Es gibt so viele Möglichkeiten, aber Sie wollen mit uns die Durchsage zur Ausstiegsseite diskutieren. Das ist wirklich zu wenig.
Der letzte Punkt. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ich habe als Wahlkreisabgeordneter für Langenhorn, Fuhlsbüttel, Alsterdorf und Groß Borstel mit großem Interesse verfolgt, wie dort die U1 im letzten Jahr gestaltet wurde. Der Kollege Eisold und die Kollegin Martin haben das auch verfolgt. Es wurden alle Brücken erneuert, U-Bahn-Stationen wurden ausgebaut; Kollege Bläsing, wir wissen das. Da hätte man wunderschön den U-Bahnhof Langenhorn Nord barrierefrei umbauen können. Pustekuchen, auch das haben Sie nicht gemacht. Sie haben gesagt, das würden Sie vielleicht in einem Jahr noch einmal anfassen, und dann wird wieder die Strecke gesperrt.
Wenn Sie wenigstens Ihre Barrierefreiheit so planen und umsetzen würden, dass man das dann gleich vernünftig realisiert, aber auch dafür reicht es nicht. Und das ist dieses Planungschaos, was in Ihrer Wirtschafts- und Verkehrsbehörde vorhanden ist. Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke Hand tut, und das führt dazu, dass unser Verkehr weiterhin gestaut ist und zum Erliegen kommt. Damit tun Sie auch der Barrierefreiheit keinen Gefallen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, für eine verkehrspolitische Generaldebatte gibt der Antrag wirklich nichts her.
Wir reden also über den Antrag und über das, was angeschnitten wird, nämlich die Barrierefreiheit. Jeder neue Aufzug an einer U-Bahn ist gut, und deswegen ist es auch gut, wenn fortlaufend zusätzliche Aufzüge an U-Bahn-Stationen errichtet werden, genauso wie es gut war, dass in der letzten Wahlperiode der Schwerpunkt bei der S-Bahn lag und sich dort einiges getan hat.
Wenn es künftig eine Ansage zur Ausstiegsseite in der U-Bahn gibt, dann ist das auch gut, auch wenn diese Forderung unter Anruf genügt fällt, aber das kann man trotzdem so beschließen. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen, denn er ist an der Stelle überhaupt nicht zu kritisieren.
Ich finde die Litanei, die Frau Koeppen an dieser Stelle immer wieder anstimmt mit dem Verweis auf die Vergangenheit, ein bisschen bezeichnend, denn da gilt das alte Sprichwort, dass, wer mit einem ausgestreckten Zeigefinger auf andere zeigt, mit drei Fingern auf sich selbst zurück zeigt. Der eigentliche Bedarf besteht nämlich schon ein bisschen länger. Er besteht, seitdem die U-Bahn zum Massenverkehrsmittel in dieser Stadt gemacht wurde. Es gibt auch seitdem schon Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, man denke insbesondere an die Nachkriegszeit und die Kriegsversehrten. Das hat lange, lange niemanden gestört, und die Erfindung des Aufzugs ist auch nicht so neu. Jetzt wird langsam ein Versäumnis abgebaut, das schon seit Jahrzehnten besteht.
Herausforderungen damit vernünftig begegnen, denn schon jetzt sieht man an den Aufzügen, dass es dort häufig Schlangen von Menschen gibt, die mobilitätseingeschränkt sind, die im Rollstuhl sitzen, die mit einem Rollator gehen, und Menschen, die mit Kinderwagen unterwegs sind. Wir wissen doch angesichts der demografischen Entwicklung, dass das zunehmen wird. Wir wissen, dass die alten Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, nicht unbedingt in einem Heim wohnen wollen, sondern gern zu Hause wohnen und sich auch noch bewegen möchten, das wird also zunehmen. Wir wissen, dass Familien mit Kindern mehr und mehr im städtischen Raum leben wollen und dass sie ihre Mobilität nicht unbedingt mit dem Auto wahrnehmen müssen. Das wollen immer mehr Leute, und deswegen werden wir zusätzlichen Bedarf haben. Deshalb wird sich auf Dauer die Frage stellen, ob ein Aufzug pro Station tatsächlich ausreichend ist. Das ist das Spannende daran, wenn wir über Barrierefreiheit reden, und deswegen muss es darum gehen, eine Verkehrsplanung zu schaffen, die schon vom Grundsatz her in der Lage ist, größere Mengen von Menschen zu befördern, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders bezeichnend, dass Sie genau das Verkehrsmittel, das diese Möglichkeiten schon vom Grunddesign her liefert, nämlich die Stadtbahn, so weit nach hinten schieben.
Das ist sehr auffällig. Wenn Sie schon so kleine Brötchen backen, dann sollten Sie auch etwas leiser tönen. Wenn Sie sich ernsthaft um die Barrierefreiheit kümmern wollen, die uns auch in der Zukunft helfen wird, brauchen wir wirklich grundlegende Lösungen, die in der Lage sind, größere Mengen an mobilitätseingeschränkten Menschen zu befördern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es juckt mir auf der Zunge, wie Herr Hesse eine Generaldebatte über die Verkehrspolitik zu machen. Ich sage aber nur ein Wort: Die Partei und der Senat, die die ganze Stadt mit Barrieren in Form von unnötigen und unkoordinierten Baustellen überziehen, reden jetzt über Barrierefreiheit. Aber bei dem Satz soll es dann auch bleiben.
Frau Koeppen, wenn Sie etwas für Barrierefreiheit tun wollen, dann haben Sie unsere volle Zustimmung. Ich stimme auch dem Antrag zu. Sie können es sich aber nicht verkneifen, ein Selbstlob zu äu
Herr Hesse hat aus seinem Wahlkreis berichtet, und ich kann Ähnliches aus meinem Nachbarwahlkreis berichten. Die U-Bahn-Station Uhlandstraße wurde fünf Monate lang – erst sollten es drei Monate sein und wie für die SPD typisch, dauert es dann wieder länger – gesperrt und umgebaut und renoviert. Was fanden wir am Ende jedoch nicht? Genau, einen Fahrstuhl. Die Station wurde für fünf Monate gesperrt, aber es wurde nicht geschafft, einen Fahrstuhl einzubauen; erste Peinlichkeit.
Zweite Peinlichkeit. Sie erinnern sich an den Bahnhof Barmbek. Ich glaube, vier oder fünf Monate lang war ein Aufzug defekt – es betraf die S-Bahn –, und die S-Bahn hat es nicht geschafft, ihn zu reparieren. Ich finde es sehr gut, wenn Sie für Barrierefreiheit sorgen, aber machen Sie es dann wenigstens konsequenter als bisher.
Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen, weil das bisher kaum erwähnt wurde. Wenn wir über Barrierefreiheit und den ÖPNV reden, denken wir meistens an Menschen mit Behinderung, das ist auch richtig. Es gibt aber eine weitere große Gruppe, die bisher nur ganz am Rande erwähnt wurde, das sind die Familien mit Kinderwagen. Es ist schon ein bisschen her, dass ich meine Kinder mit dem Kinderwagen herumgefahren habe, aber ich kann mich noch gut entsinnen, dass ich davon genauso betroffen war wie alle Menschen mit Behinderung, und auch für diese Gruppe sollten wir etwas tun. Wir sollten daran denken, dass Menschen mit Kindern und Kinderwagen ein großes Problem haben. Es war fast so schlimm wie damals, als es Wickelräume nur auf den Damentoiletten gab. Diesen Punkt haben wir überwunden, und wir können vielleicht jetzt auch dafür sorgen, dass Menschen mit ihren Kinderwagen barrierefrei fahren können.
Insofern unterstützen wir Ihren Antrag. Ein bisschen weniger Selbstlob und ein bisschen mehr Konstruktivität wären aber angebracht. – Vielen Dank.
Der SPD-Antrag ist eindeutig nicht schädlich, aber er ist auch nicht wirklich vorantreibend, dafür ist er einfach viel zu unbestimmt.
In einem Punkt sind wir uns einig: Barrierefreiheit ist nicht nur ein wichtiges Ziel, es ist ein sehr, sehr drängendes Ziel, das wir schnell verwirklichen müssen. Deswegen verstehe ich nicht ganz, warum Sie den ersten Punkt aufgeschrieben haben. Meines Wissens ist Herr Horch, der dort auf der Senatsbank sitzt, im Aufsichtsrat, sogar als Vorsitzender.
Herr Lange aus der BSU ist auch Vorsitzender. Das hätten Sie doch schon lange umsetzen können, dann hätte der Senat sagen können, super, wir haben es geschafft. Jetzt sorgen Sie dafür, dass erst einmal ein langer Verwaltungsvorgang kommt und der Senat berichten muss. Das hätten Sie sich alles schenken können.
Ich verstehe nicht, warum das nicht schon lange gemacht wurde. Wenn Sie die Idee am 18. Juni hatten, dann hätten Sie doch sofort Herrn Horch anrufen und sagen können, Horch, mach mal. Und hinterher hätten Sie dann sagen können, wir haben es vorangetrieben. Aber der Punkt ist richtig und wichtig, das will ich Ihnen gar nicht absprechen. Ich finde nur, dass Sie etwas kurz springen. Herr Hesse ist nun sehr weit gesprungen, er hat gleich versucht, davon abzulenken, dass die CDU in der letzten Legislaturperiode sehr schlapp war, und hat deswegen eine Generaldebatte geführt. Sie sollen gern alles machen, um die Barrierefreiheit für den ÖPNV herzustellen, Sie mögen aber bitte auch nicht vergessen, dass gerade für sehbehinderte und blinde Menschen die Straßen oft das größte Problem sind. Die Baustellen dort sind überhaupt nicht barrierefrei, da werden auf einmal Schilder aufgestellt nach dem Motto: Hier endet der Fußweg. Das können die Sehbehinderten aber gar nicht sehen. Wenn Sie da weitermachen und auch noch Anträge einbringen, sind wir gern an Ihrer Seite.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der barrierefreie Zugang im ÖPNV in Hamburg, das haben wir heute schon gehört, schreitet zügig voran. Und jeder, der sich im Schnellbahnnetz bewegt und insbesondere diejeni
Für die erste Ausbaustufe sind der Hochbahn bereits 32 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, damit zwischen 2012 und 2015 insgesamt 20 zusätzliche Stationen barrierefrei ausgebaut werden. Bis 2015 werden dann insgesamt immerhin zwei Drittel der Hochbahnhaltestellen mit barrierefreien Zugängen ausgestattet sein. Damit hat der Senat das Tempo, was wir heute auch schon gehört haben, beim barrierefreien Ausbau von U-Bahn-Stationen verfünffacht.
Zur Barrierefreiheit gehören neben dem Einbau der Aufzüge auch die Teilerhöhung der Bahnsteigbereiche sowie ein Orientierungssystem für sehbehinderte und sehbeeinträchtigte Menschen. Auch der barrierefreie Ausbau von S-Bahn-Haltestellen, den wir zusammen mit der Deutschen Bahn mit dem Programm zur Steigerung der Haltestellenattraktivität vorantreiben, geht gemeinsam mit der DB gut voran. In diesem Jahr werden S-bahnseitig die Aufzüge in den Stationen Heimfeld und Stadthausbrücke in Betrieb genommen. Von immerhin 56 Stationen sind nun bereits 43 Stationen stufenfrei. Noch in diesem Jahr starten die Arbeiten an den Stationen Landungsbrücken, Hasselbrook und Blankenese.