Wer möchte den FDP-Antrag aus Drucksache 20/12194 (Neufassung) annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 73, Drucksache 20/12196, ebenfalls ein Antrag der FDP-Fraktion: Building Information Modeling zur Sicherung der Kosten- und Terminstabilität bei großen Bauprojekten.
[Antrag der FDP-Fraktion: Building Information Modeling (BIM) zur Sicherung der Kostenund Terminstabilität bei großen Bauprojekten – Drs 20/12196 –]
Die Fraktionen der CDU, FDP und LINKEN möchten die Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 74, Drucksache 20/12197, Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltspolitische Wende jetzt – Schuldenaufnahme beenden und in die Schuldentilgung einsteigen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltspolitische Wende jetzt – Schuldenaufnahme beenden und in die Schuldentilgung einsteigen – Drs 20/12197 –]
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 75, Drucksache 20/12198, ebenfalls ein Antrag der FDP-Fraktion: Einführung eines "GBS-TÜVs" – Qualität der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) transparent machen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Einführung eines "GBS-TÜVs" – Qualität der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) transparent machen – Drs 20/12198 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: GBS: Qualität der Ganztägigen Bildung und Betreuung verbessern – Drs 20/12322 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Qualitätsentwicklung in der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) auch weiterhin im Dialog mit den Kooperationspartnern fortsetzen – Drs 20/12324 –]
Die CDU-Fraktion möchte den Originalantrag und den CDU-Zusatzantrag an den Schulausschuss überweisen.
Darüber hinaus liegt vonseiten der GRÜNEN Fraktion ein Antrag auf Überweisung der Drucksachen 12322 und 12324 ebenfalls an den Schulausschuss vor.
Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung der Originaldrucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss.
Wir stimmen zunächst über die Überweisung der Drucksache 20/12198, das ist der FDP-Antrag, an den Schulausschuss ab.
Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesen an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den SPD-Zusatzantrag an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieses Überweisungsbegehren keine Zustimmung gefunden.
Und wer schließt sich jetzt einer Überweisung der Drucksache 20/12198 an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem FDP-Antrag. Hier möchten die GRÜNEN gern Ziffer 4 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also den FDP-Antrag mit Ausnahme von Ziffer 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen.