Nein, das ist nicht falsch. Ich habe Ihre Hochschulplanung gelesen. Das ist eine Beschreibung des Ist-Zustands, der bar jeder Strategie ist, weil eine Strategie nämlich ein Ziel vor Augen hat. Das hat Ihre Senatorin aber nicht.
gemacht. Sie haben die Möglichkeit, entweder Fächer zu schließen, um Geld zu sparen, oder Sie haben die Möglichkeit, den Hochschulen mehr Geld zu geben und eine Lockerung dieser 0,88 Prozent herbeizuführen. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle noch einmal dazu auf,
die BAföG-Mittel, die in der BWF frei werden, den Hochschulen für die Grundfinanzierung und für die Forschungsförderung zur Verfügung zu stellen.
Wenn Sie es ernst damit meinen, dann hätten Sie unserem Antrag zugestimmt. Ich habe den starken Verdacht, dass von diesen 30 Millionen Euro kein einziger Cent in die Hochschulen fließen wird. Das wird zur Folge haben, dass die NC-Entwicklung …
Wenn Sie einmal schauen, wie die Studienplätze in Hamburg vergeben werden, dann werden Sie sich wundern, wie hoch der NC in Fächern ist, die man früher zu unserer Zeit auch mit einem guten Zweier- oder meinetwegen auch Dreier-Abitur studieren konnte. Das ist heute nicht mehr so. Und warum? Weil Sie mit den Studienanfängerplätzen vorn eine sehr enge Reuse machen. Ich sage Ihnen, die einzige Möglichkeit, Studienanfängerzahlen zu erhöhen, besteht in der Anhebung der Grundfinanzierung. Tun Sie das nicht, schrauben Sie den NC immer weiter nach oben. Selbstverständlich bildet das keine Eignung ab. Das heißt, wenn Sie jetzt die Einser-Abiturienten …
Nein, Sie sind nicht alle die Doofen. Sie haben lauter Einser im Abitur; das haben wir doch schon gehört.
herauskommen soll. Momentan machen Sie mit der Finanzierung von 0,88 Prozent die Reuse vorn derart eng, dass es kaum Möglichkeiten gibt, Studienanfängerplätze zusätzlich zu schaffen, und das bei gleichzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen wie G8. Wir werden sehen, ob wir dabei bleiben, aber die Schulzeitverkürzung ist im Augenblick vorhanden. Das heißt, die Kinder werden in einem Mordsgalopp durch die Schule gejagt, um dann bei der Universität vor verschlossenen Türen zu stehen. Das kann doch nicht Ihre Absicht sein.
Frau Senatorin, Sie sagen, die Universität sei in der Lage, auch eine andere Entscheidung zu treffen. Sie müsste dann aber etwas anderes schließen. Sie hat keine andere Wahl, und das ist das Problem.
Wir kommen zu unseren Debatten, zunächst zu Top 52. Das ist die Drucksache 20/12145 in der Neufassung, nämlich ein Antrag der GRÜNEN Fraktion: Bäume – Zukunftsinvestition in die grüne Stadt.
Dazu liegt Ihnen ein Zusatzantrag der SPD-Fraktion vor. Die GRÜNE Fraktion möchte ihre Drucksache an den Umweltausschuss überweisen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Bäume – Zukunftsinvestition in die grüne Stadt – Drs 20/12145 (Neufassung) –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Bäume – ein Geschenk für die Stadt! Möglichkeiten für eine Aufstockung des erfolgreichen Programms "Mein Baum – meine Stadt" prüfen – Drs 20/12329 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten gestern schon eine umfassende Debatte über die Umweltpolitik und heute noch einmal, allerdings nur über einen Teilaspekt, und zwar über Straßenbäume. Wir in Hamburg verstehen uns immer gern als grüne Stadt und sind darauf alle sehr stolz. Das liegt vornehmlich daran, dass Hamburg geprägt ist von einem sehr großen Baumbestand, circa 600 000 Bäume stehen in Grünanlagen, circa 245 000 an den Straßen und noch einmal unzählige mehr auf privatem Grund.
Nun rechnet allerdings der BUND vor, dass ungefähr 6000 Bäume pro Jahr verloren gehen, also gefällt und nicht nachgepflanzt werden. Das sind ungefähr 2000 Bäume in Grünanlagen, 3000 auf privatem Grund und im Schnitt 1000 Straßenbäume. Im letzten Jahr waren es sogar 1405 Straßenbäume, die gefällt und nicht nachgepflanzt wurden. Ich finde, diese Zahl ist wesentlich zu hoch.
Warum diskutieren wir immer über Bäume? Es gibt dafür eine wissenschaftliche Erklärung, Bäume sind nämlich wichtig für das Mikroklima und für die Luftreinhaltung. Wir reden immer über Bäume, die nicht nachgepflanzt wurden, aber selbst ein nachgepflanzter Baum hat im Vergleich zur Wirkung des gefällten Baumes ein Verhältnis von 1:1000, also auch das ist schon ein enormer Eingriff.
Es geht um Klimaanpassung bei der ganzen Diskussion, es geht aber auch um Erholung und um Lebensraum für Tiere. Man kann es aber auch nichtwissenschaftlich sehen, und da muss man feststellen, dass sich viele Hamburgerinnen und Hamburger mit Straßenbäumen identifizieren, mit den Bäumen, die vor ihrer Haustür stehen. Ich denke, viele von Ihnen kennen die zahlreichen Anrufe und E-Mails, die immer dann kommen, wenn die Fällsaison beginnt. Wenn wir diese beiden Aspekte zusammenfassen, dann ist es so, dass in Hamburg schlicht die Bäume zur Infrastruktur unserer Stadt gehören, und diese grüne Infrastruktur müssen wir pflegen.
Zur Ehrlichkeit in dieser ganzen Debatte gehört aber auch, dass Baumfällungen in Hamburg nichts Neues sind. Die Gerichte haben der Stadt einen hohen Haftungsmaßstab auferlegt. Die Stadt hat daraufhin das Baumkataster eingeführt, was dazu führte, dass viele Schäden an Bäumen sichtbar wurden, nachdem alle Bäume überprüft wurden und es einen enormen Pflegestau gab. Fortan musste das meiste Geld dafür ausgegeben werden, die Bäume zu pflegen oder eben zu fällen, weniger Geld stand für Nachpflanzung zur Verfügung. Die Vermutung war damals, dass sich das irgendwann einpendelt und man wieder dazu kommt, 1:1 nachzupflanzen. Wir müssen mittlerweile feststellen, dass sich diese Vermutung nicht bewahrheitet hat, wir haben schlicht eine strukturelle Lücke bei nachzupflanzenden Bäumen.
Wir fordern daher als Einmalmaßnahme 1,4 Millionen Euro extra für die Nachpflanzung. Das errechnet sich ganz simpel: Im letzten Jahr wurden 2354 Bäume gefällt und 949 nachgepflanzt, das ergibt eine Lücke von 1405 Bäumen. Wenn wir jetzt zumindest einmal die Lücke für 2013 schließen und gleichzeitig wissen, dass eine Nachpflan
zung ungefähr 1000 Euro kostet, dann sind wir bei 1,4 Millionen Euro. Ich glaube, das wäre doch ein gutes Zeichen, dass wir uns dieser Sache annehmen.
Die SPD hat nun unseren Antrag genau gelesen, dafür vielen Dank. Und Sie haben dann auch gleich gemerkt, dass wir bei der Angabe des Titels doch etwas in der Zeile verrutscht sind. Wir meinen natürlich nicht den Fonds 2010 der damaligen CDU, sondern den aktuellen Sanierungsfonds 2020. Und vor dem Hintergrund, dass Bäume zur Infrastruktur unserer Stadt gehören, ist dieser Titel auch sehr konsequent. Bisher wurden aus diesem Titel beispielsweise Sonderinvestitionen in Volkspark und Stadtpark investiert, und auch das Planschbecken im Stadtpark, das Frau Senatorin Blankau gestern anführte, kommt aus diesem Topf.
Wir haben noch einmal kurz geschaut, ob nicht aus dem alten Titel der SIP-Mittel, den wir zunächst angegeben hatten, Mittel vorhanden sind. Ins Jahr 2013 wurden in der Tat noch 13 Millionen Euro übertragen. Wir konnten aber ad hoc keine schnelle Zahl finden und haben Ihnen daher die Neufassung vorgelegt.
Sie suchen da jetzt nach Geld, das ist auch Teil des Prüfantrags. Wir sind gemeinsam sehr gespannt auf das Ergebnis.
Ansonsten ist es bei der Diskussion um die Nachpflanzung immer so, dass es heißt, die Forderung sei schön, aber die Standorte seien nicht geeignet. In der Tat sind einige Baumscheiben im öffentlichen Raum sehr klein. Aber das ist schlicht eine Frage der Prioritätensetzung, man kann nämlich solche Baumscheiben auch vergrößern. Man kann auch auf Straßen und Plätzen, an denen es keine Bäume gibt, einfach nachpflanzen. Und wenn am Ende vielleicht einmal ein Parkplatz weniger vorhanden ist, dann ist das auch verkraftbar.
Weil die SPD in ihrem Zusatzantrag das Programm "Mein Baum – Meine Stadt" angesprochen hat, will ich dazu auch ein paar Worte sagen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich am Anfang dieses Programm gar nicht schlecht fand, ich fand es eine gute Idee. Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Bäumen ist in Hamburg sehr groß, und wieso soll man nicht gemeinsam schauen, wie man da weiterkommt. Am Anfang war auch die Spendenbereitschaft sehr groß. Dann wurde allerdings klar, dass für PR und Reklame 45 Prozent der eingesetzten Spendengelder ausgegeben wurden – von