und ich kann nachvollziehen, dass die Hochschulen es begrüßt hätten, wenn Teile der BAföGEntlastungen den Budgets der Hochschulen jetzt unmittelbar zugutegekommen wären und nicht erst in den kommenden Jahren, zumal die Hochschulen bedeutende Bildungsaufgaben für unsere Gesellschaft zu leisten haben. Sie bilden mehr Studentinnen und Studenten denn je aus – eine große Aufgabe, zumal die Hochschulen anders als die Einrichtungen der außeruniversitären Forschung bundesweit nicht einen Pakt für Forschung und Innovation mit Steigerungen von 5 Prozent in den letzten Jahren hatten. Bundesweit, das ist schon angesprochen worden, konstatieren wir auch Schließungen von Hochschuleinrichtungen.
Aber wie ist nun die tatsächliche Lage in Hamburg? Das von einigen gezeichnete Bild der finanziellen Situation entspricht nicht der Realität.
Die staatlichen Hamburger Hochschulen, das UKE und die Staats- und Universitätsbibliothek erhalten in diesem Jahr rund 700 Millionen Euro, davon auf der Grundlage der Hochschulvereinbarungen 636 Millionen Euro und circa 65,2 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt zu den Hochschulvereinbarungen, die bis 2020 moderat steigen. Das ist nicht wenig Geld, und ich bin mir sicher, dass die Hamburger Hochschulen damit imstande sind, gute Lehre und gute Forschung zu betreiben.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Noch nicht mal Tarifausgleich! Das können Sie echt nicht ernst meinen!)
Aus den Jahresabschlüssen, die Sie demnächst beraten werden, sehen wir zudem, dass die Hochschulen Überschüsse erwirtschaften. Ihre ohnehin bereits hohen liquiden Mittel wachsen seit Jahren
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich müssen die Hochschulen Prioritäten setzen und verantwortungsvoll wirtschaften. Genau dies geschieht bereits, wie die hohen Rücklagen der Hochschulen belegen. Ich bin froh, dass die Hochschulen diese Herausforderung angenommen haben, und ich bin auch zuversichtlich trotz der einen oder anderen Äußerung, dass das auch zukünftig so sein wird.
Wir sollten bei der Diskussion nicht vergessen, dass wir seit Jahrzehnten um die Metropolfunktion auch im Bereich der Hochschulen wissen. Hamburg erbringt in diesem Bereich außerordentliche Leistungen für Deutschland. Das spiegelt sich aktuell auch im sogenannten Länderfinanzbenchmarking von PricewaterhouseCoopers wider. Dort wird noch einmal explizit festgestellt – was wir aber wirklich schon seit Jahrzehnten wissen –, dass Hamburg von allen Ländern im Verhältnis zur Einwohnerzahl die höchsten Ausgaben für seine Hochschulen tätigt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So wichtig die Finanzierung von Aufgaben ist: Priorität muss es zunächst sein, die Inhalte zu klären, also wie und in welche Richtung die Hochschulen sich in den kommenden Jahren entwickeln sollen. Diesen Dialog führen wir für gute Hochschulen,
gute Lehre und gute Forschung und für exzellente Wissenschaft als belastbare Grundlage für die positive Entwicklung unserer Freien und Hansestadt Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sagen Sie einmal, Frau Senatorin Stapelfeldt, mögen Sie eigentlich den Bürgermeister nicht? Nach Ihrer Rede habe ich ein bisschen den Eindruck. Sie haben nun alle Leute mit der Nase darauf gestoßen, dass der Bürgermeister im Bund eine an sich gute Regelung mit ausgehandelt hat und diese hier nicht umgesetzt wird. Mit anderen Worten: Der Bürgermeister setzt die von ihm selbst herbeigeführte Re
gelung nicht um. Das haben Sie eben – wahrscheinlich unabsichtlich, aber vielleicht auch bewusst – deutlich gemacht. Dann sind nicht nur Sie schuld, Frau Stapelfeldt, sondern ebenso der Bürgermeister. Darauf hätten Sie vielleicht im Interesse Ihrer Partei nicht hinweisen sollen. Sie haben es getan, vielen Dank für den Hinweis.
Ansonsten ist das drei- oder viermal aufgetauchte Lob für die Bundesregierung völlig verfehlt. Sie haben mit viel Mühe den fast einzigen Punkt herausgefunden, wo die Große Koalition etwas richtig gemacht hat, nämlich diese 6 Milliarden Euro Entlastung für die Länder. Alles andere ist bei der Großen Koalition doch viel schlechter. 6 Milliarden Euro gibt es teilweise für Hochschulen, Hunderte von Milliarden werden für Wahlgeschenke im Bereich der Rente ausgegeben. Das ist die Priorisierung der Großen Koalition. Sie geben Geld aus für Rente und nicht für die Zukunft.
Herr Kühn, Sie haben ernsthaft gesagt, wir gäben Geld aus für die Hochschulen und zahlten demnächst von diesen BAföG-Geldern die Miete. Frau Heyenn wies schon darauf hin, dass dies eine völlig unsinnige Argumentation ist, denn die Gebäude waren längst geplant.
Da Sie vorhin meine Zwischenfrage nicht erlaubten, muss ich es so sagen: Die Mietzahlungen erfolgen erst in einigen Jahren. Selbst wenn es stimmen würde, was Sie gesagt haben, würden diese 29 Millionen Euro pro Jahr über viele Jahre im Haushalt versickern.
Ihre Argumentation ist nicht einmal im Ansatz richtig, und es stimmt einfach nicht, was Sie gesagt haben.
Ich verstehe auch nicht, warum Sie erneut mit dem Thema Abschaffung der Studiengebühren angekommen sind. Man kann darüber diskutieren, ob dies richtig oder falsch ist, aber eines steht fest: Die Kombination, die Sie gewählt haben, ist keineswegs ausreichend und trägt ihren Teil zur großen finanziellen Auszehrung der Hochschulen bei. Bei Studiengebühren ist es nämlich so, dass umso mehr Geld eingenommen wird, je mehr Stu
denten es gibt. Sie haben einen nichtdynamischen Festbetrag eingeführt. Das heißt, wenn die Universität gut arbeitet und mehr Studenten bekommt, dann erhält sie anteilig weniger Geld. Der Ausfall der Studiengebühren wird gerade nicht kompensiert. Das ist ein Teilaspekt der finanziellen Auszehrung der Hochschulen. Ich weiß nicht, warum Sie es jetzt wieder erwähnt haben, das ist einfach nur peinlich für Sie.
Und dann kommt die Sache mit dem Strategiepapier. Wenn man hier gar nicht zugehört hätte und sich nur mit dem Strategiepapier beschäftigt und das liest, dann kann man doch nur zu dem gleichen Ergebnis kommen, zu dem auch Professor Lenzen, der Präsident der Universität Hamburg, heute gekommen ist. Erstens ist es eine grobe Verletzung der Hochschulautonomie. Sie als versagende Wissenschaftssenatorin, die nichts tut für die Hochschulen und sie im Gegenteil nur schädigt, maßen sich an, den Hochschulen im Detail sagen zu wollen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Und wenn das Entscheidende ansteht, was Sie tun müssen, nämlich das Geld dafür geben, dann passiert nichts. Ihr Strategiepapier ist eine einzige Peinlichkeit und ein Beleg dafür, wie Sie mit den Hamburger Hochschulen umgehen: Bevormundung und Regulierung, aber kein Geld. Den Undank der Hamburger Hochschulen haben Sie zu verantworten und nach Ihrer Vorausführung auch ein bisschen der Bürgermeister. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Gümbel, habe ich Sie da richtig verstanden? Sie sprechen von einer Bankrotterklärung dieser Universitäten?
Lesen Sie es bitte im Bildungsmonitoring 2014 nach. Hamburg weist von allen Bundesländern die höchsten Zuschüsse je Einwohner auf.
Und es geht weiter: Wir haben die höchste Promotionsquote, wir haben eine Spitzenquote bei den Habilitationen, und bei den Forschungsaufgaben pro Forscher haben wir einen Spitzenwert in ganz Deutschland. Von Bankrotterklärung kann überhaupt nicht die Rede sein. Unsere Universitäten
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Komisch, dass diese Exzellenzinitiativen nichts gekriegt haben! Schon komisch, oder?)
Dann hat Herr Kleibauer auch sehr viel über andere Bundesländer gesagt, aber das Entscheidende haben Sie wahrscheinlich in letzter Minute doch lieber weggelassen. Wenn man nämlich ein bisschen auf die Bundesländer schaut, wo die CDU mitregiert, dann wird im Saarland ein großes Ganztagsschulprogramm geplant, in MecklenburgVorpommern wird diskutiert, in Kitas und Schulen zu investieren, und auch im rot-grünen Niedersachsen wird überlegt, in die Kitas zu investieren – alles richtige Investitionen, die wichtig sind für die Bildung in unserer Stadt und für die Bildung in ganz Deutschland.