nicht der FDP, sondern natürlich der SPD. Genau diese SPD stellt sich heute hier hin und vergießt Krokodilstränen über einen angeblich bevorstehenden Verkauf der Hamburger Feuerkasse. Meine Damen und Herren, mehr Scheinheiligkeit geht wirklich nicht.
Allenfalls, und das auch wieder an Ihre Adresse, ergibt sich daraus eine gute Gelegenheit, den 300 Beschäftigten und Auszubildenden, auch den Arbeitnehmervertretern und den Vertretern von
Nun sage ich ein bisschen etwas zu den Fakten. Seit 2005 ist die Hamburger Feuerkasse Tochter des Konzerns Provinzial NordWest. Der wiederum gehört zu 80 Prozent dem Sparkassenverband und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, zu 18 Prozent dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein und zu 2 Prozent dem Ostdeutschen Sparkassenverband. Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein haben beide das gleiche Problem. Sie brauchen Cash. Und warum brauchen sie Geld? Weil die Sparkassen in Westfalen-Lippe durch die Abwicklung der WestLB belastet sind und weil die Institute in Schleswig-Holstein unter den Altlasten der HSH Nordbank ächzen. Die Sparkasse Südholstein braucht Finanzspritzen in Millionenhöhe, und der Rettungsfonds in Schleswig-Holstein ist leer. Da kämen 2 bis 3 Milliarden Euro von der Allianz oder einem anderen Investor den Sparkassen in SchleswigHolstein oder Westfalen-Lippe natürlich gerade recht. Mit anderen Worten: ohne das Desaster bei der WestLB und bei der HSH Nordbank gäbe es keine Finanznot bei den Sparkassen, und ohne Politiker und Ministerialbeamte, die mit öffentlichen Mitteln die besseren Banker spielen wollen, keinen Verkauf der Provinzial Nord, also nicht der Hamburger Feuerkasse an die Allianz oder ein anderes Unternehmen.
Ich will noch einen weiteren Punkt offen ansprechen. Wäre ein solcher Verkauf wirklich eine Katastrophe? Offen gesagt: Ich meine, nein. Ich will Ihnen dafür drei Gründe nennen.
um es dann einzustellen oder um eine erfolgreiche Marke wie die Hamburger Feuerkasse vom Markt zu nehmen. Das gilt auch für die Allianz, das gilt auch für die Hamburger Feuerkasse, und die meisten Branchenkenner sehen das im Übrigen genauso.
Zweiter Punkt: Der Kaufpreis wäre ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Sparkasse, insbesondere in Schleswig-Holstein.
Dritter Punkt, der mir sehr wichtig ist: Soziales Engagement, Sportsponsoring und die Unterstützung gemeinnütziger Projekte sind heute längst keine Alleinstellungsmerkmale öffentlicher Unternehmen mehr, sondern gehören zur selbstverständlichen Unternehmenskultur vieler privater Unternehmen, gerade auch aus der Versicherungswirtschaft. Im
Ergebnis handelt es sich also, wenn sie denn überhaupt kommen sollte, um eine normale Unternehmenstransaktion, die weder der Einmischung noch wohlfeiler Empfehlungen der Politik bedarf. Die FDP-Fraktion wird den Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Die SPD-Fraktion beantragt einen Appell an den Senat. Sie fordert ihn auf, mit den Landesregierungen von SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen zu sprechen, damit es weiterhin eine öffentlich getragene Provinzial gebe. Es gibt fast keine Alternative, als diesem Antrag zuzustimmen, außer an der Abstimmung überhaupt nicht teilzunehmen. Die Antragsbegründung ist wirklich mehr als zweifelhaft, denn sie ist unehrlich. Sie hatten im Vorwege versucht, daraus einen interfraktionellen Antrag zu machen. Wir hätten ihn aber niemals in dieser Fassung unterschrieben. Ich will Ihnen darlegen, warum. Meine Vorredner haben übrigens schon vieles gesagt, was ich ausdrücklich unterstütze, außer einige Sätze von Herrn Dr. Kluth, der am Schluss seiner Rede wieder Ecke FDP abgedriftet ist, aber ansonsten sehr richtige Dinge gesagt hat.
Die Hamburger Feuerkasse war bis 1994 wirklich ein Teil der Stadt, bis sie der SPD-Senat unter Bürgermeister a.D. Henning Voscherau verscherbelte, um die Kassen zu füllen. Das wird in der Drucksache, die Herr Tjarks eben zitiert hat, deutlich. Auch das Monopol der Hamburger Feuerkasse ist kurze Zeit später aufgegeben worden. Heute gehört die Hamburger Feuerkasse zur Provinzial, einer eben noch öffentlichen Versicherung. Das erwähnt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag nicht. Das verschweigt sie, und damit verschweigt sie die Privatisierungspolitik der SPD in dieser Zeit. Ich finde nicht in Ordnung, lieber Kollege Rose, dass Sie das gemacht haben.
Ich hätte es angemessen gefunden, wenn sich die SPD ein paar mehr Gedanken über die Zukunft der Feuerkasse gemacht hätte und sei es, dass sie Initiativen ergreift, damit Hamburg wenigstens vielleicht wieder Mitspracherechte bekommt. So zahnlos, wie der SPD-Senat jetzt hinsichtlich der Feuerkasse ist, bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als auf die Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zuzugehen, die Mitspracherechte haben. Sie können sich dafür einsetzen, dass die Feuerkasse eben nicht aufgrund von ge
planten Konzernumstrukturierungen der Provinzial möglicherweise verschachert wird oder die ganze Provinzial eine völlig neue Eigentümerstruktur erhält und der öffentlichen Kontrolle gänzlich entzogen wird. Politischen Dialog nennt das die SPD in ihrem Petitum. Ich nenne das politisches Betteln.
Dieses Betteln auch noch in der Bürgerschaft zu beantragen, ist schon speziell. Außerdem ist die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, bereits sehr aktiv in dieser Sache. Warum dann eigentlich noch dieser Antrag?
Laut Geschäftsbericht weist die Hamburger Feuerkasse übrigens ein wirklich respektables Ergebnis aus. Sie erzielte im Jahr 2012 einen Jahresüberschuss von 3 Millionen Euro. Sie hat einen festen Kundenstamm, der 3 Milliarden Euro Beitragseinnahmen sichert. Damit ist sie wirklich ein Sahnestück für die Provinzial, aber Sahnestücke sind eben nicht sicher, Teil des gesamten Kuchens zu bleiben. Man kann sie herausschneiden und an den gierigsten weitergeben; man kann auch den ganzen Kuchen verscherbeln.
Dass nun der gesamte Vorstand der Hamburger Feuerkasse zum Jahresende ausgetauscht wird, löst berechtigterweise das Misstrauen der Belegschaft und des Betriebsrats aus. Wer wird danach Einfluss auf die Feuerkasse gewinnen? Etwa der Banker Rolf Gerlach, der Präsident des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe? Betreibt er etwa die Veräußerung der Feuerkasse oder aber der gesamten Provinzial? Derartige Gerüchte wurden zwar zurückgewiesen, aber was schert solche Leute im Zweifel ihr Geschwätz von gestern. Rolf Gerlach war zu der Zeit, als die mittlerweile abgewickelte WestLB auf dem US-amerikanischen Kapitalmarkt noch munter am Zocken gewesen ist, der Vorsitzende ihres Verwaltungsrats. Auch deswegen finde ich die Sorgen des Betriebsrats durchaus berechtigt.
Wenn die Feuerkasse veräußert werden sollte, trägt die SPD Hamburg eine Mitverantwortung. Wenn die SPD Hamburg die Fehler der Vergangenheit korrigieren wollte, dann hätte dieses Petitum anders aussehen müssen. Dieser Antrag ist kein Paradestück der politischen Initiativen der Hamburger SPD.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Ein leich- tes Wort der Selbstkritik wäre doch jetzt an- gebracht!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Debatte würde ich gern drei Feststellungen machen.
Zweitens ist das aus meiner Sicht, und ich denke, aus der Sicht vieler meiner Mitstreiter in der Fraktion aus heutiger Perspektive ein Fehler gewesen.
Drittens: Ich freue mich darüber, wenn dieser Antrag trotzdem heute breite Unterstützung findet. – Danke schön.
Wer möchte dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/12361 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit erfolgt.
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 104, Drucksache 20/12564, Antrag der SPD-Fraktion: Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Hamburg wird zur Modellregion für den Passiv-Aktiv-Tranfer.
Hierzu liegen Ihnen mit den Drucksachen 20/12757 und 20/12818 Anträge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN vor.
[Antrag der SPD-Fraktion: Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Hamburg wird zur Modellregion für den Passiv-Aktiv Transfer – Drs 20/12564 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren – und zwar mit zusätzlichen Landesmitteln – nur Modellregion für Passiv-Aktiv-Transfer allein bringt nichts! – Drs 20/12757 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Hamburger Modellprojekt für Langzeitarbeitslose – Drs 20/12818 –]
Die CDU-Fraktion möchte alle drei Drucksachen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heinz Oskar Vetter, einer der großen DGB-Vorsitzenden hat gesagt – ich zitiere –:
"Arbeitslosigkeit macht krank – nicht nur den einzelnen, sondern letztlich auch unsere Gesellschaft."
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Positiv können wir vermelden, dass sich der Hamburger Arbeitsmarkt in den letzten Jahren sehr dynamisch zeigt. Wir verzeichnen 2014 einen zunehmenden Arbeits- und Fachkräftebedarf. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt, die Arbeitskräftenachfrage durch die Unternehmen steigt und die Unterbeschäftigung im engeren Sinne hat abgenommen. Auch Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen waren, haben von dem Beschäftigungsaufbau profitiert, aber leider nur in viel zu geringem Maße. Wir müssen feststellen, dass mehr als 23 000 Menschen in Hamburg langzeitarbeitslos sind. Die Hälfte der Betroffenen ist länger als zwei Jahre arbeitslos, rund ein Drittel ist seit mindestens fünf Jahren beschäftigungslos. Viele dieser Menschen erhalten aufgrund von Vermittlungshemmnissen kaum eine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so nicht hinnehmbar.