Protocol of the Session on August 27, 2014

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Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP 6916,

Dora Heyenn DIE LINKE 6916,

Ties Rabe, Senator 6917,

Robert Heinemann CDU 6919,

Dr. Walter Scheuerl fraktionslos 6920,

Beschluss 6921,

Senatsmitteilung:

Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement (Engage- mentstrategie 2020) und Stellungnahme zu den Ersuchen der Bürgerschaft "Hamburg 2020: Eine Freiwilligenstrategie für Hamburg" (Druck- sache 20/5856 vom 29. Novem- ber 2012) "Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter – Gründung von Seniorengenossenschaften in Hamburg fördern" (Drucksache 20/9880, Bericht des Gesund- heitsausschusses über die Drucksache 20/8471 vom 27. November 2013) – Drs 20/12430 – 6921,

Doris Müller SPD 6921,

Dr. Friederike Föcking CDU 6922,

Katharina Fegebank GRÜNE 6923,

Martina Kaesbach FDP 6924,

Cansu Özdemir DIE LINKE 6925,

Detlef Scheele, Senator 6926,

Beschluss 6927,

Große Anfrage der SPD-Fraktion:

Innovationshauptstadt für Europa – frische Ideen für den Standort Hamburg – Drs 20/11896 – 6927,

Beschluss 6928,

Antrag der CDU-Fraktion:

Fahre nie schneller, als dein Schutzengel fliegen kann – Drs 20/12585 – 6928,

Beschluss 6928,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Inklusion im Rahmen der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen – Drs 20/12635 – 6928,

Dr. Stefanie von Berg GRÜNE 6928, 6931,

Ulrike Hanneken-Deckert SPD 6929,

Karin Prien CDU 6930,

Finn-Ole Ritter FDP 6930,

Dora Heyenn DIE LINKE 6931,

Beschlüsse 6932,

Beginn: 15.03 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle nach der Sommerpause ganz herzlich begrüßen. Die Sitzung ist eröffnet.

Zunächst habe ich Ihnen eine Personalie mitzuteilen. Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 hatte mir die ehemalige Abgeordnete Anja Domres mitgeteilt, dass sie ihr Bürgerschaftsmandat mit Ablauf desselben Tages niederlege. Frau Domres war seit März 2008 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und wirkte in verschiedenen Ausschüssen mit. Zuletzt hatte Sie das Amt der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses inne. Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Frau Domres für die geleistete Arbeit und wünsche ihr alles Gute.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Nach Mitteilung des Landeswahlamts ist mit Wirkung vom 4. August 2014 auf der Wahlkreisliste 8 der SPD-Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord Herr Jenspeter Rosenfeldt nachgerückt. Lieber Herr Rosenfeldt, ich begrüße Sie ganz herzlich in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude bei der neuen Aufgabe, die Ihnen ja noch ein bisschen bekannt sein dürfte. Herzlich willkommen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Dann kommen wir zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der FDP-Fraktion

Hamburgs Hochschulen erhalten die BAföGMillionen nicht: Der SPD-Senat ruiniert den Hochschulstandort und schadet damit Hamburgs Zukunft

von der Fraktion DIE LINKE

Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe – auch Hamburg kann und muss handeln!

von der SPD-Fraktion

Von Grund auf: SPD investiert in die Bildung

von der CDU-Fraktion

Zweckentfremdung der BAföG-Mittel durch die SPD schadet Hamburgs Wissenschaft

und von der GRÜNEN Fraktion

Heiße Luft statt konkrete Pläne: Horch und Blankau ohne Plan gegen dreckige Luft

Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und vierte Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Hierzu rufe ich nun auf, und das Wort be

kommt zunächst Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden seit einigen Tagen Zeugen eines Skandals.