Dieser Skandal hat einige bemerkenswerte Zutaten: Da gab es eine große Show, es gab Missbrauch und es gab einen völlig fehlgeschlagenen Ablenkungsversuch. Vor allem geht es um eine Senatorin, die sich Zweite Bürgermeisterin nennt, in Wirklichkeit aber offenbar keinerlei Einfluss auf die Politik des Senats und ihrer Partei hat. Das ist das Problem unserer Tage.
Wir erinnern uns: Seit dreieinhalb Jahren spart dieser Senat die Hamburger Hochschulen kaputt. Es gibt nur 0,88 Prozent mehr pro Jahr. Das ist eine reale Kürzung. Senatorin Stapelfeldt wollte uns immer weismachen, dass sich das in der Praxis nicht auswirke. Ihr eigener Haushaltsplan, der gerade auf den Tisch gekommen ist, beweist das Gegenteil. Die Universität Hamburg hatte im Jahre 2012 9753 Studienanfänger. Im nächsten Jahr werden es 500 weniger sein, nur noch 9240 – und das in Zeiten eines großen Bedürfnisses an akademischer Bildung. Dann gab es einen Aufschrei der Herren Dohnanyi, Peiner und Maier, unter anderem eben ein SPD-Bürgermeister, der "In Sorge um Hamburg" ist. Meine Damen und Herren, die Lage der Hamburger Hochschulen könnte nicht schlimmer sein als sie ist.
In dieser Lage gibt es jetzt einen Hoffnungsschimmer: Die Bundesregierung ist bereit, die BAföGZahlungen vollständig zu übernehmen. Das frei werdende Geld, in Hamburg sind es 29 Millionen Euro, wäre dann frei für die Hamburger Hochschulen. Und nun kommen die Zutaten: erst die große Show. Unser Bürgermeister stellt sich am 27. Mai vor die Presse und sagt: Wir haben vereinbart – er meint natürlich, ich habe es durchgesetzt –, dass die Hamburger Hochschulen mehr Geld bekommen.
Dann kam die Sache mit dem Missbrauch. Die Bundesregierung, die auch von der SPD gestellt wird, verfasste einen Entwurf zum 25. BAföG-Änderungsgesetz, in dem wörtlich steht, die Übernahme der BAföG-Kosten erfolge – Zitat –:
"Um den Ländern zusätzlichen Spielraum für die Bildungsfinanzierung, insbesondere für Hochschulen, zu eröffnen."
Das ist die Vorgabe. Kein Cent davon ist bei den Hamburger Hochschulen angekommen. Das ist ein Skandal.
Nun kommt das Ablenkungsmanöver. Senatssprecher Holstein sagte ernsthaft, man habe aber auch 300 Millionen Euro für den Campus Bundesstraße ausgegeben. Herr Holstein, Sie hätten besser geschwiegen. Erstens sind es nicht 300 Millionen Euro, sondern nur 190 Millionen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Und was ist mit Bahrenfeld? 238 Millionen Euro, das wird nicht mitgezählt!)
Vor allem aber wird unheimlich viel Geld aus dem Wissenschaftsbereich verschwendet. Es werden nämlich 35 Euro pro Quadratmeter berechnet, eine völlig überhöhte Miete. Das Geld wird aus dem Wissenschaftsbereich abgezogen und woanders hingeschoben. Das war ein Ablenkungsmanöver, das überhaupt nicht funktioniert hat.
Nun zu Senatorin Stapelfeldt. Jeder Wissenschaftssenator mittlerer Art und Güte hätte diese beiden Vorlagen – Dohnanyi und die 29 Millionen Euro – genutzt. Stattdessen macht sie gar nichts, es ist noch schlimmer. Es geht nicht nur um die Hamburger Hochschulen, sondern auch um Hamburgs Zukunft. Im 21. Jahrhundert ist der wichtigste Rohstoff das Wissen, und Hamburg wird im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir einen guten Hochschulstandort haben. Diese Senatorin tut alles, um das zu verhindern. Frau Senatorin, warum tun Sie das eigentlich uns allen, den Hochschulen und sich selbst noch an? Wer als Wissenschaftssenatorin nicht einmal dafür sorgt, dass das Geld, das in Berlin an die Hamburger Hochschulen abgeschickt wird, auch an den Hamburger Hochschulen ankommt, wer nicht einmal das schafft, der ist in diesem Amt offensichtlich überfordert.
Meine Damen und Herren! Die 29 Millionen Euro gehören den Hamburger Hochschulen und niemandem sonst. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn der Debatte feststellen, dass wohl kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland die Ausgaben für die Bildung in den vergangenen Jahren so massiv gesteigert hat wie die Freie und Hansestadt Hamburg.
Dieser Punkt gehört an den Anfang dieser Debatte. Ergänzen will ich das damit, dass derzeit kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland so viel Geld in den naturwissenschaftlichen Bereich investiert wie Hamburg.
Herr Schinnenburg hat eben schon darauf hingewiesen: Wir hatten in der vergangenen Woche eine Sitzung des Wissenschaftsausschusses. In dieser Sitzung haben wir unter anderem die Drucksache zum Neubau des Geomatikums beschlossen und den Bau eines weiteren Forschungsgebäudes auf dem Science Campus in Bahrenfeld. Wir haben damit quasi eine Strategie, die schon die CDU entwickelt hat – das muss man dazu sagen –,
sehr konsequent weiter verfolgt. Das haben wir nie zur Disposition gestellt, Herr Wersich, und das sollten auch Sie einmal anerkennen.
Wir haben in der vergangenen Woche Neubauten am Campus Bundesstraße und am Science Campus in Bahrenfeld für ungefähr 230 Millionen Euro beschlossen. Diese Bauvorhaben werden im Mieter-Vermieter-Modell umgesetzt. Damit werden erhebliche Mietlasten auf die Stadt zukommen, die, das können Sie den Drucksachen entnehmen, den Hochschulen in ihren Haushalten zur Verfügung gestellt werden. Natürlich werden die 30 Millionen Euro BAföG-Mittel, die jetzt frei werden, es uns ermöglichen, diese Mietzahlungen auch im Haushalt der Stadt abzubilden, und zwar dauerhaft.
Wir haben in der vergangenen Woche die Grundsteinlegung für das CSSB erlebt, ein weiterer wichtiger Baustein für den Science Campus in Bahrenfeld. Auch die Ansiedlung des neuen Max-PlanckInstituts und einer Fraunhofer-Einrichtung sind Beispiele für die Strategie des Senats. All das zeigt, dass die Themen Ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde vollkommen ins Leere laufen.
Wenn man sich dieser Diskussion stellen will, dann muss man auch einmal in andere Bundesländer schauen. Welche Diskussionen finden in anderen Bundesländern statt, meine sehr verehrten Damen
und Herren? In anderen Bundesländern wird darüber diskutiert, Studiengänge abzuwickeln, ganze Fachbereiche oder ganze Hochschulen zusammenzulegen. Schauen Sie ins Saarland, schauen Sie nach Sachsen, schauen Sie nach Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen historischen Universitäten in Greifswald und Rostock stand vor der Entscheidung, an welchem der beiden Standorte künftig die Juristenausbildung stattfinden solle. In Mecklenburg-Vorpommern findet die Juristenausbildung nicht mehr an beiden traditionsreichen Hochschulen statt. Das sind Diskussionen, die wir in Hamburg überhaupt nicht führen.
Das zeigt, dass wir den Hochschulen auch mit den Hochschulvereinbarungen eine solide Planungsbasis im Hinblick auf die Finanzierung liefern und wir in dieser Stadt ein Stöhnen auf hohem Niveau erleben.
Als Letztes gestatten Sie mir noch einmal, einen Punkt anzusprechen, der immer etwas vergessen wird, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren, eine der wichtigsten sozialen Leistungen, die wir im Hochschulbereich erbracht haben.
Wir reden ständig über steigende Mietkosten in dieser Stadt. Wir haben die Abschaffung der Studiengebühren für die Haushalte der Hochschulen voll kompensiert.
Das hat kaum ein anderes Bundesland geschafft. Insofern unterstreicht auch das noch einmal, dass Wissenschaft und Forschung für die SPD absolute Priorität haben und die Anmeldungen Ihrer Themen zur Aktuellen Stunde vollkommen ins Leere laufen. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor genau einer Woche hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur BAföG-Neuregelung vorgelegt, und darin heißt es wörtlich – Herr Schinnenburg hat es zitiert, aber ich glaube, das muss man Ihnen zweimal sagen –: Ab 2015 übernimmt der Bund die BAföG-Leistungen allein, um den Ländern zusätzlichen Spielraum für die Bildungsfinanzierung, insbesondere für Hochschulen, zu eröffnen. Bei allen Spielräumen, die dies für die Länder zu Recht lässt, weichen Sie
eklatant von dieser Vereinbarung ab. Das ist wirklich eine Bankrotterklärung für die Wissenschaftspolitik dieses Senats, und das empfinden die Hochschulen zu Recht als Ohrfeige.
Es hilft nichts, Herr Kühn, hier einfach ein paar Themen wahllos aneinanderzureihen. Ihr Senat, unterstützt von der SPD-Fraktion, hat vor wenigen Wochen den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2015/2016 im Detail vorgelegt und damit die Hosen heruntergelassen. Ihr Haushaltsplan-Entwurf sieht zwar vor, dass erst einmal zusätzliche Einnahmen in das Ressort der Wissenschaftsbehörde fließen – genau die 31 Millionen Euro, die dadurch gewonnen werden, dass der Bund die BAföG-Leistungen vollständig übernimmt –, aber um genau den gleichen Betrag werden die Mittel, die aus Landesmitteln für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt werden, bei Ihnen abgesenkt. Deutlicher kann eine SPD-Fraktion doch nicht zum Ausdruck bringen, dass der Wissenschaftsstandort Hamburg für sie keine Priorität hat.