Protokoll der Sitzung vom 03.07.2014

Wer möchte also zunächst die Ziffern 1 und 2 der Drucksache annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind Ziffer 1 und 2 mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 3 keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zu Punkt 58, Drucksache 20/12176, Antrag der CDU-Fraktion: Keine Willkür bei der Einführung von Fahrradstraßen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Keine Willkür bei der Einführung von Fahrradstraßen – Drs 20/12176 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den CDU-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 61, Drucksache 20/12182, Antrag der SPD-Fraktion: Demographischer Wandel: Hamburg braucht mehr barrierearme und barrierefreie Wohnungen!

[Antrag der SPD-Fraktion: Demographischer Wandel: Hamburg braucht mehr barrierearme und barrierefreie Wohnungen! – Drs 20/12182 –]

Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.

Punkt 62, Drucksache 20/12183, Antrag der SPD-Fraktion: Recyclingoffensive: Umgang mit Alttextilien.

[Antrag der SPD-Fraktion: Recyclingoffensive: Umgang mit Alttextilien – Drs 20/12183 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen.

Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen über den Antrag in der Sache ab.

Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.

Punkt 63, Drucksache 20/12184, ebenfalls ein Antrag der SPD-Fraktion: Recyclingoffensive weiter entwickeln.

[Antrag der SPD-Fraktion: Recyclingoffensive weiter entwickeln – Drs 20/12184 –]

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Hamburger Abfallentsorgung: Die Chancen der auslaufenden Müllverbrennungsverträge nutzen! – Drs 20/12304 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/12304 ein Antrag der GRÜNEN Fraktion vor.

Die CDU-Fraktion möchte gern beide Drucksachen an den Umweltausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab und beginnen mit dem Antrag der GRÜNEN.

Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag der GRÜNEN abgelehnt.

Wir kommen zum SPD-Antrag.

Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.

Punkt 64, Drucksache 20/12185, Antrag der SPD-Fraktion: EnEff:Stadt-Projekte in Hamburg – Projektförderung sicherstellen, Koordinierungsstelle einrichten.

[Antrag der SPD-Fraktion: EnEff:Stadt-Projekte in Hamburg – Projektförderung sicherstellen, Koordinierungsstelle einrichten

(Präsidentin Carola Veit)

Drs 20/12185 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN an den Umweltausschuss überweisen.

Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab. Die FDP-Fraktion möchte Ziffer 3 des Antrags separat abstimmen lassen.

Wer möchte also dem Antrag mit Ausnahme der Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann mehrheitlich so beschlossen.

Wer möchte noch Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3 mit Mehrheit so beschlossen worden.

Punkt 69, Drucksache 20/12192, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Mieter- und Mieterinnenschutz gewährleisten, Gesetzeslücke schnell schließen: Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Mieter/-innenschutz gewährleisten, Gesetzeslücke schnell schließen: Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches – Drs 20/12192 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der GRÜNEN und LINKEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache so überwiesen.

Wir kommen zu Punkt 70, Drucksache 20/12193, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Erfolgreiche Klimakommunikation durch Unterstützung der Klimawoche fortführen.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Erfolgreiche Klimakommunikation durch Unterstützung der Klimawoche fortführen – Drs 20/12193 –]

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Umweltausschuss überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer dem GRÜNEN Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Punkt 71, Drucksache 20/12194 in der Neufassung, Antrag der FDP-Fraktion: Vorverlagerung des Endes des Sonntagsfahrverbotes zur Entlastung der A 7 prüfen.

[Antrag der FDP-Fraktion: Vorverlagerung des Endes des Sonntagsfahrverbotes zur Entlastung der A 7 prüfen – Drs 20/12194 (Neufassung) –]

Die Fraktionen der FDP und der LINKEN möchten die Drucksache gern an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer schließt sich dem an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.