Lärmschutzgesetzes.

[Bericht des Sportausschusses zum Thema: Sport und Lärm (Selbstbefassungsangelegen- heit) und über die Drucksache 20/11721: Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 13. Februar 2013 "Hamburg macht Sport – Regelungen zum Lärmschutz" (Drucksache 20/6659) und Änderung des Hamburgischen Lärmschutzgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/12146 –]

Ich stelle zunächst fest, dass wir von den Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlungen Kenntnis genommen haben.

Wer möchte sich nun Ziffer 3 der Ausschussempfehlung anschließen und damit das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Lärmschutzgesetzes

aus Drucksache 20/11721 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Aber es bedarf einer zweiten Lesung. Ist der Senat einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte also das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Punkt 47a, Drucksache 20/12285, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Änderung der Mitwirkungsrechte von Eltern in Tageseinrichtungen.

[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 20/11893: Änderung der Mitwirkungsrechte von Eltern in Tageseinrichtungen (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 20/12285 –]

Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes aus Drucksache 20/11893 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.

Aber es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.

Punkt 53, Drucksache 20/12147, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Radverkehr fördern: Ganztägige Fahrradmitnahme im HVV in allen Hamburger Schulferien ermöglichen.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Radverkehr fördern: Ganztägige Fahrradmitnahme im HVV in allen Hamburger Schulferien ermöglichen – Drs 20/12147 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE gern an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab. Die FDP-Fraktion möchte Ziffer 3 separat abstimmen lassen.

Wer möchte also zunächst die Ziffern 1 und 2 der Drucksache annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind Ziffer 1 und 2 mehrheitlich abgelehnt.