Doch wenn wir uns heute für den Erhalt der Feuerkasse als Hamburger Institution einsetzen, dann tun wir das in erster Linie nicht aus historischen Gründen, denn auch heute, im 21. Jahrhundert, brauchen wir in Hamburg eine Versicherung mit einem gemeinwohlorientierten Charakter, die einen zuverlässigen Schutz für die Hamburgerinnen und Hamburger vor den existenziellen Folgen von Brandschäden bietet, für Gewerbetreibende, Immobilienbesitzer und Privatleute gleichermaßen.
Der besondere, gemeinwohlorientierte Charakter und die entsprechende Bedeutung der Feuerkasse liegen darin, dass sie Versicherungsschutz auch jenseits rein wirtschaftlicher Erwägungen anbietet. Niemand wird hier abgewiesen, nur weil es sich vielleicht nicht rechnen würde, ihn oder sie zu versichern. So bietet uns die Hamburger Feuerkasse eine höhere Sicherheit für Hamburgs Einwohner und Betriebe als der sonstige Versicherungsmarkt.
Dementsprechend groß ist daher auch heute noch das Vertrauen, das die Feuerkasse bei den Hamburgerinnen und Hamburgern genießt. Sie ist kundennah in den Stadtteilen und leistet mit ihren de
zentralen, lokal verwurzelten Strukturen eine schnelle und zuverlässige Schadensbearbeitung und Beratung, und, nicht zu vergessen, sie ist ein Ausbildungsbetrieb für zukünftige Fachkräfte im Versicherungsgewerbe.
Neben ihrem Versicherungsgeschäft übernimmt die Feuerkasse übrigens kulturelle und gesellschaftliche Aufgaben in unserer Stadt: die Versicherung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute in ihrem Dienst für die Gemeinschaft durch die Trägerschaft der Hanseatischen Feuerwehr, Unfallkasse Nord, die Unterstützung der Brandschutzerziehung, die Förderung des Breitensports und die Aktion "Sattelfest", die die Sicherung von Schulkindern im Straßenverkehr fördert. Das alles sind wichtige soziale und gesundheitsfördernde Beiträge für die Menschen in unserer Stadt,
für die wir den Kolleginnen und Kollegen in der Feuerkasse bei dieser Gelegenheit ein großes Dankeschön aussprechen, das die Betriebsräte, die auch hier sind, gern ihren Kolleginnen und Kollegen weiterreichen sollten.
Trotz dieses besonderen Solidarauftrags ist die Feuerkasse kein defizitäres Unternehmen, ganz im Gegenteil. Sie ist modern aufgestellt, hat ihre Produktpalette gemäß den heutigen Anforderungen ausgeweitet, gewinnt weiter Kunden hinzu und erwirtschaftet Überschüsse. Und mancher von Ihnen wird vielleicht jetzt denken, wenn denn so vieles für eine öffentliche Versicherung in Hamburg spricht, warum hat der Senat sie dann vor 20 Jahren verkauft,
sodass sie heute Teil der Provinzial NordWest Holding ist. Die Antwort lautet: weil er von der EU im Zuge einer ihrer berühmt-berüchtigten Deregulierungsoffensiven dazu gezwungen wurde. So ist sie heute Teil eines öffentlichen Konzerns, in dem die Stadt Hamburg leider keinen direkten Einfluss mehr hat, im Gegensatz zu Schleswig-Holstein, das damals entschied, sich über seinen Sparkassen- und Giroverband sowie über einen öffentlichrechtlichen Vertrag Anteile und Einfluss zu sichern.
Den Löwenanteil besitzen heute der Sparkassenund Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit je 40 Prozent. Dort will man offenbar in großem Stil Kosten reduzieren und denkt über eine Fusionierung und Zentralisierung in Münster nach, nachdem vor zwei Jahren bereits ein geplanter Verkauf an den Allianz-Konzern nur durch den massiven
Widerstand von Beschäftigten, Gewerkschaften und Politik verhindert werden konnte. Doch auch bei den jetzigen Plänen droht die Hamburger Feuerkasse als eigenständige Einheit mit ihrem besonderen Leistungsprofil und ihrer lokalen Verwurzelung zu verschwinden. Das lehnen wir entschieden ab, und das wollen wir mit aller Kraft verhindern. Hamburg braucht auch in Zukunft eine Feuerkasse, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und allen Einwohnern, Hausbesitzern und Betrieben gleichermaßen Sicherheit bietet. Wir fordern den Senat daher auf, sich auf politischer Ebene mit aller Kraft für die Sicherung der Hamburger Feuerkasse einzusetzen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rose, das finde ich nun putzig. Es lag 1993 eine Alternative auf dem Tisch dieses Hauses.
Die war EU-rechtskonform. In diesem Antrag stand, die Feuerkasse wird nicht verkauft. Antragsteller war die CDU. Herr Rose, was Sie gerade tun ist unredlich. Sie hätten es verhindern können und haben es nicht getan.
Hamburg hat unter SPD-Verantwortung verkauft. Jetzt kommen Sie 20 Jahre später und geben anderen Bundesländern Handlungsempfehlungen, wie sie bitte auf ihre Sparkassen einwirken möchten, um diesen SPD-Fehler zu heilen. Wenn Sie das nun wollen, dann sollten Sie anstatt eine Schaufensterrede für die Betriebsräte zu halten, redlich sein und sagen, dass es ein Fehler war zu verkaufen und dass Sie diesen Fehler einsehen und nun gern helfen würden, ihn zu heilen.
Herr Rose, was Sie hier tun, ist unredlich, und uns ist das Thema zu wichtig, als dass wir Ihr Spiel an dieser Stelle mitgehen.
Ich finde es nicht nur unredlich, ich finde es geringfügig peinlich. Deswegen haben wir lange überlegt, wie wir mit diesem Antrag umgehen, mit dem Sie Handlungsempfehlungen an Landesregierungen geben wollen, um Dinge, die Sie hätten verhindern können, wenn Sie unserem Antrag damals gefolgt
Ich habe sehr früh auch den Betriebsräten der Provinzial erklärt, dass für uns bei dieser Sache ein Thema wichtig ist. Es ist richtig, dass es sowohl im Banken- als auch im Versicherungssektor unterschiedliche Säulen gibt, nämlich öffentlich-rechtlich getragene Institute wie Teile der Sparkassen, es gibt Genossenschaftsbanken und eben die klassischen Geschäftsbanken. Diese Position vertreten wir auch im Versicherungssektor. Weil dieses Thema volkswirtschaftlich so wichtig ist, haben wir uns entschieden, Ihren Klamauk nicht abzulehnen. Wir sagen aber eines sehr klar. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses für den Versicherungsstandort Hamburg und die bei der Hamburger Feuerkasse Beschäftigten so wichtige Thema künftig redlicher angehen, nicht mit Schaufensterreden. Das war schlecht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann sich fast allen Worten des Kollegen Rose anschließen bis auf genau den Punkt, den Herr Heintze deutlich gemacht hat. Ich möchte das an einer Stelle noch ergänzen. Ich habe hier die Drucksache 15/269, das ist die Drucksache, mit der damals der Senat unter SPDFührung und Bürgermeister Henning Voscherau die Hamburger Feuerkasse verkauft hat.
"Die Veräußerung der HFK bietet schließlich die Möglichkeit, mit dem Erlös zur Entlastung des Hamburger Haushalts beizutragen."
Meine Damen und Herren! Ich finde, man kann einen Fehler machen. Ich finde, man kann einen Fehler auch zweimal machen, aber wenn man dann einen solchen Antrag stellt, dann sollte man einfach sagen, dass es damals vielleicht ein Fehler war zu verkaufen. Das wäre ehrlich, und dann kann man sich auch ehrlich für die Beschäftigten der Hamburger Feuerkasse einsetzen. Ich hoffe, dass der Hamburger Senat nicht darauf gewartet hat, sich für die Beschäftigten der Hamburger Feuerkasse einzusetzen, bis wir debattiert haben, denn Ihr Petitum ist nun auch nicht besonders stark. Dort steht:
"Der Senat wird ersucht, sich im Rahmen des politischen Dialogs mit den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nord
Das versteht man so, dass die einmal dort hingehen sollen und sagen, sie wollten das. Das hat nicht die Kraft, die man eigentlich erwartet hätte. Wir werden dem zustimmen, weil das nicht falsch ist. Aber im Grundsatz können Sie mehr machen, und ich erwarte, dass Sie dann auch sagen, der Verkauf der Feuerkasse war rückblickend betrachtet ein Fehler. Machen Sie Ihren Job, aber holen Sie sich hier keine Lorbeeren ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin selbst Versicherungsnehmer der Hamburger Feuerkasse
und schätze deren Arbeit ausdrücklich. Das sage ich auch an die Adresse der Beschäftigten und der Beschäftigtenvertreter der Hamburger Feuerkasse, die hier anwesend sind. Was aber die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion als Antrag abgeliefert haben, ist wohl das politisch Scheinheiligste, was ich seit Langem in diesem Hause gelesen habe.
Herr Rose, die Hamburger Feuerkasse ist schon lange kein öffentliches Unternehmen mehr. Sie ist leider auch schon seit Langem keine Hamburger Institution mehr. Die Feuerkasse ist, das wurde schon angesprochen, seit 1994 privatisiert, verkauft an den DBV-Winterthur Konzern, der heute ein Unternehmen des AXA Konzerns ist. Wie hieß der Bürgermeister, der damals den Verkauf gemacht hat? Henning Voscherau. Und der Finanzsenator? Ortwin Runde. Und welcher Partei gehören diese beiden munteren Versicherungsprivatisierer an? Nicht der CDU,