Protokoll der Sitzung vom 10.09.2014

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Mehr Kraft! Mehr Unabhängigkeit! Hamburgischer Datenschutzbeauftragter wird zur obersten Landesbehörde! – Drs 20/12758 –]

[Antrag der FDP-Fraktion: Bessere Ausstattung des Datenschutzbeauftragten – Drs 20/12974 –]

Die SPD-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.

Wer möchte nun zunächst die Drucksache 20/12758 an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig überwiesen.

Wer möchte nun auch den FDP-Antrag aus Drucksache 20/12974 an diesen Ausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit auch einstimmig überwiesen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 20/12835, Interfraktioneller Antrag: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee zu dem Thema "Südliche Ostsee – neues Tourismuszentrum Europas".

[Interfraktioneller Antrag: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des XII. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu

(Erster Vizepräsident Frank Schira)

dem Thema "Südliche Ostsee – neues Tourismuszentrum Europas" – Drs 20/12835 –]

Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 20/12836, Antrag der FDP-Fraktion: Einrichtung einer Tagesjobbörse für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen.

[Antrag der FDP-Fraktion: Einrichtung einer Tagesjobbörse für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen – Drs 20/12836 –]

Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit abgelehnt.

Dann lasse ich über den FDP-Antrag aus Drucksache 20/12836 in der Sache abstimmen.

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 20/12838, Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung des "Ankerhofs" und Schaffung eines Gastronomiebereichs im Altonaer Museum.

[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung des "Ankerhofs" und Schaffung eines Gastronomiebereichs im Altonaer Museum – Drs 20/12838 –]

Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig angenommen.

Zu Ziffer 1 des Antrags bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Dies ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 20/12841, Antrag der CDU-Fraktion: Für weniger Bürokratie und mehr menschliche Zuwendung: Pflegedokumentation auch in Hamburg vereinfachen.

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/12964 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der CDU-Fraktion: Für weniger Bürokratie und mehr menschliche Zuwendung: Pflegedokumentation auch in Hamburg vereinfachen – Drs 20/12841 –]

[Antrag der SPD-Fraktion: Pflegedokumentation vereinfachen – aber richtig! – Drs 20/12964 –]

Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen.

Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist die Überweisung abgelehnt.

Dann lasse ich nun über die Anträge in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/12841.

Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist somit abgelehnt.

Nun zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/12964.

Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist dieser Antrag angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 20/12842, Antrag der CDU-Fraktion: Platform Screens und halbautomatisierte Züge prüfen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Platform Screens und halbautomatisierte Züge prüfen – Drs 20/12842 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der LINKEN an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte diesen Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit abgelehnt.

Dann lasse ich über den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/12842 in der Sache abstimmen.

(Erster Vizepräsident Frank Schira)

Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist der CDU-Antrag abgelehnt.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Wir sind am Sitzungsende angelangt.

Ende: 21.56 Uhr