aber da einen Zusammenhang zu konstruieren, ist wirklich absurd. Der Sanierungsstau – mein lieber Herr Dressel, vielleicht wissen Sie das nicht so genau – liegt bei 630 Millionen Euro.
(Dirk Kienscherf SPD: Da merken Sie, was Sie alles nicht gemacht haben zu Ihrer Zeit, was Sie alles liegen gelassen haben!)
Ja, es muss bezahlt werden, und zwar von diesem Senat und nicht von Frau Wanka aus BAföGMitteln. Das ist das, was Sie nicht verstehen.
Das Land soll hier seine Hausaufgaben machen und Mittel zur Verfügung stellen, und der Bund gibt etwas on top, weil es für diese Republik wichtig ist, dass sie Bildungsrepublik ist. Sie benutzen das, um Ihren Haushalt zu sanieren, und das ist die eigentliche Gemeinheit, die Sie dieser Stadt antun.
Das ist die Chance, die geboten wird von einer CDU-Ministerin und beschlossen wird von einem Vize Gabriel. Und was machen Sie? Sie stopfen Ihre Haushaltslöcher damit. Das ist unlauter.
Ich möchte auf dieses PwC-Länderfinanzbenchmarking 2014 zurückkommen, einmal abgesehen davon, dass darin ein bemerkenswerter Satz steht: Aufgrund der sehr günstigen Rahmenbedingungen bei Steuereinnahmen und Zinsen und des zu erwartenden Bevölkerungswachstums könne sich Hamburg bis 2020 deutliche Mehrausgaben leisten, ohne die Ziele der Schuldenbremse zu gefährden. Das sollten Sie bitte in Zukunft berücksichtigen.
Jetzt zu Ihnen, Herr Holster. Wir sind beide schon groß und vergleichen nicht Äpfel mit Birnen, aber wenn Sie Hamburg mit Mecklenburg vergleichen, dann vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. In dieser Studie werden die Stadtstaaten unter "Länderprofile" verglichen. Verglichen mit Mecklenburg-Vorpommern hat Hamburg natürlich, was die Hochschulen anbetrifft, mehr investiert.
Aber gegenüber den Stadtstaaten hat Hamburg weit weniger ausgegeben, nämlich genau 32 Euro pro Einwohner. Da ist Hamburg nicht vorn, sondern, verglichen mit den Stadtstaaten, weit hinten.
Wir haben im Mai 2014 eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, in der wir fragten, ob der Senat sich dafür einsetzen werde, dass die frei werdenden Mittel ausschließlich zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwendet werden. Die Antwort des Senats war – ich zitiere –:
"Der Senat wird frei werdende Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden."
Bildungsausgaben sind keine Mieten, und es wäre schön, wenn der Senat in Zukunft seine Auskünfte so nah an der Wahrheit geben würde wie möglich.
Meine Damen und Herren! Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema gibt, rufe ich das nächste Thema auf, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben es wahrscheinlich in den letzten Wochen durch die Presse mitbekommen. Am 3. August haben die Mördertruppen der ISIS die heilige Stätte der Jesiden, Shingal, eingenommen. Dadurch müssen Tausende von Menschen auf die umliegenden Berge flüchten. Sie sind dort tagelang ohne Wasser und Nahrung geblieben, bis die YPG und auch die PKK es geschafft haben, dort einen Schutzkorridor einzurichten, damit sie nach Nordsyrien kommen können. Die, die es nicht geschafft haben, wurden auf grausame Weise massakriert, sie wurden getötet und gefoltert, Frauen wurden entführt und jetzt auf dem Sklavenmarkt verkauft. Immer noch sind Hunderttausende auf der Flucht, sie haben Angst vor der ISIS und wissen nicht, wie es weitergehen soll.
Es sind Alevitinnen, Jesidinnen, Christinnen und viele andere Minderheiten in dieser Region, die Zielscheibe von Angriffen der ISIS sind. Sie werden bedroht und brauchen dringend Hilfe. Wer die Geschichte dieser Minderheiten im Mittleren Osten kennt, der weiß, dass es nicht die erste Verfolgung und auch nicht die erste Flucht ist. Die ISIS, die an Grausamkeit nicht zu übertreffen ist, mordet im Namen des Islam. Sie nutzt den Islam, um ihre Taten zu rechtfertigen. Aber nichts auf der Welt kann und darf solche Grausamkeiten rechtfertigen.
Das bedeutet, dass diese Mördertruppe endlich gestoppt werden muss, und das nicht nur im Irak, in Kurdistan oder in Syrien, sondern auch bei uns in Europa und in Hamburg. Es ist kein Problem, das die Menschen drüben angeht, sondern eines, das uns auch in Hamburg angeht. Es geht nicht darum, nur menschliche Solidarität zu zeigen, sondern auch darum, hier in Hamburg zu handeln. Es gibt Handlungsoptionen, und ich sage, warum hier gehandelt werden muss, denn die Zahlen steigen kontinuierlich in Deutschland und auch bei uns in Hamburg. Es war die Rede von knapp 40 jungen Menschen, die sich dieser Organisation anschließen, davon elf Menschen mit Migrationshintergrund, der Rest hat keinen Migrationshintergrund.
Die Jugendlichen werden als Mörder rekrutiert, beispielsweise in Boxvereinen, Sportvereinen, in Jugendhäusern und sogar in den Schulen. Die Hintermänner schicken Jugendliche in die Schulen oder in die anderen Institutionen, in denen sie andere Jugendliche anwerben sollen. Das darf natürlich nicht passieren.
Die EU-Kommission spricht von 2000 Dschihadisten, die aus Europa kommen. In Hamburg sind es jetzt knapp 40, davon wurden mittlerweile fünf
getötet. Die, die jetzt aktiv sind oder sich angeschlossen haben, haben Eltern, die sehr verzweifelt sind über diese Situation und das natürlich nicht unterstützen. Wir haben in letzter Zeit viele Anrufe von Eltern in Hamburg bekommen. Das Schreckliche ist zudem, dass die Jugendlichen Aleviten sind, und nun ruft Pierre Vogel auch noch dazu auf, jesidische Jugendliche sollten zum Islam konvertieren. Es gibt hiergegen Mittel, wie wir handeln können. Langfristig müssen natürlich die Ursachen erforscht werden, warum so junge Menschen davon angezogen werden. Kurzfristig brauchen die Eltern eine Anlaufstelle, eine Beratungsstelle, wo sie professionell betreut werden, denn sie sind verzweifelt, und wir wissen nicht, wie wir ihnen helfen sollen.
Es gibt jedoch auch andere Mittel wie beispielsweise schon vorhandene Paragrafen, so der Paragraf 109, der hier angewendet werden kann. Diese Arbeit leisten momentan die Communities, die alevitische, die kurdische und auch die jesidische. Sie beraten und betreuen die Eltern, sie versuchen, ihnen zu helfen, bekommen jedoch keinerlei Unterstützung. Es ist aber keine Last, die die Communities allein tragen können. Hier müssen auch staatliche Institutionen Hilfe leisten und sie nicht allein lassen.
Leider wurde das Problem nicht gelöst, indem die Taiba-Moschee geschlossen wurde. Das Problem liegt nun darin, dass sich alles verteilt hat. Die Jugendlichen sind nicht in einer Moschee, sondern verteilen sich auf mehrere Moscheen, genauso wie die Anwerber.
Es gab auch Angriffe mitten in Deutschland und bei uns in Hamburg gegenüber christlichen und jesidischen Flüchtlingen wie beispielsweise in der Schnackenburgallee. Die Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn de Vries zeigte es, dort wurden Flüchtlinge vom Sicherheitspersonal gequält. Wiederum in der Schnackenburgallee wurden jesidische Flüchtlinge von ISIS-Anhängern, die von draußen kamen, bedroht und geschlagen mit der Aussage, sie würden sie enthaupten. Die Menschen haben Schreckliches erlebt und müssen jetzt in Hamburg wirklich geschützt werden. Es kann nicht sein, dass sie vor Terroristen flüchten mussten und sich dann hier auch nicht sicher fühlen.
Im Dezember ist die Innenministerkonferenz, und ich glaube, es gibt dort Gesprächsstoff. Es kann wirklich nicht sein, dass die ISIS hier noch nicht verboten ist, das ist ein Skandal. Sie muss dringend verboten werden, diese Fahne darf nicht auf Hamburgs und Deutschlands Straßen zu sehen sein. Die Gefahr und das Ziel sind klar, hier muss gehandelt werden. Und auch der Paragraf 109h ist das richtige Mittel. Es ist besser, dass sie eingesperrt werden, als dass sie andere Menschen ermorden oder in Gefahr bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lage im Irak und in Syrien ist dramatisch, das hat Frau Özdemir auch so beschrieben. Die IS-Terroristen stehen etwa 40 Kilometer vor Erbil. Erbil ist die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Irak. Das ist die Region, in der nicht nur Jesiden Zuflucht gefunden haben, sondern auch Christen, Aleviten und sogar Muslime, die von der IS verfolgt werden. Die Kurden in der autonomen Region haben bislang jeden Flüchtling, ungeachtet seiner Ethnien- und Religionszugehörigkeit, aufgenommen. Dafür verdienen sie unseren größten Respekt.